Fachartikel zum Thema Schadenersatz

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Bibliothek "Schadenersatz"

Dash-Cam nach Verkehrsunfall als Beweis verwertbar?

Haben Sie schon eine Dash-Cam in Ihrem Auto installiert?

z.B. um nach einem Verkehrsunfall vor Gericht belegen zu können, dass Sie nicht Schuld waren?

Diese Frage hören wir nach der aktuellen Entscheidung des BGH immer öfter.

1.
Dabei muss man sagen, dass der BGH wohl nur entschieden hat, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen gibt. Es müsse im Einzelfall (!) entschieden werden, ob es zulässig sei, die vorliegenden Aufnahmen in den Prozess einzuführen oder nicht.

Insofern kann man also nicht sagen, dass die Aufnahmen einer Dash-Cam generell zulässig sind! Das hat der BGH gerade nicht gesagt. Er fordert eine Abwägung.

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Haftung ein Arbeitnehmer bei Verkehrsunfall - Schaden am PKW des Arbeitgebers

Muss der Angestellte für den Schaden am Dienstwagen aufkommen?

Viele Arbeitnehmer müssen dienstlich Fahrten durchführen und erhalten hierzu einen Dienstwagen bzw. Fahrzeug des Arbeitgebers. Dies kann etwa der Mitarbeiter eines Pflegedienstes, einer Spedition oder einer Spedition sein, dass kann aber auch ein Außenvertreter oder sonstiger Mitarbeiter sein. Oft greift man dann auf die Flotte des Arbeitgebers zurück.

Was ist aber, wenn es kracht?
Wenn das Fahrzeug durch den Mitarbeiter beschädigt wird?
Muss dieser das alles dem Chef ersetzen?

Die Rechtsprechung hat hier generelle Grundsätze entwickelt. So muss der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht, bei mittlerer hälftig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll haften.

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Verkehrsunfall - bedeutet Auffahren immer Alleinverschulden oder doch nicht?

Verkehrsunfall - Auffahrunfall

Hier wird vom gegnerischen Haftpflichtversicher, Polizei oder den Geschädigten selbst oft pauschal behauptet, dass der der auffährt, Schuld ist. Der andere bekommt also seine Schäden voll ersetzt bzw. der Auffahrende seine etwaig geltend gemachten Ansprüche abgelehnt.

Stimmt dies so?

Nein.

Richtig ist, dass es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass bei einem Verkehrsunfall typischerweise der Auffahrende Schuld ist, sei es, dass er z.B. unaufmerksam war, zu geringen Abstand einhielt oder zu spät bremste.

Dieser Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden.

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Reparaturkostenbestätigung durch Gutachter - Kosten erstattungsfähig?

Muss der gegnerische Versicherer die Kosten erstatten?

Die Schäden aus einem Verkehrsunfall kann man konkret anhand der Reparaturrechnung oder eben fiktiv anhand der Werte aus dem Schadensgutachten / Kostenvoranschlag abrechnen. Trotz fiktiver Abrechnung lassen viele Geschädigte das Fahrzeug dann ganz oder teilweise reparieren. Anschließend erfolgt oft eine Bestätigung durch den Schadensgutachter, dass repariert wurde. Hierfür rechnet dieser etwas ab - meist um die 100 €.

Hintergrund ist oft, dass solte es zu einem weiteren Unfall kommen, die Versicherer einen Nachweis fordern, dass die Schäden aus dem ersten Unfall repariert wurden. Ohne Rechnung ist dies oft nur so nachzuweisen.

Die gegnerischen Haftpflichtversicherer akzeptieren oft die Kosten der Reparaturbestätigung nicht. Sie behaupten, dass diese nicht notwendig sind.

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Mietwagen ohne Reue im Urlaub

Mietwagen ohne Reue im Urlaub,

Urlaub - die schönste Zeit im Jahr. Oft nutzt man einen Mietwagen vor Ort, aber auch vor Ort ist man nach einem Unfall oder während eines Werkstattaufenthaltes des eigenen Fahrzeugs oder weil man ein solches gar nicht braucht, auf einen Mietwagen angewiesen.

1. Vorschäden erfassen
Man sollte sich die Zeit nehmen und durchaus um das Auto gehen. Fehlen im Protokoll vorhandene Schäden oder sieht man diese wegen Regen oder Schmutz nicht sicher, so droht Ärger bei der Rückgabe. Also schauen Sie lieber genauer hin.

2. Kaskoversicherung mit niedrigen Selbstbehalt

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Verkehrsunfall beim Ausfahren aus Grundstück - Amtsgericht Hoyerswerda

Schadenersatz bei Verkehrsunfall nach Ausfahren aus einem Grundstück

Das AG Hoyerswerda musste in einem aktuellen Fall (Az. 1 C 117/15) darüber befinden, wie die Haftung bzw. als Vorfrage die Beweislast bei einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW im Überholvorgang und einem PKW, der aus einem Grundstück ausfährt, geregelt ist.

Grundsätzlich regelt § 10 StVO es wie folgt:

§ 10 StVO Einfahren und Anfahren

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Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, kann der unmittelbare Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten vom Fahrzeugführer als Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 858 Abs. 1 BGB verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - entschieden. Danach begeht, wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz - also auch auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes - abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB. Dieser verbotenen Eigenmacht darf sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer im Wege der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren, indem es das Fahrzeug abschleppen lässt. Ob das Fahrzeug behindernd geparkt worden ist oder nicht, kommt es dabei nicht an.

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Kann ich mich auf das Schadensmanagement des Versicherers verlassen oder sollte ein Rechtsanwalt eingeschalten werden

Schadensmanagement versus eigenem Rechtsanwalt bei der Unfallregulierung im Straßenverkehr

Immer wieder erleben wir es nach einem Verkehrsunfall, dass der Geschädigte der Meinung ist, der gegnerische Versicherer müsste und würde sich um ihn kümmern und möglichst noch im Interesse des Geschädigten oder zumindest objektiv den Unfall aufklären und dann "alles bezahlen". Die Sache sei ja klar. Umso größer ist dann die Enttäuschung, wenn die Erkenntnis einsetzt, dass dem eben nicht ganz so ist.

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Mitverschulden und Betriebsgefahr

Mitverschulden und Betriebsgefahr
 
Zu wie viel Prozent muss mir der gegnerische Versicherer meine Schäden erstatten?
 
Kann er mir den Schaden prozentual kürzen?
 
Mit welcher Begründung?
 
Wie ergibt sich diese Quote?
 
 
Grundsätzlich hat der Schädiger im Deliktsrecht, dazu gehören auch Verkehrsunfälle, den entstandenen Schaden auszugleichen. Anspruchsmindernd kann aber ein Mitverschulden und bei Kraftfahrzeugen die sogenannte „Betriebsgefahr“ nach § 7 StVG zu berücksichtigen sein.
 

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Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden - BGH Urteil vom 07.02.2012

Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden

Viele Unfälle werden von Haftpflichtversicherern nicht zu 100 % reguliert. Oft wird ein Mitverschulden oder die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs eingewandt und nur eine Quote erstattet – z.B. 75 % oder 50 %. Dies bedeutet, dass nur ein dieser Quote entsprechender Anteil der nachgewiesenen Schäden erstattet wird. Ebenso werden die Gutachterkosten – also die Kosten für ein Schadensgutachten bzw. die Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs – nur quotenmäßig erstattet. Der Geschädigte bleibt also auf einem Teil dieser Kosten sitzen.
 

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Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

Schmerzensgeld für Opfer (Opferhilfe)

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.

Die genaue Höhe ist nicht mit mathematischer Präzision zu berechnen, sondern orientiert sich an einer der bekannten und regelmäßig aktualisierten  Schmerzensgeldtabelle z.B. von Hacks/ Ring/ Böhm und den darin enthaltenen Urteilen. Letztlich ist es immer eine Bewertung des jeweiligen Sachverhaltes.

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Bemessung des Erwerbsschaden nach einem Unfall (Schadenersatz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.11.2010 ein Urteil des OLG Frankfurt aufgehoben und zurückverwiesen.

In dem zu entscheidenden Fall war eine junge Frau von einem Pferd getreten worden und erlitt schwerste Verletzungen im Bauchraum, aufgrund der sie dauerhaft erwerbsunfähig wurde. Da sie ein Studium abgeschlossen und mit den Vorbereitungen für eine Promotion begonnen hatte, machte sie geltend, dass sie nach deren Abschluss eine Stelle im öffentlichen Dienst in der Vergütungsgruppe BAT IIa erhalten und insofern eine monatliche Bruttovergütung von 4.500 € erzielt hätte. Nach Abzug von der Sozialversicherung läge ihr Schaden also bei 3.600,- € monatlich.

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Wieviel Schmerzensgeld steht mir zu - z.B. nach einem Verkehrsunfall?

Schmerzensgeld z.B. nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfälle führen regelmäßig leider nicht nur zu Sachschäden an den unfallbeteiligten Fahrzeugen, sondern auch zur Verletzung der Insassen, des Motorradfahrers, beim Fußgänger oder Radfahrer.

Der Grundsatz im deutschen Recht, dass nur Schadenersatzansprüche erstattet werden, die auch einen Vermögensschaden darstellen, erfährt hier eine Durchbrechung. Das Gesetz erkennt in § 253 II BGB ausdrücklich an, dass der Verletzte eines Unfalls wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit "eine billige Entschädigung in Geld" erhalten soll.
Diese Vorschrift gilt natürlich nicht nur für Unfallopfer, sondern z.B. auch für Opfer einer Straftat, etwa einer Körperverletzung, Beleidigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs.

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Freie Wahl des Gutachters nach einem Verkehrsunfall

Muss ich den Gutachter der gegnerischen Versicherung nehmen?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat es der gegnerische Haftpflichtversicherer oftmals sehr eilig, einen freundlichen Brief an den Geschädigten zu versenden und quasi von sich aus eine Vielzahl von Leistungen anzubieten. Durch dieses Schadensmanagement entsteht bei vielen Geschädigten eines Verkehrsunfalls der Eindruck eines Rundum-Sorglos-Pakets bzw. dass der gegnerische Versicherer die eigenen Ansprüche auf Schadenersatz objektiv und neutral reguliert.

So wird oft die Begutachtung durch einen eigenen Gutachter des Versicherers  und Übernahme der Kosten hierfür angeboten. 

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Verkehrsunfall - Vorteile Einschaltung eines Anwaltes / in

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Die (Haftpflicht-) Versicherer sind vertraglich gegenüber ihren Versicherungsnehmern verpflichtet, grundsätzlich für die durch diese verursachten Schäden aufzukommen. Diese Kosten können nur in Ausnahmefällen und eingeschränkt durch Beitragserhöhung (Hochstufung) oder Regress zurückgeholt werden.

Insofern geht das Interesse des Haftpflichtversicherers dahin, möglichst wenig zu regulieren. Ein Ansatzpunkt hierzu ist, nach Unfällen im Straßenverkehr das Schadensmanagement einzuschalten und so die Schadensregulierung und damit mittelbar die Schadenshöhe zu steuern.

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Schadenersatz bei Dachlawine / herabfallender Schnee vom Dach

Schadenersatz bei Dachlawinen

Im Winter kommt es regelmäßig zu Abgängen von größeren Schnee- und Eismassen von Dächern. Treffen diese einen abgestellten PKW, so liegt der Schaden am Dach oft bei mehreren Tausend Euro und es folgt ein Streit zwischen dem Gebäudeversicherer und dem Geschädigten.

Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 15.12.2010 eine Haftung von 50 % bestätigt und eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bei für Mieter eingerichteten Parkplätzen bejaht.
Bei entsprechenden Witterungsbedingungen sind Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Flächen abgestellten PKW zu treffen, z.B. Sperrung der Parkplätze und Aufstellen von Warnhinweisen.

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