Fachartikel zum Thema Persönlichkeitsrecht

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Bibliothek "Persönlichkeitsrecht"

Die Frage der Zuständigkeit bei Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen

Der EuGH-Generalanwalt Michael Bobek plädiert für eine einheitliche Zuständigkeitsregelung nationaler Gericht bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Unternehmen. Der Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft solle für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich sein.
Schädigung durch Verleumdungen im Internet
Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz in Tallinn, Estland, das von einer schwedischen Handelsvereinigung auf eine schwarze Liste im Internet wegen „Täuschung und betrügerischen Handlungen“ gesetzt wurde. Durch die darauffolgenden Kommentierungen kam es zu erheblichen Geschäftsschädigungen für das Unternehmen, sodass eine Klage beim obersten Gericht in Tallinn angestrebt wurde. Dabei ging es insbesondere um das Entfernen der Eintragung auf der schwarzen Liste und um eine Schadensersatzforderung.

Persönlichkeitsrecht, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Unternehmenspersönlichkeit

Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht haftet auch wenn Dritte diese ohne sein Einverständnis übernehmen und weiterverbreiten (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14)

Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen.

Mit dem Urteil vom 28.07.15 hat der BGH die Rechte Betroffener aber noch erheblich gestärkt, denn für den Verantwortlichen für die „Falschmeldung“ besteht nach dem Urteil eine Pflicht auf die Löschung auch auf Webseiten Dritter „hinzuwirken“, die seine Falschmeldung schlicht übernommen haben. Unklar ist aber, was die genau bedeutet. Reicht eine einfache E-Mail an den Webseitenbetreiber aus um der Haftung als sog. Störer zu entgehen ? Dies sind ungeklärte Fragen, die das neue BGH-Urteil aufwirft.

Falsche Tatsachenbehauptungen VI ZR 340/14, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Zivilrecht

SEXTING – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy

Ein „Klassiker“ ist, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Bilder oder Videos aus Rache oder Angeberei ohne Einwilligung der meist weiblichen Betroffenen in Internet-Tauschbörsen eingestellt werden oder z.B. per WhatsApp an Dritte weitergeleitet werden. Die psychische Belastung der Betroffenen kann dann immens sein – ebenso wie die zivil- und strafrechtlichen Folgen für den Täter.

Betroffene können zunächst zivilrechtlich gegen die Täter vorgehen und diese anwaltlich abmahnen und je nach konkretem Fall Unterlassung, ggf. Auskunft und Schadensersatz verlangen. Vom Landgericht Kiel wurde ein Täter zum Beispiel zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in Höhe von € 25.000,00 verurteilt und zudem wurde der Täter rechtskräftig strafrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.

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So wehren Sie sich gegen Rufmord im Internet ! Gehen Sie erfolgreich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und falsche Bewertungen im Internet vor.

Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Die Grundidee solcher Plattformen ist durchaus positiv, weil der Nutzer beispielsweise vor dem Besuch eines Arztes oder der Buchung eines Hotels von den Eindrücken anderer Patienten bzw. Hotelgäste profitieren kann. Die meisten Unternehmen sehen dies wohl inzwischen sportlich und auch als Möglichkeit, sich von der Konkurrenz positiv abzuheben und ermuntern ihre Kunden oft sogar zu einer Online-Bewertung. Durch eine große Anzahl von Bewertungen entsteht im Idealfall ein echtes dynamisches Unternehmensprofil. Nutzer erhalten ungefilterte Eindrücke von echten Kunden und Unternehmen können bei berechtigter Kritik mit der Verbesserung ihrer Dienstleistung reagieren.

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