Fachartikel zum Thema Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

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Bibliothek "Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht"

Werberecht: Kein Verstoß durch „Olympische-Grillpatties“

Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.

Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

Irreführende Werbung, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unzulässige Werbung für Schmerzmittel

Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist für den Verbraucher irreführend und begründet somit einen Verstoß gegen das Werberecht. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.
Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.
Verband hatte auf Unterlassung geklagt
Ein Pharmaziekonzern hatte sein Medikament mit dem Slogan „unterstützt durch eine Extraportion Vitamin C das Immunsystem“ beworben und wurde daraufhin von einem Verbraucherschutzverband gerügt und auf Unterlassung verklagt. In der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts in Stuttgart bekam nun der Verband Recht. Die Richter bejahten einen Verstoß gegen werberechtliche Vorschriften.

Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Werberecht

Abmahnung Rechtsanwälte Giese im Auftrag von Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung Rechtsanwälte Giese im Auftrag von Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Uns erreichen Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Giese Rechtsanwälte, Hans J. Giese und Florian Giese aus Hamburg

im Auftrag des

Herrn Christoph U. Bellin

wegen der

Verletzung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Internet

Die Kanzlei Giese fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Giese gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

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Das neue Leistungsschutzrecht

Am 1. August 2013 ist es soweit. Dann wird das Urheberrecht geändert und es gilt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger, über das bisher vielfach gestritten wurde. Auf der einen Seite stehen die Verlage, die die kostenlose Verbreitung ihrer Inhalte über Online-Portale möglichst einschränken wollen. Auf der anderen Seite stehen Portale wie Google News, die den Nutzern interessante Inhalte anbieten möchten.

Gegenstand des Leistungsschutzrechts

Bestätigungssystem, Leistungsschutzrecht Google News Google Portal Online-Medien UrhG, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Presseverlage Verlage Links Snippets Textausschnitte Lizenzvertrag Nachrichten Urheberrechtsgesetz 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Urhebe

Google reagiert auf neues Leistungsschutzrecht

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Das neue Leistungsschutzrecht gilt ab dem 1. August 2013. Danach haben Presseverlage das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile dessen zu gewerblichen Zwecken öffentlich zu machen. Der Verkauf von Lizenzen steht dabei im Vordergrund. Kurze Textpassagen (sog. Snippets) sind davon ausgenommen.

Daher fordert Google nun von (Online-)Verlagen bis zum 1.8. eine Bestätigung, dass das Portal Google News die Inhalte weiterhin kostenlos verwenden darf. Andernfalls werden die Inhalte nicht mehr auf dem Portal angezeigt.

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Abzocke durch Abmahnungen: Bundestag setzt Grenzen

Ein neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll dem Abmahnwahn entgegenwirken. Künftig sind etwa die Abmahngebühren von Anwälten auf eine niedrigere Summe begrenzt. Damit soll die Abzocke durch Abmahnungen erheblich eingedämmt werden.
So sollen für eine Abmahnung nur noch Anwaltskosten i.H.v. 155,30 € fällig werden, da der Streitwert für Abmahnungen wegen illegalen Downloads auf höchstens 1.000 € reduziert wird. Eine Ausnahme besteht allerdings für den Fall, dass der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ erscheint. Es bleibt damit eine Lücke, die Abmahnanwälte ausnutzen könnten.

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Abmahnung wegen Angabe einer Echtheitsgarantie – Originalware im Onlinehandel!

Häufig beschreiben gewerbliche Onlinehändler ihre Ware mit Merkmalen, die bei Lichte betrachtet Selbstverständlichkeiten darstellen und damit wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Sehr beliebt sind Beschreibungsmerkmale wie „Hierbei handelt es sich um Originalware“ oder „Ich garantiere die Echtheit der Ware“. Derartige Beschreibungen können je nach Fallkonstellation und Warenangebot als eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit angesehen und daher abgemahnt werden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 08.11.2012, 2-03 O 205/12, über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit folgender Klauseln zu urteilen:

„Ich garantiere die Echtheit der Ware“
„Echtheitsgarantie: Das XXX garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Ware.“

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Markenrechtliche Abmahnung Ihr Anwalt 24 für Hardy Way wegen Ed Hardy Plagiaten

Im Internet wird aktuell berichtet über eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Hardy Way. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von der Rechtsanwaltsgesellschaft Ihr Anwalt 24. Gegenstand der Abmahnung  ist der Vertrieb von Plagiaten über das Internet, und zwar unter Verwendung der Wortmarke Ed Hardy. Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft und Kostenerstattung.

Wichtiger Hinweis zu dieser Abmahnung!

Selbst wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt, unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen.
Abgemahnte Privatverkäufer sollten prüfen lassen, ob überhaupt ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ vorliegt.

Allgemeiner Hinweis zu markenrechtlichen Abmahnungen:

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage für Argus TM UG wegen Verkauf von Motorölen

Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Argus TM UG aus Leinfelden-Echterdingen vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Die Firma Argus TM UG ist laut Angaben in der Abmahnung auf den Vertrieb von Motoren- und Getriebeöl an Endverbraucher spezialisiert. In der Abmahnung steht geschrieben, dass die Firma Versandhandel betreibt und ihre Produkte auch über das Internet verkauft. In der Abmahnung wird der Verstoß gegen § 8 AltÖLV gerügt. Danach bestehe die Pflicht auf eine Annahmestelle hinzuweisen, bei welcher gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle kostenlos entgegengenommen werden können.

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BGH verneint Haftung der Eltern, wenn Kinder trotz Belehrung Filesharing betreiben

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer bahnbrechenden und wegweisenden Entscheidung etwas Klarheit in den Dunkelbereich des Abmahnwahnsinns gebracht. Denn wie der BGH nunmehr entschieden hat, haften Eltern nicht für ihre Kinder, wenn sie diese belehrt haben, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden, diese sich aber nicht daran halten.

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Markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Lohner & Fischer im Auftrag der BVB Merchandising GmbH u.a. wegen Verletzung der Wort-/Bildmarken “BVB 09″

Uns erreicht eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstosses gegen das Markengesetz als auch des Wettbewerbsrechts (UWG) seitens der

Rechtsanwälte Lohner & Fischer aus München

im Auftrag

der BVB Merchandising GmbH

wegen des Inverkehrbringens von Waren in Form von Fanartikeln auf der Internetplattform “Da Wanda”.

Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtiche Abmahnung mit welcher u.a. die Verletzung von Markenrechten der BVB Merchandising GmbH bezüglich der Wort-/Bildmarken “BVB 09″ gerügt wird.

Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, nicht lizenzierte Artikel (“Fälschungen”) mit den geschützten Marken auf dem Online-Marktplatz Da Wanda zum Kauf angeboten zu haben. Hierin liege ein Verstoß gegen § 14 Markengesetz.

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Neues aus dem Hause Munderloh

Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg hat in der vergangenen Zeit eine Vielzahl von Abmahungen versendet. Munderloh wurde im Falle einer Vertretung durch unsere Kanzlei – nachweislich – direkt auf die Mandatierung des Unterzeichners hingewiesen. Jedes weitere Schriftstück von Munderloh hätte somit an den Unterzeichner gehen müssen. Offensichtlich ist aber die Kanzlei Munderloh mit der Bearbeitung eingehender Vertretungsanzeigen überfordert, da der Unterzeichner am heutigen Tage von zahlreichen Mandanten darauf hingewiesen wurde, dass sie immer noch direkt von Munderloh angeschrieben werden. Dies darf nicht sein und bedeutet eine Umgehung des angezeigten Mandatsverhältnisses. Denn die Berufsordnung der Rechtsanwälte sieht folgendes vor:

Ҥ 12 Umgehung des Gegenanwalts

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Vorsicht vor Abmahnungen bei DaWanda

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Immer wieder aktuell sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei dem Onlineportal DaWanda. Viele Verkäufer, die hier eigene Kreationen anbieten, machen sich wenig Gedanken über Schutzrechte bekannter Hersteller.

In einer aktuellen Angelegenheit ging es um die Übernahme fremder Häkelmotive im Rahmen einer urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Zu klären war hier vorab, ob überhaupt an einfachen Motiven wie bspw. einem Herz überhaupt urheberrechtlicher Schutz besteht.

Entsprechend § 2 Abs. 2 UrhG müssen die Motive hierfür die erfordliche geistige Schöpfungshöhe besitzen. Im Rahmen der Verwendung als Topflappen war hier von einem als Gebrauchszwecken dienenden kunstgewerblichen Erzeugnis im Bereich der angewandten Kunst auszugehen. An die erforderliche Gestaltungshöhe sind hier mithin höhere Anforderungen zu stellen.

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Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien.

Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform  Ricardo.

Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung  sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

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Die Euroweb Internet GmbH lässt durch ihre Anwälte von Berger LAW einen Rechtsanwalt wegen Google Adwords Werbung abmahnen!

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Meiner Kanzlei liegt ein Schriftsatz von Berger LAW vor, in dem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von € 25.000,00 verlangt werden. Ein teurer Preis für eine Werbung, in der lediglich auf die vom BGH entschiedene Möglichkeit der Kündigung von Verträgen mit Euroweb verwiesen wird.

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Abmahnung Clinton Großhandel-GmbH durch RA Holger Lampert wegen Markenrechtsverletzung

Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Clinton Großhandels-GmbH, Handwerker Straße 8, 15366 Hoppegarten, vor. Die Firma Clinton Großhandels-GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Holger Lampert aus Berlin. Beanstandet wird die angeblich unerlaubte Verwendung der Marke „Camp David“ durch den Verkauf von Kleidungsstücken unter Verwendung der Bezeichnung „Camp David“ im Internetauktionshaus eBay.

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Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "La Roux – La Roux" und "The Killers - Day and Age"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Kanzlei Rasch
aus Hamburg

im Auftrag der

Universal Music GmbH

betreffend der Musikgruppen

"La Roux" und dem Musikalbum "La Roux"

und

"The Killers" und dem Musikalbum "Day and Age"

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung von jeweils mindestens 1200,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "Rosenstolz – Die Suche geht weiter – Live" und "Sportfreunde Stiller - MTV Unplugged in New York"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Kanzlei Rasch
aus Hamburg

im Auftrag der

Universal Music GmbH

betreffend der Musikgruppen

Rosenstolz und dem Musikalbum "Die Suche geht weiter"

und

Sportfreunde Stiller und dem Musikalbum "MTV Unplugged in New York"
 

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Rasch die Zahlung vonjeweils mindestens 1200,- Euro-. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Rasch, Anwalt Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Rosenstolz, Sportfreunde Stiller, Universal