Fachartikel zum Thema Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

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Bibliothek "Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht"

Abmahnung: Kanzlei Zierhut IP mahnt für Zapf Creation wegen Baby Born ab

Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke "Baby born" ab.

Über die Zapf Creation AG:

Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda".
Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "Baby born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist.
Das Markenzeichen "Baby born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für Spielzeugpuppen, geschützt.

Inhalt der Abmahnung:

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Urheberrecht: Chefkameramann erhält noch nach Jahren Vergütungsanspruch

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat dem Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“ einen nachträglichen Vergütungsanspruch von rund. 315.000 Euro zugesprochen. Der unerwartete Erfolg des Films rechtfertige eine nachträgliche Anpassung der Vergütung.

OLG bestätigt angemessene Beteiligung

„Das Boot“ ist wohl einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten. Allerdings rechnete bei der Produktion der Buchverfilmung noch keiner mit dem riesigen internationalen Erfolg. Entsprechend „gering“ viel auf die Vereinbarung der Vergütung aus. Der Chefkameramann erhielt für seine Beteiligung zur damaligen Zeit 204.000 DM, also umgerechnet rund 104.303 Euro.

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Werberecht: Kein Verstoß durch „Olympische-Grillpatties“

Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.

Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

Irreführende Werbung, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Werberecht

Unzulässige Werbung für Schmerzmittel

Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist für den Verbraucher irreführend und begründet somit einen Verstoß gegen das Werberecht. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.
Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.
Verband hatte auf Unterlassung geklagt
Ein Pharmaziekonzern hatte sein Medikament mit dem Slogan „unterstützt durch eine Extraportion Vitamin C das Immunsystem“ beworben und wurde daraufhin von einem Verbraucherschutzverband gerügt und auf Unterlassung verklagt. In der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts in Stuttgart bekam nun der Verband Recht. Die Richter bejahten einen Verstoß gegen werberechtliche Vorschriften.

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Abmahnung Rechtsanwälte Giese im Auftrag von Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnungen der Anwaltskanzlei Giese Rechtsanwälte, Hans J. Giese und Florian Giese aus Hamburg wegen der Verletzung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Internet

Die Kanzlei Giese fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Giese gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

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Das neue Leistungsschutzrecht

Am 1. August 2013 ist es soweit. Dann wird das Urheberrecht geändert und es gilt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger, über das bisher vielfach gestritten wurde. Auf der einen Seite stehen die Verlage, die die kostenlose Verbreitung ihrer Inhalte über Online-Portale möglichst einschränken wollen. Auf der anderen Seite stehen Portale wie Google News, die den Nutzern interessante Inhalte anbieten möchten.

Gegenstand des Leistungsschutzrechts

Bestätigungssystem, Leistungsschutzrecht Google News Google Portal Online-Medien UrhG, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Presseverlage Verlage Links Snippets Textausschnitte Lizenzvertrag Nachrichten Urheberrechtsgesetz 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Urhebe

Google reagiert auf neues Leistungsschutzrecht

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Das neue Leistungsschutzrecht gilt ab dem 1. August 2013. Danach haben Presseverlage das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile dessen zu gewerblichen Zwecken öffentlich zu machen. Der Verkauf von Lizenzen steht dabei im Vordergrund. Kurze Textpassagen (sog. Snippets) sind davon ausgenommen.

Daher fordert Google nun von (Online-)Verlagen bis zum 1.8. eine Bestätigung, dass das Portal Google News die Inhalte weiterhin kostenlos verwenden darf. Andernfalls werden die Inhalte nicht mehr auf dem Portal angezeigt.

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Abzocke durch Abmahnungen: Bundestag setzt Grenzen

Ein neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll dem Abmahnwahn entgegenwirken. Künftig sind etwa die Abmahngebühren von Anwälten auf eine niedrigere Summe begrenzt. Damit soll die Abzocke durch Abmahnungen erheblich eingedämmt werden.
So sollen für eine Abmahnung nur noch Anwaltskosten i.H.v. 155,30 € fällig werden, da der Streitwert für Abmahnungen wegen illegalen Downloads auf höchstens 1.000 € reduziert wird. Eine Ausnahme besteht allerdings für den Fall, dass der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ erscheint. Es bleibt damit eine Lücke, die Abmahnanwälte ausnutzen könnten.

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BGH verneint Haftung der Eltern, wenn Kinder trotz Belehrung Filesharing betreiben

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer bahnbrechenden und wegweisenden Entscheidung etwas Klarheit in den Dunkelbereich des Abmahnwahnsinns gebracht. Denn wie der BGH nunmehr entschieden hat, haften Eltern nicht für ihre Kinder, wenn sie diese belehrt haben, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden, diese sich aber nicht daran halten.

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Markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Lohner & Fischer im Auftrag der BVB Merchandising GmbH u.a. wegen Verletzung der Wort-/Bildmarken “BVB 09″

Abmahnung der Rechtsanwälte Lohner & Fischer aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen des Inverkehrbringens von Waren in Form von Fanartikeln auf der Internetplattform “Da Wanda”.

Vorliegend handelt es sich um eine markenrechtiche Abmahnung mit welcher u.a. die Verletzung von Markenrechten der BVB Merchandising GmbH bezüglich der Wort-/Bildmarken “BVB 09″ gerügt wird.

Den Abgemahnten wird dabei vorgeworfen, nicht lizenzierte Artikel (“Fälschungen”) mit den geschützten Marken auf dem Online-Marktplatz Da Wanda zum Kauf angeboten zu haben. Hierin liege ein Verstoß gegen § 14 Markengesetz.

Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?

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Neues aus dem Hause Munderloh

Rechtsanwalt Munderloh aus Oldenburg hat in der vergangenen Zeit eine Vielzahl von Abmahungen versendet. Munderloh wurde im Falle einer Vertretung durch unsere Kanzlei – nachweislich – direkt auf die Mandatierung des Unterzeichners hingewiesen. Jedes weitere Schriftstück von Munderloh hätte somit an den Unterzeichner gehen müssen. Offensichtlich ist aber die Kanzlei Munderloh mit der Bearbeitung eingehender Vertretungsanzeigen überfordert, da der Unterzeichner am heutigen Tage von zahlreichen Mandanten darauf hingewiesen wurde, dass sie immer noch direkt von Munderloh angeschrieben werden. Dies darf nicht sein und bedeutet eine Umgehung des angezeigten Mandatsverhältnisses. Denn die Berufsordnung der Rechtsanwälte sieht folgendes vor:

Ҥ 12 Umgehung des Gegenanwalts

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Vorsicht vor Abmahnungen bei DaWanda

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Immer wieder aktuell sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei dem Onlineportal DaWanda. Viele Verkäufer, die hier eigene Kreationen anbieten, machen sich wenig Gedanken über Schutzrechte bekannter Hersteller.

In einer aktuellen Angelegenheit ging es um die Übernahme fremder Häkelmotive im Rahmen einer urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Zu klären war hier vorab, ob überhaupt an einfachen Motiven wie bspw. einem Herz überhaupt urheberrechtlicher Schutz besteht.

Entsprechend § 2 Abs. 2 UrhG müssen die Motive hierfür die erfordliche geistige Schöpfungshöhe besitzen. Im Rahmen der Verwendung als Topflappen war hier von einem als Gebrauchszwecken dienenden kunstgewerblichen Erzeugnis im Bereich der angewandten Kunst auszugehen. An die erforderliche Gestaltungshöhe sind hier mithin höhere Anforderungen zu stellen.

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Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien.

Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform  Ricardo.

Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung  sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

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Die Euroweb Internet GmbH lässt durch ihre Anwälte von Berger LAW einen Rechtsanwalt wegen Google Adwords Werbung abmahnen!

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Meiner Kanzlei liegt ein Schriftsatz von Berger LAW vor, in dem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von € 25.000,00 verlangt werden. Ein teurer Preis für eine Werbung, in der lediglich auf die vom BGH entschiedene Möglichkeit der Kündigung von Verträgen mit Euroweb verwiesen wird.

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Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "La Roux – La Roux" und "The Killers - Day and Age"

Abmahnungen der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppen "La Roux" und dem Musikalbum "La Roux" und "The Killers" und dem Musikalbum "Day and Age"

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "Rosenstolz – Die Suche geht weiter – Live" und "Sportfreunde Stiller - MTV Unplugged in New York"

Abmahnungen der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppen Rosenstolz und dem Musikalbum "Die Suche geht weiter" und Sportfreunde Stiller und dem Musikalbum "MTV Unplugged in New York"

 

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrag. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Rasch, Anwalt Kiel, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Rosenstolz, Sportfreunde Stiller, Universal

Abmahnungen der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen "Jan Delay – Wir Kinder vom Bahnhof Soul" und "LMFAO - Sorry For Party Rocking"

Abmahnungen der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH wegen der Künstler Jan Delay und dem Musikalbum "Wir Kinder vom Bahnhof Soul" und LMFAO und dem Musikalbum "Sorry For Party Rocking

 

Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

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Abmahnung der Kanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Auftrag von Uptunes GmbH wegen "Dance Nation vs. Shaun Baker – Sunshine 2009"

Abmahnung der Anwaltskanzlei Nümann+Lang aus Karlsruhe im Auftrag von Uptunes GmbH betreffend der Musikgruppe Dance Nation vs Shaun Baker  und dem Musiktitel "Sunshine 2009".

Die Anwaltskanzlei Nümann+Lang fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Nümann+Lang Uptunes, Anwalt Kiel, Dance Nation, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Shaun Baker.