Fachartikel zum Thema Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

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Bibliothek "Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht"

Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Immobilien ab | fehlender Energieausweis

Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Wohnobjekte ab, bei denen verpflichtende Angaben zur energetischen Qualität des Gebäudes fehlen.

Über die Deutsche Umwelthilfe:

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine deutsche Umwelt-, Natur-, und Verbraucherschutzorganisation. Die DUH hat ihren Sitz in Hannover. Die als gemeinnützig anerkannte Organisation ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: RA Masberg mahnt für Tommy Hilfiger Europe B.V. markenrechtlich ab | Marke TOMMY HILFIGER

Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf mahnt im Auftrage der Tommy Hilfiger Europe B.V. aus den Niederlanden, einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „TOMMY HILFIGER“ ab.

Inhalt der Abmahnung:

Dem abgemahnten eBay Händler wird vorgeworfen Bekleidungsstücke mit dem Kennzeichen „TOMMY HILFIGER“ auf eBay zum Kauf angeboten zu haben. Durch einen Testkauf sei festgestellt worden, dass es sich bei dem angebotenen Poloshirt um eine Fälschung gehandelt hätte. Dies könne daran festgemacht werden, dass die Angaben auf dem Zeitetikett den Angaben auf dem Hang Tag widersprochen hätten.

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Abmahnung: Kanzlei Schroeder mahnt erneut für Ernst Westphal e.K. ab | eBay

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt erneut für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer, einen Wettbewerbsverstoß ab.

Über die Ernst Westphal e.K.:
Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an.

Inhalt der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf Onlinemarktplätzen (wie z.B. eBay) als Privatperson aufgetreten zu sein, in Wirklichkeit allerdings gewerblichen Handel zu treiben.

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Kanzlei Schroeder mahnt erneut für Falk Valentin ab | "Geneva" Uhren

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt erneut für Herrn Falk Valentin, Mitbewerber des Herrn Valentin, wettbewerbsrechtlich ab.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: NOTOS Rechtsanwälte mahnen für SAMSUNG ab | Marke "SAMSUNG"

Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Mandantin im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab.

Inhalt der Abmahnung:

Das Zollamt am Flughafen Leipzig hatte bei der Abgemahnten im Dezember 2020 Speichermedien (102 Stück) mit dem Aufdruck "SAMSUNG" beschlagnahmt. Bei den Speichermedien handelte es sich um USB-Sticks und Speicherkarten. Die Beschlagnahme rechtfertigen die NOTOS Rechtsanwälte mit Art. 17 I VO (EU) 608/2013.

Konkret nehmen die NOTOS Rechtsanwälte auf folgende Produkte Bezug:

a) USB 3.1 Flash Drive (Art. Nr. MUF-128 BE)

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Abmahnung: Grünecker Rechtsanwälte mahnen für Check24 GmbH ab | Marke CHECK24

Die Grünecker Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Namen der CHECK24 GmbH aus München wegen markenrechtswidriger Nutzung der Marke "CHECK24" ab.

Über die Check24 GmbH:

Die Check24 GmbH ist eine 1999 gegründete Unternehmensgruppe mit Sitz in München, die seit 2008 ein Preisvergleichsportal für die Bereiche Versicherungen, Finanzen, Energie, Telekommunikation, Reisen sowie Shopping betreibt und dabei sowohl als Makler als auch als Versicherungsvertreter tätig ist. Sie betreibt die bekannte Website CHECK24.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Vollmann, Hemmer, Lindfeld mahnt für Ferrotec GmbH Markenrechtsverletzung ab | Marke RSS

Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab.

Über die Ferrotec GmbH:

Die Ferrotec GmbH aus Reinfeld vetreibt unter anderem Hochsicherheitsplomben, Sicherheitsplomben, Indikativplomben und Material zur Ladungssicherung. In Verbindung mit den angebotenen Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt ab | Mundschutzmaske

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken ab, da diese angeblich Produkte ohne CE Kennzeichung verkaufen würden.

Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.:

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen.

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Abmahnung: Hogan Lovells International LLP mahnt für home24 SE wegen Markenrechtsverletzung ab

Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg mahnt für die home24 SE aus Berlin wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab.

Über die home24 SE:

Die home24 SE (Europäische Gesellschaft) ist nach eigenen Angaben einer der europaweit größten und bekanntesten Onlinehändler für Möbel und Einrichtungsgegenstände. Die home24 SE ist Inhaberin der EU-Marke "home24" als Bildmarke (UM 150 74 085), sowie für Waren der Klassen 20, 24, 35 und der Bildmarke (UM 156 82 404) für Waren der Klasse 20, 24 und 35.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Kanzlei Zierhut IP mahnt für Zapf Creation wegen Baby Born ab

Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke "Baby born" ab.

Über die Zapf Creation AG:

Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda".
Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "Baby born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist.
Das Markenzeichen "Baby born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für Spielzeugpuppen, geschützt.

Inhalt der Abmahnung:

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Urheberrecht: Chefkameramann erhält noch nach Jahren Vergütungsanspruch

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat dem Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“ einen nachträglichen Vergütungsanspruch von rund. 315.000 Euro zugesprochen. Der unerwartete Erfolg des Films rechtfertige eine nachträgliche Anpassung der Vergütung.

OLG bestätigt angemessene Beteiligung

„Das Boot“ ist wohl einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten. Allerdings rechnete bei der Produktion der Buchverfilmung noch keiner mit dem riesigen internationalen Erfolg. Entsprechend „gering“ viel auf die Vereinbarung der Vergütung aus. Der Chefkameramann erhielt für seine Beteiligung zur damaligen Zeit 204.000 DM, also umgerechnet rund 104.303 Euro.

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Werberecht: Kein Verstoß durch „Olympische-Grillpatties“

Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.

Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

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Unzulässige Werbung für Schmerzmittel

Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist für den Verbraucher irreführend und begründet somit einen Verstoß gegen das Werberecht. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.
Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.
Verband hatte auf Unterlassung geklagt
Ein Pharmaziekonzern hatte sein Medikament mit dem Slogan „unterstützt durch eine Extraportion Vitamin C das Immunsystem“ beworben und wurde daraufhin von einem Verbraucherschutzverband gerügt und auf Unterlassung verklagt. In der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts in Stuttgart bekam nun der Verband Recht. Die Richter bejahten einen Verstoß gegen werberechtliche Vorschriften.

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Abmahnung Rechtsanwälte Giese im Auftrag von Christoph U. Bellin wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnungen der Anwaltskanzlei Giese Rechtsanwälte, Hans J. Giese und Florian Giese aus Hamburg wegen der Verletzung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Internet

Die Kanzlei Giese fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Giese gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

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Das neue Leistungsschutzrecht

Am 1. August 2013 ist es soweit. Dann wird das Urheberrecht geändert und es gilt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger, über das bisher vielfach gestritten wurde. Auf der einen Seite stehen die Verlage, die die kostenlose Verbreitung ihrer Inhalte über Online-Portale möglichst einschränken wollen. Auf der anderen Seite stehen Portale wie Google News, die den Nutzern interessante Inhalte anbieten möchten.

Gegenstand des Leistungsschutzrechts

Bestätigungssystem, Leistungsschutzrecht Google News Google Portal Online-Medien UrhG, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Presseverlage Verlage Links Snippets Textausschnitte Lizenzvertrag Nachrichten Urheberrechtsgesetz 8. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Urhebe

Google reagiert auf neues Leistungsschutzrecht

P { margin-bottom: 0.21cm; }

Das neue Leistungsschutzrecht gilt ab dem 1. August 2013. Danach haben Presseverlage das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile dessen zu gewerblichen Zwecken öffentlich zu machen. Der Verkauf von Lizenzen steht dabei im Vordergrund. Kurze Textpassagen (sog. Snippets) sind davon ausgenommen.

Daher fordert Google nun von (Online-)Verlagen bis zum 1.8. eine Bestätigung, dass das Portal Google News die Inhalte weiterhin kostenlos verwenden darf. Andernfalls werden die Inhalte nicht mehr auf dem Portal angezeigt.

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Abzocke durch Abmahnungen: Bundestag setzt Grenzen

Ein neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll dem Abmahnwahn entgegenwirken. Künftig sind etwa die Abmahngebühren von Anwälten auf eine niedrigere Summe begrenzt. Damit soll die Abzocke durch Abmahnungen erheblich eingedämmt werden.
So sollen für eine Abmahnung nur noch Anwaltskosten i.H.v. 155,30 € fällig werden, da der Streitwert für Abmahnungen wegen illegalen Downloads auf höchstens 1.000 € reduziert wird. Eine Ausnahme besteht allerdings für den Fall, dass der Streitwert „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ erscheint. Es bleibt damit eine Lücke, die Abmahnanwälte ausnutzen könnten.

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BGH verneint Haftung der Eltern, wenn Kinder trotz Belehrung Filesharing betreiben

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer bahnbrechenden und wegweisenden Entscheidung etwas Klarheit in den Dunkelbereich des Abmahnwahnsinns gebracht. Denn wie der BGH nunmehr entschieden hat, haften Eltern nicht für ihre Kinder, wenn sie diese belehrt haben, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden, diese sich aber nicht daran halten.

BGH 15.11.2012 Filesharing, BGH Filesharing, Bundesgerichtshof Filesharing Urteil, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht