Fachartikel zum Thema Markenrecht & Urheberrecht

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Bibliothek "Markenrecht & Urheberrecht"

Abmahnung: Kanzlei SKW Schwarz mahnt für Giffits GmbH ab | Bio-Zertifizierung

Die Kanzlei SKW Schwarz mit Sitz in München, mahnt für die Giffits GmbH aus Hamburg wegen vermeintlicher Verletzung der Zertifizierungspflicht für Bio-Produkte ab.

Über die Giffits GmbH aus Hamburg:

Die Giffits GmbH aus Hamburg vertreibt Werbeartikel für Unternehmen. Nach eigenen Angaben verfügt die Giffits GmbH über ein Sortiment von 100.000 Werbeartikeln.

Inhalt der Abmahnung:

Abmahnung, Abmahnung Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte, Allg. Zivilrecht, Bio Zertifizierung, Carsten Herrle Kiel, Internetrecht wettbewerbsrecht, Markenrecht & Urheberrecht

Abmahnung: Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für Global Standard Gemeinnützige GmbH wegen Markenrechtsverletzung ab

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH  aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab.

Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und den GOTS:

Der Global Organic Textile Standard (GOTS) schreibt weltweit anerkannte Richtlinien zur nachhaltigen Herstellung von Textilien über den gesamten Produktionsprozess vor. Die Kennzeichnung von Textilien mit dem GOTS, soll dem Verbraucher eine glaubwürdige Qualitätssicherheit geben.
Die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart überprüft und überwacht die Einhaltung des GOTS Standards und zertifiziert im Anschluss die entsprechenden Produkte und Hersteller.

Inhalt der Abmahnung:

Abmahnung, Allg. Zivilrecht, Carsten Herrle Kiel, GOTS, Internetrecht wettbewerbsrecht Werkvertragsrecht, Markenrecht & Urheberrecht

EU macht Fortschritt bei der Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben sich in einigen strittigen Fragestellungen zu einem einheitlichen europäischen Urheberrecht geeinigt, wie sich aus einer öffentlichen Meldung vom 14.02.2019 ergibt. Es tut sich etwas bei den Bemühungen um ein europäisches Urheberrecht.

Geistiges Eigentum soll verbesserten Schutz in der EU erfahren

Bislang wurde viel über einheitliche Urheberrechtsreglungen in der EU diskutiert, nun sind die Verhandlungsführer einen wichtigen Schritt vorangekommen. So sollen in umstrittenen Punkten endlich Einigungen erzielt worden sein.

Markenrecht & Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsreform

Bayern siegt im Streit um Markenrechte

Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.

„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?

In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.

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14 O 184/13, Amazon, Bilder Amazon, Einverständnis Bilder nutzen Amazon, Fotos Amazon

LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben.

Die Klägerin bot bei Amazon unter anderem Handyhüllen an unter einer eingetragenen Marke. Händler bei Amazon erhalten für ihre jeweiligen Angebote individuelle Identifikationsnummern (ASIN – Amazon Standard Identification Number). Andere Online-Händler haben die Möglichkeit, ihr Angebot an das erste anzuhängen.

2a O 58/13, Amazon, Anhängen an ein Angebot, individuelle Identifikationsnummer Amazon, LG Düsseldorf 2a O 58/13, Markenrecht & Urheberrecht