Fachartikel zum Thema Markenrecht & Urheberrecht

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Bibliothek "Markenrecht & Urheberrecht"

Abmahnung: FPS RAe mahnen für Microsoft ab | Product-Keys

Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für Microsoft die Verletzung von Marken- und Urheberrechten ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Abmahnung bezieht sich auf sogenannte "Product-Keys". Product-Keys sind Lizenz- oder Produktschlüssel, welche benötigt werden um ein Programm erstmals (oder bei einer Neuinstallation) auf einem Rechner zu installieren. Product-Keys haben in weiten Teilen die früher von Programm-Herstellern verwendeten Installations-CDs/DVDs ersetzt.

Die FPS Rechtsanwälte mahnen für Microsoft die marken- und urheberrechtswidrige Verwendung solcher Product-Keys ab. Die verwendeten Product-Keys würden aus Lizenzen stammen, welche von Microsoft nie in der EU verkauft worden wären.

Forderungen aus der Abmahnung:

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Abmahnung: Kanzlei Zierhut IP mahnt erneut für Frida Kahlo Corporation ab | Marke "Frida Kahlo"

Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt erneut im Auftrage der Frida Kahlo Corporation einen Online-Händler, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "Frida Kahlo" ab.

Inhalt der Abmahnung:

"Die Frida Kahlo Corporation hat den Wunsch und die Bemühung, Frida Kahlos Vermächtnis zu erziehen, zu teilen und zu bewahren, zu einer dauerhaften Verpflichtung gemacht." So führt es die Frida Kahlo Corporation auf ihrer Website aus. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken, welche Bezug auf die Person Frida Kahlo nehmen.
Die Frida Kahlo Corporation sei auch Inhaberin der Wortmarke "Frida Kahlo". Diese Markenrechte habe der abgemahnte Online-Händler verletzt, da er zum Bewerben einer Kulturtasche die Artikelüberschrift mit der Bezeichnung "Frida Kahlo" verwendet habe.

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Abmahnung: Göhmann RAe mahnen Markenrechtsverletzungen für Puma SE ab | Marke PUMA

Die Kanzlei Göhmann mit Hauptsitz in Berlin, mahnt für die Puma SE aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA" ab.

Über die Puma SE:

Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V.

Inhalt der Abmahnung:

Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann Rechtsanwälten vorgeworfen, das bekannte PUMA Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücke angebracht zu haben. Diese Bekleidungsstücke sollen anschließend von dem Online-Händler im Internet zum Kauf angeboten worden sein.

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Abmahnung: BVB Merchandising GmbH lässt wegen Markenrechtsverletzungen abmahnen | eBay

Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der Verletzung von Markenrechten ab.

Inhalt der Abmahnung:

Der abgemahnte eBay-Händler soll auf eBay Musikboxen mit den Aufdrucken "BORUSSIA DORTMUND" und dem "BVB 09" Logo zum Kauf angeboten haben. Durch dieses Verhalten habe sich der abgemahnte eBay-Händler nach dem Wettbewerbsrecht und dem Markenrecht strafbar gemacht. Die BVB Merchandising GmbH aus Dortmund sei Inhaberin der geschützten Marken "BVB 09" und "BORUSSIA DORTMUND". Ebenso sei das bekannte Logo als Wort/Bildmarke geschützt. Eine Genehmigung seitens der BVB Merchandising GmbH zur Nutzung der Marken für die Musikboxen habe nicht vorgelegen.

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Abmahnung: Kanzlei SKW Schwarz mahnt für Giffits GmbH ab | Bio-Zertifizierung

Die Kanzlei SKW Schwarz mit Sitz in München, mahnt für die Giffits GmbH aus Hamburg wegen vermeintlicher Verletzung der Zertifizierungspflicht für Bio-Produkte ab.

Über die Giffits GmbH aus Hamburg:

Die Giffits GmbH aus Hamburg vertreibt Werbeartikel für Unternehmen. Nach eigenen Angaben verfügt die Giffits GmbH über ein Sortiment von 100.000 Werbeartikeln.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für Global Standard Gemeinnützige GmbH wegen Markenrechtsverletzung ab

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH  aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab.

Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und den GOTS:

Der Global Organic Textile Standard (GOTS) schreibt weltweit anerkannte Richtlinien zur nachhaltigen Herstellung von Textilien über den gesamten Produktionsprozess vor. Die Kennzeichnung von Textilien mit dem GOTS, soll dem Verbraucher eine glaubwürdige Qualitätssicherheit geben.
Die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart überprüft und überwacht die Einhaltung des GOTS Standards und zertifiziert im Anschluss die entsprechenden Produkte und Hersteller.

Inhalt der Abmahnung:

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EU macht Fortschritt bei der Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben sich in einigen strittigen Fragestellungen zu einem einheitlichen europäischen Urheberrecht geeinigt, wie sich aus einer öffentlichen Meldung vom 14.02.2019 ergibt. Es tut sich etwas bei den Bemühungen um ein europäisches Urheberrecht.

Geistiges Eigentum soll verbesserten Schutz in der EU erfahren

Bislang wurde viel über einheitliche Urheberrechtsreglungen in der EU diskutiert, nun sind die Verhandlungsführer einen wichtigen Schritt vorangekommen. So sollen in umstrittenen Punkten endlich Einigungen erzielt worden sein.

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Bayern siegt im Streit um Markenrechte

Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.

„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?

In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.

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14 O 184/13, Amazon, Bilder Amazon, Einverständnis Bilder nutzen Amazon, Fotos Amazon

LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben.

Die Klägerin bot bei Amazon unter anderem Handyhüllen an unter einer eingetragenen Marke. Händler bei Amazon erhalten für ihre jeweiligen Angebote individuelle Identifikationsnummern (ASIN – Amazon Standard Identification Number). Andere Online-Händler haben die Möglichkeit, ihr Angebot an das erste anzuhängen.

2a O 58/13, Amazon, Anhängen an ein Angebot, individuelle Identifikationsnummer Amazon, LG Düsseldorf 2a O 58/13, Markenrecht & Urheberrecht