Fachartikel zum Thema Markenrecht

Die Audi AG aus Ingolstadt verschickt derzeit erneut, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte mahnen im Namen der Audi AG einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Der eBay-Händler soll auf eBay Autozubehörteile zum Kauf angeboten haben, welche mit dem Audi Markenzeichen und/oder den Bezeichnungen "A1", "A3", "A4", "A5", "A6", "A7", "A8" versehen waren.

Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf mahnt im Auftrage der Tommy Hilfiger Europe B.V. aus den Niederlanden, einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „TOMMY HILFIGER“ ab.

Inhalt der Abmahnung:

Dem abgemahnten eBay Händler wird vorgeworfen Bekleidungsstücke mit dem Kennzeichen „TOMMY HILFIGER“ auf eBay zum Kauf angeboten zu haben. Durch einen Testkauf sei festgestellt worden, dass es sich bei dem angebotenen Poloshirt um eine Fälschung gehandelt hätte. Dies könne daran festgemacht werden, dass die Angaben auf dem Zeitetikett den Angaben auf dem Hang Tag widersprochen hätten.

Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH), wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab.

Inhalt der Abmahnung:

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt erneut für Herrn Falk Valentin, Mitbewerber des Herrn Valentin, wettbewerbsrechtlich ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Frankreich wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab.

Inhalt der Abmahnung:

Der Abgemahnten wird vorgeworfen Empfängerin eines Pakets zu sein, in welchem sich eine gefälschte "Louis Vuitton" Handtasche befinde. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im Oktober 2020 vom Hauptzollamt Köln (Zollamt Flughafen Köln/Bonn)  mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei der gegenständlichen Handtasche um eine offensichtliche Fälschung handeln. Die Abgemahnte sei als Paketempfängerin sowohl zoll- als auch markenrechtlich für die Einfuhr der angeblichen Fälschung verantwortlich.

Die CBH Rechtsanwälte mit Stammsitz in Köln sprechen für die DreiMaster Modevertrieb GmbH aus Hamburg markenrechtliche Abmahnungen aus.

Über die DreiMaster Modevertrieb GmbH:
Die DreiMaster Modevertrieb GmbH aus Hamburg (früher: Nordic Fashion Management GmbH) vertreibt Bekleidung über einen eigenen Online-Shop. Sie ist Inhaberin der Marke "Schmuddelwedda". Die Marke genießt u.a. als deutsche Wortmarke keinen Schutz für Bekleidungsstücke. "Schmuddelwedda" ist sowohl als europäische Marke beim EUIPO (009885948), als auch als deutsche Marke beim DPMA (302017033961) registriert.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab.

Frida Kahlo (1907 - 1954) war eine bekannte mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern einer volkstümlichen Entfaltung des Surrealismus.
Bekannt ist von ihr u.a. ein Portrait mit Blumen im Haar und breiten Augenbrauen. Dieses Motiv wird gerne auf Kleidungsstücke wie z.B. T-Shirts gedruckt.

Die Frida Kahlo Corporation hat unter dem Kennzeichen "Frida Kahlo" eine Vielzahl von Marken registriert, deren Verwendung gerade zur Bewerbung von Textilien und Modeartikeln ohne Einwilligung der Frida Kahlo Corporation als Markenrechtsverletzung ausgelegt werden kann.

Wer ist Abmahngefährdet? 

Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.

„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?

In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.

Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.

Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten

Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.

Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.

Wenn ein italienischer Händler Waren über seine Website in Deutschland anbietet und dabei Markenrecht verletzt – in welchem Land kann dann geklagt werden? Diese Frage hat der BGH nun in seinem jüngsten Urteil beantwortet.

Um die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes bei etwaigen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, ist nicht der Ort maßgebend, an dem eine Website aufgerufen werden könne. Vielmehr ist der Ort entscheidend, an dem die Veröffentlichung des Angebots vorgenommen werde. So entschied es der BGH kürzlich in seinem Urteil zum Internetrecht vom 09.11.2017.

BGH-Fall mit deutschen und ein italienischen Unternehmen

Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Hintergrund des Rechtstreits

Die TUI-Tochter Robinson Club GmbH, Hannover, macht markenrechtliche Ansprüche wegen der widerrechtlichen Verwendung der Marke „WellFit“ geltend.

Uns liegt eine Abmahnung der in Hannover ansässigen Firma Robinson Club GmbH vor.

Mit der Abmahnung wird die Verletzung der Marken „WellFit“ beanstandet. Die Robinson Club GmbH macht deshalb Unterlassungsansprüche geltend und fordert den Empfänger der Abmahnung zur Auskunft und Abmahnkostenerstattung auf. Gleichzeitig werden Schadensersatzansprüche für die unzulässige Verwendung der Marke „WellFit“ angekündigt.

Um ihre Rechtsposition zu untermauern, sind der Abmahnung zahlreiche Urteile, Beschlüsse und Unterlassungserklärungen anderer Abgemahnter beigefügt, die zugunsten der Robinson Club GmbH ergangen bzw. unterzeichnet worden sind.

Abmahnung der Kanzlei Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg im Auftrag von Bajramovic wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke “Mack”

Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten "Hollywood"-Zeichens sowie um die Sterne des "Walk of Fame" in Hollywood.

Klägerin war die „Hollywood Chamber of Commerce“, siehe http://www.hollywoodchamber.net/ http://www.hollywoodsign.com/, eine private US-amerikanische Körperschaft zu deren satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verwaltung und Unterhaltung des „Hollywood“-Schriftzuges und des „Walk of Fame“ in Los Angeles gehört.

Informationen zu den markenrechtlichen Abmahnungen, die der koreanische Elektronikhersteller Samsung Electronics Co. Ltd., Seoul, durch die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte wegen des Verkaufs gefälschter Waren gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.

Wie wir auf unserer Internetseite

http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-samsung-electronic-co-ltd.html

berichten, geht die in Seoul, Korea, ansässige Firma Samsung Electronics Co. Ltd. im Wege von Abmahnungen gegen die widerrechtliche Verwendung ihrer Marke „Samsung“ vor.

Mit zweifelhaften Abmahnungen macht der Autoflirt e.V., vertreten durch die Heidelberger Rechtsanwälte Leitmann & Braun-Noviello, derzeit markenrechtliche Ansprüche wegen der angeblich unzulässigen Verwendung der Bezeichnung „Autoflirt“ auf sich aufmerksam.

Diese Abmahnung des Autoflirt e.V. wirft vielerlei Fragen auf, so insbesondere, ob der Autoflirt e.V. überhaupt zur Aussprache der Abmahnung legitimiert ist. Auch davon wird es abhängen, ob und in welchem Umfang die durch die Anwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello ausgesprochenen Abmahnungen überhaupt Erfolg haben können.

Weitere und stets aktuelle Informationen über die Abmahnungen des Autoflirt e.V., vertreten durch die Anwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello, finden Sie auch auf unserer Internetseite

Der schwäbische Automobilhersteller Porsche geht wiederholt gegen Onlinehändler vor, die nichtlizenzierte Autoteile zum Kauf anbieten.

Bereits in der Vergangenheit gingen uns mehrfach markenrechtliche Abmahnungen der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zu.

Auch aktuell liegt uns wieder eine derartige Abmahnung vor, in der die Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG den Vertrieb von Felgen über die Internethandelsplattform eBay, die mit dem Porsche-Schriftzug und dem Porsche-Wappen gekennzeichnet und mit den Worten „Cayenne“ und „Panamera“ beschrieben worden sind, beanstanden.

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die beanstandeten Felgen weder von der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG stammen würden noch mit ihrer Zustimmung hergestellt worden seien.