Fachartikel zum Thema Markenrecht

Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreis (BSGE) hatte gegen die vom Freistaat erhobenen Lizenzgebühren auf Souvenirs geklagt und ist nun vor dem EuGH gescheitert.

„Neuschwanstein“ als eintragungsfähige Marke?

In dem Markenrechtsstreit ging es um die Frage der Zulässigkeit der Eintragung „Neuschwanstein“ als Marke und damit verbunden um die Zulässigkeit der von Bayern erhobenen Lizenzgebühren auf bestimmte Souvenirs. Der Freistaat hatte sich den Namen des im 19. Jahrhundert von Ludwig II. erbauten Märchenschlosses 2011 als Marke für verschiedene Waren gesichert.

Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.

Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten

Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.

Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.

Wenn ein italienischer Händler Waren über seine Website in Deutschland anbietet und dabei Markenrecht verletzt – in welchem Land kann dann geklagt werden? Diese Frage hat der BGH nun in seinem jüngsten Urteil beantwortet.

Um die internationale Zuständigkeit eines Gerichtes bei etwaigen Markenrechtsverletzungen zu bestimmen, ist nicht der Ort maßgebend, an dem eine Website aufgerufen werden könne. Vielmehr ist der Ort entscheidend, an dem die Veröffentlichung des Angebots vorgenommen werde. So entschied es der BGH kürzlich in seinem Urteil zum Internetrecht vom 09.11.2017.

BGH-Fall mit deutschen und ein italienischen Unternehmen

Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Hintergrund des Rechtstreits

Die TUI-Tochter Robinson Club GmbH, Hannover, macht markenrechtliche Ansprüche wegen der widerrechtlichen Verwendung der Marke „WellFit“ geltend.

Uns liegt eine Abmahnung der in Hannover ansässigen Firma Robinson Club GmbH vor.

Mit der Abmahnung wird die Verletzung der Marken „WellFit“ beanstandet. Die Robinson Club GmbH macht deshalb Unterlassungsansprüche geltend und fordert den Empfänger der Abmahnung zur Auskunft und Abmahnkostenerstattung auf. Gleichzeitig werden Schadensersatzansprüche für die unzulässige Verwendung der Marke „WellFit“ angekündigt.

Um ihre Rechtsposition zu untermauern, sind der Abmahnung zahlreiche Urteile, Beschlüsse und Unterlassungserklärungen anderer Abgemahnter beigefügt, die zugunsten der Robinson Club GmbH ergangen bzw. unterzeichnet worden sind.

Uns erreicht eine Abmahnung der Kanzlei

Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg

im Auftrag von Bajramovic

wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke

“Mack”

Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten "Hollywood"-Zeichens sowie um die Sterne des "Walk of Fame" in Hollywood.

Klägerin war die „Hollywood Chamber of Commerce“, siehe http://www.hollywoodchamber.net/ http://www.hollywoodsign.com/, eine private US-amerikanische Körperschaft zu deren satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verwaltung und Unterhaltung des „Hollywood“-Schriftzuges und des „Walk of Fame“ in Los Angeles gehört.

Informationen zu den markenrechtlichen Abmahnungen, die der koreanische Elektronikhersteller Samsung Electronics Co. Ltd., Seoul, durch die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte wegen des Verkaufs gefälschter Waren gegenüber Onlinehändlern aussprechen lässt.

Wie wir auf unserer Internetseite

http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-samsung-electronic-co-ltd.html

berichten, geht die in Seoul, Korea, ansässige Firma Samsung Electronics Co. Ltd. im Wege von Abmahnungen gegen die widerrechtliche Verwendung ihrer Marke „Samsung“ vor.

Mit zweifelhaften Abmahnungen macht der Autoflirt e.V., vertreten durch die Heidelberger Rechtsanwälte Leitmann & Braun-Noviello, derzeit markenrechtliche Ansprüche wegen der angeblich unzulässigen Verwendung der Bezeichnung „Autoflirt“ auf sich aufmerksam.

Diese Abmahnung des Autoflirt e.V. wirft vielerlei Fragen auf, so insbesondere, ob der Autoflirt e.V. überhaupt zur Aussprache der Abmahnung legitimiert ist. Auch davon wird es abhängen, ob und in welchem Umfang die durch die Anwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello ausgesprochenen Abmahnungen überhaupt Erfolg haben können.

Weitere und stets aktuelle Informationen über die Abmahnungen des Autoflirt e.V., vertreten durch die Anwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello, finden Sie auch auf unserer Internetseite

Der schwäbische Automobilhersteller Porsche geht wiederholt gegen Onlinehändler vor, die nichtlizenzierte Autoteile zum Kauf anbieten.

Bereits in der Vergangenheit gingen uns mehrfach markenrechtliche Abmahnungen der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zu.

Auch aktuell liegt uns wieder eine derartige Abmahnung vor, in der die Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG den Vertrieb von Felgen über die Internethandelsplattform eBay, die mit dem Porsche-Schriftzug und dem Porsche-Wappen gekennzeichnet und mit den Worten „Cayenne“ und „Panamera“ beschrieben worden sind, beanstanden.

In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die beanstandeten Felgen weder von der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG stammen würden noch mit ihrer Zustimmung hergestellt worden seien.

Wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen verpflichten den Abgemahnten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Durch das Unterzeichnen einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, ein bestimmtes (weil rechtswidriges) Verhalten zu unterlassen und für den Fall, dass der Abgemahnte erneut einen Verstoß begeht, eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Daher muß dringend davor gewarnt werden, die den Abmahnungen beigefügten und vorgefertigten Unterlassungserklärung vorschnell zu unterschreiben und bei dem gegnerischen Anwalt einzureichen. Denn die unterschriebne Unterlassungserklärung ist nach aktueller Rechtsprechung des BGH zeitlich unbegrenzt gültig. Außerdem ist es nur in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich, sich von einer solchen unterschriebenen Unterlassungserklärung zu lösen.

Es liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Firma Union Harbour Ltd. aus Hongkong vor. Die Firma Union Harbour Limited wird diesmal anwaltlich vertreten durch die Kanzlei Betten & Resch (Patentanwälte und Rechtsanwälte) aus München.
In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass die Firma Union Harbour Limited Schlüsselanhänger einer bestimmten Form (nämlich mit einem „Schloss“) herstellt und vertreibt und u. a. Inhaberin der deutschen Bildmarke „Schloss“ mit Priorität vom 03.05.2006 (Registernummer DE30628772) ist. Weiter wird mitgeteilt, dass kein anderes Unternehmen Schlüsselanhänger mit einem solchen „Schloss“ vertreibt.

Die Firma Stecker Kabel Adapter UG ist bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen ihrer markenrechtlichen Abmahnungen aufgefallen, die durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Sandhage, Berlin, im Hinblick auf unterschiedliche Marken ausgesprochen werden.

Heute gehen uns mehrere Abmahnungen der Firma Stecker Kabel Adapter UG, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, zu, im Rahmen derer zunächst behauptet wird, dass die Stecker Kabel Adapter UG auf Produktion und Vertrieb von Mikroprozessoren und Tablet-PCs nebst Zubehör spezialisiert sei. Rechtsanwalt Sandhage behauptet ferner, dass die Firma Stecker Kabel Adapter UG seit geraumer Zeit zu den größten Anbietern, insbesondere im Android-Bereich, zähle.

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Waldorf Frommer
aus München

im Auftrag der

Tele München Fernseh GmbH + Co

wegen der Filmwerke

"Der Biber" und "Beasty"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von jeweils mindestens 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Schulenberg & Schenk
aus Hamburg

im Auftrag der

G&G Media Foto-Film GmbH

wegen des Films

"Der deutsche Teenie-Filmer".
 

Die Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Zahlung von zumindest 1.298,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei FAREDS
aus Hamburg

im Auftrag der

Track by Track Records UG
wegen des Musikwerks

"Ducks on Dope - Hypnotizing"

auf dem Musikalbum

"VA - Future Trance Vol. 56".

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von 450,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreichen weitere Abmahnungen der

Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte
aus München

im Auftrag der

Wild Bunch Germany GmbH

wegen

der Filme

"Skyline"

und

" Der kleine Nick"

Die Anwaltskanzlei SKW Schwarz fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei SKW Schwarz die Zahlung von 320,- Euro bzgl des Fiilms "Skyline" und mindestens 380,- Euro bzgl des Films "Der kleine Nick" . Den Abmahnungen liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Waldorf, Frommer
aus München

im Auftrag der

Tele München Fernseh GmbH

wegen der Filme

"Eclipse - Biss zum Abendrot"

und

"New Moon - Biss zur Mittagsstunde".

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer mahnt hier beide Filme gleichzeitig ab und fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von mindestens 1.566,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.