Fachartikel zum Thema Lebensmittelrecht

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Bibliothek "Lebensmittelrecht"

Klarheit im Lebensmittelrecht – BVerfG erklärt Strafnorm für verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) zu beschäftigen und diese nun für verfassungsgemäß erklärt. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz, so das Urteil des Gerichts.

Unsicherheit über Strafvorschrift

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