Fachartikel zum Thema Kündigungsschutzrecht

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Bibliothek "Kündigungsschutzrecht"

Kündigungswelle bei Schlecker - lohnt sich eine Klage gegen die Kündigung?

Schlecker

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Transfergesellschaft soll es nach verschiedenen Presseberichten nun betriebsbedingte Kündigungen für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker geben.

Sollte man gegen diese Kündigungen klagen bzw. lohnt sich eine Kündigungsschutzklage oder nicht?

Es gibt verschiedene Argumente, warum eine Klage vor dem Arbeitsgericht sehr sinnvoll sein kann.

1) Wer nicht innerhalb der 3 Wochen Frist ab Zugang der Kündigung klagt, kann die Kündigung im Regelfall später nicht mehr angreifen. Nur bei schweren formalen Fehlern ist danach noch eine Klage möglich. Solche Fälle sind aber sehr selten bzw. sollte man die Frist einhalten.

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Kündigung eines Mitarbeiter wegen HIV-Infektion durch den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13.01.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen HIV-Infektion bestätigt. Ebenso hatte bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Pharmaunternehmen. Der Arbeitnehmer war als chemisch-technischer Assistent bei der Herstellung von Medikamenten im "Reinbereich" eingesetzt. Es gab eine allgemeine Richtlinie des Arbeitgebers, dass in diesem Bereich keine Mitarbeiter mit einer Krankheit, vor allem auch bei HIV, eingesetzt werden.

Nachteilig für den Arbeitnehmer kam hinzu, dass er sich noch in der Probezeit befand. Der Arbeitgeber kündigte nach Kenntnis von der Infektion sofort und noch in der Probezeit.

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Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen.

So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.

Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge.

Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht.

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Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung,  erst recht eine fristlose Kündigung, ist oft erst einmal ein Schock.

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Betriebsübergang / Frist gegenüber dem Betriebserwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Betriebsübergang

Im Arbeitsrecht gibt es eine Vielzahl von Kündigungsschutzvorschriften bzw. sonstigen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Eine davon ist § 613 a BGB, die den Betriebsübergang regelt.

Ein Betriebsübergang liegt danach vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Erwerber übergeht. Es muss Betriebsidentität vorliegen. Letzteres ist immer eine Frage des Einzelfalles, weil für den einen Betrieb der Übergang der Maschinen, für einen anderen der Übergang der Kundenbeziehungen oder eines Großteils der hochqualifizierten Mitarbeiter maßgeblich ist. Im Einzelfall ist oft strittig, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht.

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die krankheitsbedingte Kündigung

Sehr geehrter Herr RA Demuth,

ich bin seit acht Monaten in einer größeren Firma (Kette) angestellt. Voraussichtlich werde ich für drei bis vier Monate krankgeschrieben sein, da ich zu einer rehabilitativen Kur muss. Kann die Firma mich kündigen in der Zeit? Ich war vorher selbstständig und hätte somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld inkl. Krankenversicherung.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

C.

Sehr geehrter C.,

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Achtung Aufhebungsvertrag

Sehr geehrter Herr RA Demuth

nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber

bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen

die Kündigung verzichte. Drohen mir Nachteile, wenn ich den Vertrag unterschreibe?

Sehr geehrter Ratsuchender,

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