Fachartikel zum Thema Internetrecht

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Bibliothek "Internetrecht"

Redtube-Abmahnungen: Download statt Streaming - Der Test

Auf Grund der zahlreichen Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C Rechtsanwälte) im Namen der Firma The Archive AG in Bezug auf das angebliche „Streamen“ von Filmen über die Internetplattform Redtube haben wir zusammen mit einem IT-Unternehmen die technische Seite dieser scheinbaren „Streaming- Abmahnungen“ beleuchtet.

Im Vordergrund standen dabei die Fragestellungen:

- Wie lange wird die Filmdatei zwischengespeichert?

- Wird ein Film dauerhaft oder nur temporär gespeichert? Wenn temporär: wie lange?

- Wann und wie (automatisch oder manuell) wird der Speicher wieder gelöscht?

Das Ergebnis:

Es findet tatsächlich ein Download statt.

Abmahnung, Abmahnung, Abmahnung Urmann + Collegen, Internetrecht, Redtube, Streaming, Urheberrecht

Bewertungsportal: Kein Auskunftsanspruch für Ärzte

LG München I, Urteil v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12

Jedem Arzt dürfte es ein Gräuel sein, wenn er im Internet auf einem Ärztebewertungsportal schlecht bewertet wird. Möglich ist das aber – und auch grundsätzlich erlaubt. Bei anonymen Äußerungen darf der betroffene Arzt die Kontaktdaten des Bewertenden nicht herausverlangen, so das Landgericht München I.

25 O 23782/12, allgemeines PersönlichkeitsrechtÄrztebewertung, Auskunftsanspruch, Bewertung Ärzte, Internetrecht, Verfassungsrecht

Werbung auf facebook für Unternehmen durch Mitarbeiter nicht erlaubt LG Freiburg, Beschl. v. 31. Juli 2013

Ein Angestellter eines Autohauses hat bei facebook auf eine Aktion seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde der Arbeitgeber von der Wettbewerbszentrale abgemahnt – zu Recht, wie das Landgericht Freiburg (12 O 83/13) meinte.
Der Mitarbeiter hatte in seinem facebook-Account das Bild von einem VW gepostet und dazu die Aktion „Einmaliges Glück“ des Autohauses, bei der es um einen Nachlass bei bestimmten Neuwagen ging.

absatzfördernd, Angestellter, Arbeitgeber, Autohaus, Facebook, Internetrecht

Cybermobbing – Strafbarkeit und mögliches Vorgehen

Mobbing im Internet (sog. Cybermobbing) ist heutzutage weit verbreitet und nicht nur bei jungen Menschen ein unschönes Phänomen. Die Ablehnung der Person bekommen Opfer unterschiedlich stark zu spüren; in vielen Fällen handelt es sich dabei um Straftaten. Die Anonymität des Internets scheint die Hemmschwelle für solche Straftaten deutlich herabzusetzen. Mobbing kann sowohl öffentlich stattfinden, indem der Täter das Opfer öffentlich (z.B. in sozialen Netzwerken) diffarmiert, als auch geschlossen durch ausschließlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer (z.B. in einer E-Mail).

Strafbarkeit von Cybermobbing

Cybermobbing an sich ist kein Straftatbestand. Allerdings gelten natürlich sämtliche Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch, die im Einzelfall Anwendung finden können. Zu beachten ist aber immer, dass Kinder unter 14 Jahren strafunmündig sind (§ 19 StGB).

9 O 433/12, Bedrohung, Bedrohung Internet, Beleidigung, Cybermobbing, Internetrecht

Veröffentlichen von privaten Facebook-Nachrichten verboten (lt. Beschluss OLG Hamburg)

OLG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2013 – 7 W 5/13

Das Veröffentlichen von privaten Nachrichten, die in sozialen Netzwerken wie Facebook geschrieben werden, ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg nicht erlaubt und begründet einen Unterlassungsanspruch.

Im vorliegenden Fall hatte der Empfänger einer Nachricht bei Facebook diese in einer Facebook-Gruppe für andere öffentlich gemacht. Dagegen ging der Absender der Nachricht im einstweiligen Rechtsschutz vor mit der Begründung, die Veröffentlichung verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Da das Landgericht die gewünschte einstweilige Verfügung nicht erließ, legte er Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

7 W 5/13 OLG Hamburg, Beibehaltung der Vertraulichkeit, Beschl. v. 4.2.2013 – 7 W 5/13, Beschluss OLG Hamburg v. 4.2.2013, BGH Rechtsprechung 1954, Internetrecht

Daten auf Google und Facebook fließen weiter in die USA

Eine neue EU-Richtlinie sollte die Nutzerrechte von EU-Bürgern verbessern. In Zeiten des NSA-Skandals keine schlechte Idee. Nun aber kommt sie erst 2015. Daher erhalten amerikanische Geheimdienste weiterhin problemlos von Google und Facebook Daten von Nutzern, wenn die Behörden diese heraus verlangen.

So ist die bisherige Rechtslage. Das neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass eine EU-Behörde der Weitergabe der Daten zustimmen muss. Das ging dem britischen Premierminister Cameron zu weit, da die Bestimmungen einen Konflikt zwischen der europäischen und amerikanischen Gesetzgebung auslösen würden. Unternehmen hätten zudem merkliche Gewinneinbußen zu befürchten, weil sie auf die Kundendaten angewiesen seien. Cameron folgt damit dem EU-Ratspräsident Vam Rompuy, der sich ebenfalls in der Weise gegen die Richtlinie ausgesprochen hatte.

Ausspähung von Daten NSA, Daten Facebook, Daten Google, Daten von Nutern sozialer Netzwerke, Datenschutz, Europarecht, Internetrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius wegen fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben

Uns erreicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der

Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim

im Auftrag der

Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius

wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben.
Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit welcher die Kanzlei Geiß fehlende bzw. fehlerhafte Impressumsangaben auf der Internetpräsenz von Ferienhausvermietern rügt.

Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?

Abmahnung, fehlerhaftes Impressum, Ferienhausvermietung Kornelius, Internetrecht, Rechtsanwalt Geiß, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Abmahnung der Sanitaer-Versand Ltd durch Sandhage Rechtsanwälte

Die Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Direktorin Ursula Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, handelnd unter sanitaer-versand.de, mahnt einen eBay-Händler wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab.

Mit ihrer Abmahnung lassen sich die Firma Sanitaer-Versand Ltd. und Frau Ursula Fischer durch die Rechtsanwälte Gereon und Katrin Sandhage, Berlin, vertreten. Betroffen von der Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd. ist das Marktsegment Vertrieb von Sanitärprodukten (Armaturen, Keramik, Duschen, Badezimmermöbel, Badzubehör und Badtextilien). Neben der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma Sanitaer-Versand Ltd. soll der Empfänger der Abmahnung für die Rechtsanwaltsgebühren der Sandhage Rechtsanwälte zur Aussprache der Abmahnung aufkommen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka GmbH

Die Firma Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka -GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Christine Mischka, Prager Str. 193, 04299 Leipzig, handelnd unter nails-beauty24.com bzw. bei eBay unter nails-beauty24 und StarsAndNails mahnt Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab.

Die Abmahnungen werden durch die Kanzlei der Luke Robel & Francke Rechtsanwälte ausgesprochen. Den abgemahnten Onlinehändlern wird dabei vorgeworfen, dass Produkte aus dem Marktsegment Kosmetik und Nagelpflege unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beworben würden. Konkret lässt die Firma Haar-, Nagel- und Kosmetikstudio Christine Mischka –GmbH durch die Rechtsanwälte Luke Robel & Francke die fehlende Grundpreisangabe beanstanden und abmahnen.

Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Tauschbörsen Abmahnung (Filesharing) durch Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH – Walking The Dead

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead“ ab.

Der konkrete Vorwurf, der dem Empfänger der Abmahnung gemacht wird, lautet auf illegales öffentliches Zugänglichen der jeweiligen Folge der Serie (§ 19a UrhG) und illegale Vervielfältigung (§ 16 UrhG).

In dem mir vorliegenden Fall wird zur Beilegung der Angelegenheit ein Vergleich in Höhe von € 800,00 angeboten und mitgeteilt, dass weitere Zahlungsansprüche auch gegen einen etwaigen Dritten Täter nicht geltend gemacht würden, wenn dieser Pauschalbetrag von dem Abgemahnten gezahlt würde.

Abmahnrecht, Abmahnung, Dead, Internetrecht, Sasse, Urheberrecht, Walking, WVG

Abmahnung Karsten Fenner, fantastic-movieworld, durch CSR Rechtsanwälte

Uns gehen heute, 24.06.2013, mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu, die Karsten Fenner, handelnd unter der Bezeichnung fantastic-movieworld, aus Schnaittenbach, durch Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop von der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei aus Ettlingen, gegenüber Privatverkäufern auf der Internethandelsplattform eBay hat aussprechen lassen.

Abmahner Karsten Fenner lässt dem Empfängern seiner Abmahnungen vorwerfen, dass Angebote von Filmen / DVDs als „privat“ bezeichnet worden seien, „wobei keine Zweifel an der Gewerblichkeit der Angebote“ bestünden, so Rechtsanwalt Schmietenknop in den Abmahnungen weiter.

Bei den Abmahnungen handelt es sich offensichtlich um Serienbriefe, die nur marginal an den jeweiligen Empfänger angepasst worden sind.

gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Verleumdung und üble Nachrede im Internet

Das Internet ermöglicht einen weltweiten Meinungsaustausch. Ob Hotelbewertungen, Erfahrungsberichte mit Konsumgütern oder eine Auflistung der kundenfreundlichsten Werkstätten, in der heutigen Zeit findet man zu fast jedem Thema verschiedene Meinungen im Netz. All diese Erfahrungsberichte sind im Internet in Sekundenschnelle veröffentlicht  und weltweit lesbar. Soweit man sich über bestimmte Themen informieren möchte ist dies oft hilfreich. Allerdings verleitet diese einfache und schnelle Form der Meinungsäußerungen einige Menschen dazu, ihrem Ärger Luft zu machen, indem sie sich im Internet abwertend über andere Personen auslassen. In vielen Fällen sind diese Äußerungen aus einer schnellen Wut heraus verfasst, doch einmal im Internet sind sie der gesamten Öffentlichkeit zugänglich und können großen Schaden bei dem Betroffenen anrichten.

Abwehranspruch Internet, Art 5 Abs. 1 GG Beleidigung Beleidigung Internet, Internetrecht, Internetstrafrecht, Schmähkritik, Strafrecht, Tatsachenbehauptung

Tatvorwurf Filesharing - Zum Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung

Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p) oder umgangssprachlich „Tauschbörse” genannt.

Abmahnung / Abmahnung Filesharing / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, Internetrecht, Urheberrecht

Abmahnung der Kanzlei Lihl Im Auftrag der Euro Video Bildprogramm GmbH wegen des Films "El Dorado - Auf der Suche nach der goldenen Stadt"

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Lihl aus Postbauer-Heng

im Auftrag der

Euro Video Bildprogramm GmbH

wegen des Filmwerkes

“El Dorado - Auf der Suche nach der goldenen Stadt”.

Der abgemahnte Film ist zwar nicht ganz aktuell, dafür aber gerade erst (20.01.2012) auf Blu-Ray erschienen.

Was ist eine Abmahnung?

Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes unerlaubtes oder unerwünschtes Verhalten rügt und die Konsequenzen weiterer solcher Handlungen aufzeigt.

Abmahnung Film, Auf der Suche nach der goldenen Stadt, El Dorado, Euro Video Bildprogramm, Internetrecht, Lihl, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co wegen der Filmwerke "Der Biber" und "Beasty"

Uns erreichen weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei

Waldorf Frommer
aus München

im Auftrag der

Tele München Fernseh GmbH + Co

wegen der Filmwerke

"Der Biber" und "Beasty"

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von jeweils mindestens 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten der Werke seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung Waldorf Frommer, Anwalt Kiel, Beasty, Der Biber, Internetrecht, Markenrecht, Tele München, Urheberrecht

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer - Allgemeine Hinweise

Seit einigen Jahren beschäftigen sich einige Kanzleien schwerpunktmäßig damit, Internettauschbörsen nach Werken bedeutender Rechteinhaber zu durchsuchen und möglichen dort stattfindenden rechtsverletzenden Handlungen nachzugehen. Hierbei werden Abmahnungen an die betroffenen Anschlussinhaber versendet, in denen Ansprüche nach den Vorschriften des Urhebergesetztes (UrhG), das Rechte von Künstlern, Lizenzrechteinhabern usw. schützt, geltend gemacht werden.
Mehr zum Thema:Urheberrecht Abmahnung Waldorf Frommer Tauschbörse

Eine der derart tätigen Kanzleien ist Waldorf Frommer aus München.

Abmahnung, Film, Frommer, Internetrecht, Urheberrecht, Waldorf, Wettbewerbsrecht

AG Elmshorn: Gegenstandswert bei Filesharing eines Musikalbums nur 2.000,00 EUR

Die schwindelerregende Höhe des Streitwerts von 10.000,00 EUR bis 50.000,00 EUR beim Filesharing wird von Abmahnkanzleien immer wieder – teilweise sehr offensiv – als „Druckmittel“ für ein günstiges Vergleichsangebot angeführt. Dass jedoch auch die von den Abmahnkanzleien geforderten – angeblich günstigen – Vergleichsbeträge weit überhöht sein können, belegen aktuelle Gerichtsurteile.

Abmahnrecht, Abmahnung, Abmahnung Filesharing, Internetrecht, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung

Ein Lichtblick für Filesharing-Abmahnopfer: Aktueller Beschluss des OLG Köln

Das OLG Köln hat mit Beschluss von 24.03.2011 (Aktenzeichen 6 W 42/11) in einem Prozesskostenhilfeverfahren zu teilweise schon oft gehörten Verteidigungsstrategien in Filesharing-Fällen Stellung genommen.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte eine Firma, die die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an einem Computerspiel hat, die Inhaberin eines Internetanschlusses auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

In dem Prozesskostenhilfeverfahren verteidigte sich die Frau unter anderem mit dem Argument,

• sie habe das Computerspiel nicht im Internet angeboten (1.),
• ihr (mittlerweile verstorbener) Ehemann habe auch Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt (2.) und
• die Ermittlung der IP-Adresse sei fehlerhaft gewesen (3.).

Abmahnrecht, Abmahnung, Abmahnung Filesharing, Internetrecht, Schadenersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht Rottweil – IP-Adresse als Beweismittel unzureichend

Das Amtsgericht Rottweil hat mit Urteil vom 10.12.2009 (Az 2 C 447/09) eine Zahlungsklage abgewiesen, mit der gegen eine potentielle Filesharerin Abmahnkosten in Höhe von 781,00 EUR und Schadensersatzansprüche in Höhe von 200,00 EUR, insgesamt also 981,00 EUR, aufgrund einer vorherigen Abmahnung geltend gemacht worden sind.

IP-Adresse als Beweismittel unzureichend

Das Amtsgericht Rottweil hat in dem Urteil zum einen klargestellt, dass allein die IP-Adresse ohne weitere Angaben zum angeblichen Download bzw. Upload einer Datei für die Beweisführung unzureichend ist:

„Es ist mittlerweile selbst dem Amtsgericht Rottweil bekannt, dass sich auf Nutzer-PCs fremde Programme einnisten können, ohne dass der Nutzer dies bemerken kann. Die Beklagte hat sogar, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, Firewall und Virenschutz installiert...

Abmahnrecht, Abmahnung, Abmahnung Filesharing, Internetrecht, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung