Fachartikel zum Thema Internetrecht; Wettbewerbsrecht

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Bibliothek "Internetrecht; Wettbewerbsrecht"

Zulässige Werbemails bei Partnerbörse im Internet

Die Partnersuche im Internet wird immer beliebter. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht in München nun entschieden, dass E-Mails einer Partnerbörse an ihre Nutzer für ein kostenpflichtiges Upgrade keine unzulässige Werbung darstellen und den Nutzer nicht unzumutbar beeinträchtigen.

Verlieben im Internet

Viele Wege, einen neuen Partner kennenzulernen, führen heute übers Internet. Dabei war einer der größten Online-Partnerbörsen in Deutschland wegen versendeter Werbe-E-Mails in das Visier eines Verbraucherschutzverbandes geraten. Die Verbraucherschützer klagten in der Folge vor Gericht.

Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werbeverbot

Bußgeld gegen Youtuber – verbotene Eigenwerbung

Gegen den Youtuber und Infleuencer „Flying Uwe“ hat die Landesmedienanstalt ein Bußgeld in Höhe von 10.500 Euroverhängt. Er hatte in mehreren YouTube-Videos Produkte seines eigenen Unternehmens vermarktet und die Videos nicht als Dauerwerbesendung gekennzeichnet.
Fragwürdige Werbung in eigener Sache
Der Youtuber, der auf seinem Kanal mit über 1,4 Millionen Followern über Themen wie Fitness und Kampfsport spricht, hatte in einigen Videos auch Fitnessbekleidung und Nahrungsergänzungsmittel präsentiert. In das Visier der Medienwächter gerieten diese Videos vor allem, weil Flying Uwe selbst Geschäftsführer des vertreibenden Unternehmens ist. Die zuständige Landesmedienanstalt sah darin eine unlautere Eigenwerbung und damit einen Verstoß gegen das Werberecht. In der Folge muss der YouTube-Star nun ein Bußgeld in Höhe von rund 10.000 Euro zahlen.

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Kostenloser Datenschutz-Generator

Datenschutz im Internet: ein oft vernachlässigtes, aber haftungsträchtiges Gebiet – Fachanwaltskanzlei stellt kostenlosen Generator für Datenschutzerklärungen zur Verfügung

Informationspflichten und Strafen

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Abmahnung Comtekk e.K. Dennis Obersheimer durch Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel

In den vergangenen Tagen erreichen uns zahlreiche Abmahnungen, die die Firma Comtekk e.K., Reinebuld 8, 31655 Stadthagen, vertreten durch den Inhaber Dennis Obersheimer, durch die ebenso in Stadthagen ansässigen Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel aussprechen lässt.

Die Rechtsanwälte Sebening Henke Wötzel mahnen für die Firma Comtekk e.K. Dennis Obersheimer im Marktsegment Computer, Hardware, Software und Zubehör ab. Mit der Abmahnung wird die angeblich wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“ beanstandet.

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Abmahnung ARGUS TM UG durch Sandhage Rechtsanwälte

Die für ihre zahlreichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Markenrecht bekannte Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Gereon Sandhage und Rechtsanwältin Katrin Sandhage), Berlin, spricht jüngst im Namen der Firma ARGUS TM UG (haftungsbeschränkt), Leinfelden-Echterdingen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus.

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma ARGUS TM UG jeweils angebliche Wettbewerbsverletzungen wegen der mangelnden Belehrung im Sinne des § 8 der Altölverordnung (AltölV) rügen. § 8 AltölV bestimmt, dass der Verbraucher über eine Rücknahmestelle für gebrauchte Öle beim Vertrieb bestimmter Öle (bspw. Getriebeöl / Motoröl) zu belehren ist.

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Facebook Impressum Abmahnung erhalten ? Lesen Sie hier, was Sie tun können !

Wie heise resale schon berichtete ( http://heise.de/-1669892 ) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an Wettbewerber versenden, die eine Facebook-Seite ohne Impressum betreiben. Die Binary Services GmbH stellt Rechtsanwalt Kallert als „IT-Systemhaus mit stark erweitertem Kompetenzbereich“ dar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, ist doch ein Wettbewerbsverhältnis eine Voraussetzung für die Abmahnung eines Wettbewerbers. Dass auch nicht rein private Facebook-Auftritte eine vorschriftsgemäße Anbieterkennzeichnung („Impressum“) benötigen ist inzwischen unstreitig.

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Abmahnung KVR Handelsgesellschaft mbH durch U+C Rechtsanwälte

Die in 85408 Gammelsdorf ansässige Firma KVR Handelsgesellschaft mbH lässt durch die Rechtsanwälte Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.

Gegenstand der Abmahnung der KVR Handelsgesellschaft mbH sind angeblich fehlerhafte und somit wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern - ebenfalls sollen Abmahnkosten (also die Rechtsanwaltsgebühren zugunsten der U+C Rechtsanwälte Urmann und Collegen) aus einem Gegenstandswert / Streitwert von 10.000,00 EUR (= 651,80 € netto) erstattet werden.

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Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Vorsicht vor Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Ein großes Abmahnrisiko besteht bei Internetverkaufsportalen wie bspw. eBay, wenn der jeweilige Verkäufer nicht als privater Anbieter sondern als Unternehmer qualifiziert wird. Dann nämlich muss er neben steuerlichen Aspekten die gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen berücksichtigen.

Hierunter fällt u.a. die Belehrung des Kunden über sein gesetzliches Widerrufsrecht. Fehlt dieses trotz der Tätigkeit als Unternehmer reicht dieser Umstand für gewerbliche Anbieter aus, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen.

Diese sind vielfach mit hohen Kosten und der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden, die im Übrigen wesentliche Auswirkungen auf die weitere geschäftliche Tätigkeit hat.

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Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Uns liegt eine Vielzahl von Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor.

Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. sieht sich selbst als Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, die gemäß ihrer Satzung unlauteren Wettbewerb im allgemeinen Interesse zu unterbinden versucht.

In dieser Eigenschaft ist der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) dazu befugt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Annexforderungen im eigenen Namen geltend zu machen.

Mit diesen Abmahnungen beanstandet der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die unterschiedlichsten Verstöße (insbesondere gegen Verbraucherschutzbestimmungen) wie zum Beispiel:

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Abmahnung Christine Thron ("Christines Hundeladen") durch Kanzlei Sandhage

Uns liegt eine Abmahnung der Christine Thron ("Christines Hundeladen"), 01993 Schipkau, vertreten durch die Rechtsanwälte Katrin und Gereon Sandhage, Berlin, vor.

Mit dieser Abmahnung der Frau Christine Thron wird ein eBay-Händler im Marktsegment Zooprodukte, Tierbedarf, Hundezubehör, etc. wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lässt Frau Christine Thron mit ihrer Abmahnung durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Sandhage zur Erstattung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR auffordern.

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Abmahnung Giuseppe Trombetta und Christian Poppe durch Rechtsanwalt Rüdiger Poppe

Die Abmahnwelle von Rechtsanwalt Rüdiger Poppe, Göttingen, für Christian Poppe bzw. nunmehr auch gemeinsam mit Giuseppe Trombetta, die angeblich bei eBay unter dem Benutzernamen qualitaetswarenshop2012 handeln sollen, reißen nicht ab.

Zunächst hatte Rechtsanwalt Rüdiger Poppe in den vergangenen Wochen eine Masse an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen für seinen Namensvetter Christian Poppe ausgesprochen (WIR BERICHTETEN).

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Neues von den Gerichten: Euroweb Internet GmbH

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Die letzten Monate liefen bis auf wenige Ausnahmen relativ schlecht für die Euroweb Internet GmbH. So verlor sie vor dem LG Chemnitz (Urteil vom 20.12.2011, Az. 4 O 1209/11) und mehrmals vor dem LG Düsseldorf (Urteil vom 12.01.2011, Az. 23 S 27/10; Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/11) oder ist entweder nicht erschienen bzw. hat sogar direkt auf ihre Forderungen verzichtet (vgl. Urteil vom 30.11.2011, Az. 33 O 73/111; Urteil vom 05.12.2011, Az. 13 O 317/10; Versäumnisurteil vom 22.12.2011, Az. 21 S 204/10; Verzichtsurteile vom 11.01.2012, Az. 23 S 224/10, Az. 23 S 300/10, Az. 23 S 372/09).

Abzocke, Euroweb Internet GmbH, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Urteile, Webstyle, Werkvertragsrecht