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BGH: Keine Störerhaftung des Anschlußinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Büdding Legal Von Udo Büdding, LL.M.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Internetrecht;, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, Störerhaftung Filesharing Internetanschluss