Fachartikel zum Thema Internetrecht wettbewerbsrecht Werkvertragsrecht

Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Power of High Heels" ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei IPPC Law wirft dem Abgemahnten im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. vor, er habe den Pornofilm "Power of High Heels" über die Internet-Tauschbörse "Bittorrent" öffentlich zum Download angeboten. Die Gamma Entertainment Inc. sei Inhaberin der weltweiten Verwertungsrechte an diesem erotischen Film. Dem Abgemahnten sei von Seiten der Gamma Entertainment Inc. keine Lizenz eingeräumt worden. Durch das Anbieten des Films zum Download habe sich der Abgemahnte somit einer Urheberrechtsverletzung (und einer Verletzung verwandter Schutzrechte) nach §§ 94, 95, 19a UrhG strafbar gemacht.

Die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner mahnt für die Global Standard Gemeinnützige GmbH  aus Stuttgart wegen Markenrechtsverletzungen des "Global Organic Textile Standard" (kurz GOTS) ab.

Über die Global Standard Gemeinnützige GmbH und den GOTS:

Der Global Organic Textile Standard (GOTS) schreibt weltweit anerkannte Richtlinien zur nachhaltigen Herstellung von Textilien über den gesamten Produktionsprozess vor. Die Kennzeichnung von Textilien mit dem GOTS, soll dem Verbraucher eine glaubwürdige Qualitätssicherheit geben.
Die Global Standard Gemeinnützige GmbH aus Stuttgart überprüft und überwacht die Einhaltung des GOTS Standards und zertifiziert im Anschluss die entsprechenden Produkte und Hersteller.

Inhalt der Abmahnung:

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei diesem Schreiben jeweils eine ZIP Datei begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG NICHT !:

"Sehr geehrte/r XY,

in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde.

Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, indem Sie unverzüglich die ausstehende Summe in Höhe von 244,00 EU an uns übersenden. Die Kontodaten finden Sie in der beigefügten Rechnung.

Support [at] docmorris [dot] de

In einem Urteil vom 26.07.2012 (Az.: VII ZR 262/11) entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Entgeldklausel, die im Kleingedruckten eines Formularantrags zum Eintrag in eine „Gewerbedatenbank“ enthalten war, als überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs 1. BGB zu werten ist, und damit nicht Vertragbestandteil wird und auch keine Zahlungsverpflichtung begründet.

Die freie Kündigung gemäß § 649 Satz 1 BGB von Internet-System-Verträgen der Euroweb Internet GmbH bleibt weiterhin keine Wunderwaffe, um von den Verträgen mit Euroweb ohne weitere Kosten loszukommen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem ganz aktuellen Urteil vom 27.09.2012 (Az. I-5 U 36/12) entschieden, dass die Endabrechnung der Euroweb Internet GmbH keinen Grund zur Beanstandung gibt.

Gegen dieses Urteil hat das Gericht die Revision zugelassen, die hoffentlich genutzt wird und Berichtigung beim BGH verschafft.

Bis dahin bleibt es jedoch dabei, dass nun eine obergerichtliche Bestätigung der Endabrechnungen von Euroweb vorliegt, die bereits in einigen Schriftsätzen der Anwälte von Berger Law umfassend genutzt wurde.