Fachartikel zum Thema Immobilienrecht

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Bibliothek "Immobilienrecht"

SPANIEN: STEUER FÜR URLAUBSVERMIETUNG

Viele Mandanten kommen zu uns mit Fragen über Urlaubsvermietung, wobei eine bestimmte Frage sich immer wiederholt: welche Steuer muss ich zahlen? In diesem Artikel wollen wir verschiedene Aspekte dieser Frage zusammenfassen, um zum besseren Verständnis dieses Themas beizutragen.

MEHRWERTSTEUER - IVA
Obwohl Mietsverträge von der Mehrwertsteuer befreit sind, wird jeder Steuerzahler mehrwertsteuerpflichtig, sobald er Komplementärdienstleistungen für die Hotelindustrie anbietet, die über die einfache Schlüsselübergabe hinausgehen. Dies trifft auch zu, wenn man beginnt, eine Wohnung durch Werbung auf einer Website, wie etwa „AirBNB“ zu vermarkten. In diesen Fällen definiert das Gesetz den Eigentümer als Unternehmer oder Kaufmann.

Welche sind die Komplementärdienstleistungen für die Hotelindustrie? Einige Beispiele davon sind:

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SPANIEN: DAS GESETZ ZUR VERHINDERUNG VON "OKUPAS"-HAUSBESETZER

DAS GESETZ ZUR VERHINDERUNG VON "OKUPAS"-HAUSBESETZER ("SCHNELL-ZWANGSRÄUMUNG"): EINIGE ANMERKUNGEN UND NEUIGKEITEN. IN KRAFT AB 2.7.2018

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Verhinderung von "Okupas"-Hausbesetzer stellt eine Abänderung der spanischen Zivilprozessordnung dar. Das neue Gesetz ist anwendbar auf Wohnungen von Privatpersonen, Einrichtungen ohne Erwerbszwecke und Verwaltungsbehörden, d.h. weiterhin nicht auf Wohnungen, die Eigentum von Banken oder gewöhnliche Anlagefonds sind.

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Stellplatz oder Einfahrt zugeparkt - was kann man tun?

Jemand steht auf ihrem gemieteten Parkplatz bzw. Stellplatz?

In vielen Innenstädten ist die Parkplatzsituation schwierig und haben deshalb Privatpersonen und Firmen Parkplätze oder Garagen angemietet. Um so ärgerlicher ist es dann, wenn Dritte diese Parkplätze kostengünstig nutzen und man selber wieder auf die Suche geschickt wird. Genau so ärgerlich ist es, wenn die Garage zugeparkt ist und man deshalb nicht herauskommt.

Wie kann man darauf reagieren?

1)
Oft wird mit dem Abschleppen gedroht. Kennen Sie aber ein Abschleppunternehmen? Was ist, wenn der Unberechtigte bis dahin weggefahren ist oder er das Auto nicht auslöst. Muss man dann als Auftraggeber für die Kosten des Abschleppunternehmers haften?

2)

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Mieterhöhung nach Modernisierung ohne vorherige Ankündigung - Mietrecht

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig ist.  

Dem lag zu Grunde, dass der Vermieter zunächst Modernisierungsmaßnahmen (Einbau eines Fahrstuhls) angekündigt hatte. Nachdem der Mieter jedoch Widerspruch erhoben hatte, nahm der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück. Gleichwohl ließ er den Fahrstuhl einbauen. Nach Abschluss der Arbeiten erhöhte der Vermieter sodann die Grundmiete auf Grund der ihm entstandenen Kosten für den Einbau des Fahrstuhls. Da der Mieter jedoch die Mieterhöhung nicht zahlte, erhob der Vermieter Klage auf Zahlung des Erhöhungsbetrages.  

Am 02.03.2011 entschied der BGH, dass der Vermieter einen entsprechenden Anspruch hat.  

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Verwertungskündigung (Abrisskündigung) bei Wohnraummiete - Mietrecht

Darf ein Vermieter die Wohnung kündigen, um das Haus abreißen und ein neues bauen zu können?

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. VIII ZR 155/10) die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, oft als Abrisskündigung bezeichnet, präzisiert.

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