Fachartikel zum Thema IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Kanzlei Kraft fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula/Kroatien
Sind Parkplatzverstösse wirklich so teuer?

Worum geht es?

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien – Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll.

Wer ist Rechtsanwalt Patrick Kraft?

Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt

Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt
BGH, Urteil v. 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13
BGH, Urteil v. 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die Portalbetreiber sind zur Auskunft grundsätzlich nicht und zur Löschung nur dann verpflichtet, wenn es sich bei der Bewertung um Schmähkritik oder unwahre Behauptungen handelt.

„Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co

Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen an uns heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen auf Internetseiten in Zusammenhang mit der Nennung des Namens oder andere personenbezogener Daten der Mandanten oder auch um Bilder auf welchen diese abgebildet sind.

Eine Entfernung von solchen Inhalten von den betreffenden Internetseiten zu erreichen, besonders wenn deren Urheber unbekannt ist, oder es sich um eine ausländische Internetseite handelt, deren Server sich ebenfalls im Ausland befindet, ist nicht immer ein einfaches Unterfangen.

Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmwerks “Saphirblau”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages.

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig
Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen 118 C 5771/14

Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.01.2015 unter dem Aktenzeichen 118 C 5771/14 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrage der KSM GmbH aus Wiesbaden abgewiesen.

Abmahnungen der adebio Forderungsmanagement GmbH aus Bremen im Auftrag der anticopy GmbH wegen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern in Online-Verkaufsangeboten

Wir berichteten vor kurzem über Zahlungsaufforderungen der anticopy GmbH wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder. In dem Artikel erwähnten wir auch, dass die Geltendmachung der Forderung von der anticopy GmbH, da keine Zahlung erfolgte, an die adebio Forderungsmanagement GmbH abgegeben wurde.
Nun erreichen uns weitere Schreiben der adebio Forderungsmanagement GmbH.

Abmahnungen der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Echo Alpha Inc. wegen des Filmtitels “Sex Kittens #2”

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer angeblichen Anwaltskosten.

Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien unter Verwendung der Tauschbörse Deluge 1.3.11.0 heruntergeladen und damit über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung der DEBCON GmbH aus Bottrop (kommste nach bottrop kriegste was aufn kopp dropp) im Auftrag der media & more GmbH & Co. KG aus Pulheim wegen einer ursprünglich durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller geltend gemachten Urheberrechtsverletzung.

Nunmehr erreichen mich weitere Schreiben der DEBCON im Auftrag der media & more GmbH & Co. KG, mit denen die DEBCON die ursprünglich von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller geltend gemachten Forderungen einzuziehen versucht. Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller hatte seinerzeit – vor der “Versteigerung der Forderungen” – die Abmahnbeträge nahezu verdoppelt, so dass die DEBCON konkret einen Betrag in Höhe vonnunmehr 1.020,87 Euro geltend macht. Wie sich die Forderung zusammensetzt, wird von DEBCON nicht dargelegt.

Fareds aus Hamburg beantragen Mahnbescheide für diverse Auftraggeber wegen Filesharing

Unsere Mandanten erreichen erste Mahn-/Vollstreckungsbescheide beantragt von der

Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg

für diverse Auftraggeber, u.a.

EXS Consultans Ltd;
Track by Track Records UG
KSM

wegen ursprünglicher Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus den Jahren 2011, 2012, 2013.

Mit den aktuell von der Kanzlei FAREDS aus Hamburg beantragten Mahn- und Vollstreckungsbescheiden macht diese Haupt- und Nebenforderung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 in Höhe von zumindest 352,10,- Euro sowie weitere Verfahrenskosten und Zinsen geltend. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf z.B. 491,33 Euro. Die Summe kann aber variieren.

email von Rechtsanwalt Carsten Goethe?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Carsten Goethe Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von Rechtsanwalt Carsten Goethe stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

email von Rechtsanwälten Sasse & Partner?
Werden tatsächlich von den Rechtsanwälten Sasse & Partner Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von den Rechtsanwälten Sasse & Partner stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

email von Rechtsanwalt Rainer Munderloh?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Rainer Munderloh Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von Rechtsanwalt Rainer Munderloh stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

email von Rechtsanwalt Carsten Peter?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Peter Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Rechtsanwalt Carsten Peter stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

email von Rechtsanwalt Carsten Peter?
Werden tatsächlich von Rechtsanwalt Peter Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Rechtsanwalt Carsten Peter stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

email von Bindhardt Lenz, ehemals Bindhardt Fiedler?
Werden tatsächlich von der Kanzlei Forderungen per email gestellt?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Kanzlei Bindhardt Lenz, ehemals Bindhardt Fielder stammen sollen.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

email von Kornmeier & Partner?
Werden tatsächlich von der Kanzlei 372,66 Euro gefordert?

Derzeit erreichen unsere Kanzlei eine Vielzahl offenkundig gefakter email-Nachrichten, welche direkt an Betroffene versendet werden und von der Kanzlei Kornmeier & Partner stammen sollen.

Durch den jeweiligen Anbieter des email-Accounts, hier z.B.  Web.de, sollen diese Nachrichten als mit einem Virus versehen abgefangen worden sein, so dass Sie nur eine unvollständige Nachricht erhalten.

Tatsächlich sind diese Nachrichten wohl mit einem Virus ausgestattet. Offensichtlich sollen Nutzer verleitet werden, einen in der email vorhandenen Link oder eine Datei zu öffnen. Ob diese Datei der Nachricht tatsächlich beigefügt war, konnten wir nicht mehr prüfen. Was wir nach vorläufiger Einschätzung aber sagen können ist:

Abmahnungen der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg im Auftrag der M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting LTD wegen des Films “Too Big for Teens 14”.

Die Anwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung angeblich entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages .

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines Urteils vom 08.01.2014 – Bearshare – veröffentlicht.

Worum ging es?

Abmahnung der PRIMUS Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Travian Games GmbH wegen Verletzung von Markenrechten an dem Browser-Game “Goal United” durch den Handels mit Spiel-Accounts.

Der sachbearbeitende Rechtsanwalt Apostolos Saroglakis fordert sowohl die unberechtigte Weiterverbreitung sofort zu unterlassen, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch Auskunft über Art, Umfang und Dauer der verbotenen Handlungen zu erteilen. Des Weiteren wird von den Betroffenen Ersatz des durch die Abmahnung entstandenen Schadens, insbesondere entstandener Anwaltskosten verlangt.

Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen im Auftrag ihrer Mitglieder aus dem Bereich Online-/eBay-Shopbetreiber für Haushaltswaren wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Vorliegend handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit welcher ein Verstoß wegen angeblich irreführender Angaben zur Transportgefahr und wegen fehlender Pflichtinformationen zum Speichern von Vertragstexten sowie einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung des Online-Shopbetreibers gerügt wird. Hierdurch soll der Betroffene gegen §§ 3, 5, 5a und 4 Nr. 11 UWG verstoßen haben.

Was wird vom Empfänger eines Abmahnschreibens gefordert?