Fachartikel zum Thema IT-, Medien und Urheberrecht

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Bibliothek "IT-, Medien und Urheberrecht"

Gema erzielt Erfolg gegen Onlinedienst UseNeXT

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 22.06.2018 die Schadensersatzpflicht des Usenet-Zugangsdienstes UseNeXT bestätigt. Die Gema spricht von einem “wegweisenden Erfolg“ gegen Urheberrechtsverletzungen und illegale Downloads im Internet.

Geschäftsmodell dient allein der Verletzung von Urheberrechten

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Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf

Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben.

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Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok

Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok
BGH, Urteil v. 13. Januar 2015 – VI ZR 286/13

Darf eine Zeitung einen prominenten Friseur im Aufmacher nennen, wenn es eigentlich um einen ehemaligen Mitarbeiter geht, der zusammen mit Mitgliedern der Rockerbande „Hells Angels“ eine schwere Straftat begangen haben soll? Ja, meint der BGH.

Die „Bild“-Zeitung hatte 2012 geschrieben:

„Filialleiter von Udo Walz mit ‚Hells Angels‘ verhaftet.
Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei ‚Hells-Angels‘-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung.
Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“

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Ex-Partner muss intime Aufnahmen nach Widerruf löschen

LG Koblenz, Urteil v. 24.9.2013 – 1 O 103/13

Muss der Ex-Partner Aufnahmen, die mit Einwilligung des Fotografierten entstanden sind, nach Beendigung der Beziehung von seinem PC löschen?

Mit dieser Frage beschäftigte sich das LG Koblenz und entschied, dass die Pflicht dann besteht, wenn der Fotografierte seine Einwilligung wirksam widerrufen hat.

In dem zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte, ein Fotograf, Bilder von der Klägerin gemacht und Videos aufgenommen, auf denen die Klägerin zu sehen war. Beide führten eine heimliche Beziehung, die Klägerin führte daneben eine Beziehung mit ihrem Ehemann. Der Beklagte schickte nach Beendigung der Beziehung E-Mails an den Ehemann, in denen Liebeserklärungen der Klägerin an den Beklagten enthalten waren.

1 O 103/13, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anspruch auf Löschung privater Fotos, Einwilligung in intime Fotos Widerruf, Ex-Partner intime Fotos, IT-, Medien und Urheberrecht

Abmahnung jetzt auch wegen fehlendem Impressum bei XING?

Meldungen anderer Kollegen zufolge soll es nunmehr auch erste Abmahnungen im Bereich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben bzgl. des sozialen Adressverzeichnisses XING geben.

Dabei geht der abmahnende Kollege davon aus, dass sich die Pflicht zur Vorhaltung eines entsprechenden Impressums aus § 5 TMG ergebe und bezieht sich insbesondere auf eine Entscheidung des LG Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) sowie ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.08.2013 (Az. I-20 U 75/13), welche sich u.a. mit der Frage hinreichender Impressumsangaben auf Facebook zu befassen hatten.

Wer demzufolge keinerlei Impressum auf seinem XING-Profil vorhält, verhalte sich wettbewerbswidrig und verstoße somit gegen §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 11 UWG, so der abmahnende Kollege, weshalb ihm ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1, 3 S. 1 UWG zustehen würde.

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YouTube schreibt Sperrtafel-Text um

Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte Videos ändern.

GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, IT-, Medien und Urheberrecht, Sperrtafel-Text, Sperrtafeln, Verwertungsgesellschaft

Amazon-Händler dürfen Bilder der Konkurrenz verwenden

LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13

Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür vorliegt.

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Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks ist erlaubt

EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12

Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der Entscheidung des EuGH in Luxemburg soll das auch dann gelten, wenn die User beim Anklicken des Links den Eindruck haben, dass das anzuzeigende Werk auf der Seite mit dem Link erscheint.

C-466/12, EuGH C-466/12, Göteborgs-Posten, Hyperlinks, IT-, Medien und Urheberrecht, neues Publikum

Urhebervermerk muss auf allen Bildern zu sehen sein

LG Köln, Urteil v. 30.01.2014 – 14 O 427/13

Erwirbt man eine lizensierte Bilddatei, muss nach einem Urteil des Landgerichts Köln der Urhebervermerk auch dann auf dem (legal erworbenen) Bild zu sehen sein, wenn es auf einer Internetseite eingebunden wird. Das gilt auch dann, wenn das urheberrechtlich geschützte Bild separat im Browser, also in der URL angezeigt wird und in einem neuen Fenster geöffnet wird. Fehlt der Hinweis auf den Urheber, liegt ein abmahnbarer Urheberrechtsverstoß vor. Zahlreiche Blogger und Nutzer sind von dem Urteil betroffen, vielen geht es zu weit.

14 O 427/13, Bilder einbinden, Bilder Urheber, Hinweis auf Urheber, IT-, Medien und Urheberrecht, LG Köln

AG Köln weist Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten ab

Urteil AG Köln vom 16.12.2013 – Az. 137 C 263/13

Mit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung entstandener Abmahnkosten in Höhe von insgesamt € 868,- geltend gemacht hatte.

So führte das Amtsgericht Köln u.a. aus, dass die Klage schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht zulässig sei. Denn das angerufene Gericht sei gerade nicht gem. § 32 ZPO örtlich zuständig. Zur Begründung führt das Gericht u.a. folgendes aus:

Abmahnung, AG Köln, AG Köln 137 C 263/13, AG Köln fliegender Gerichtsstand, fliegender Gerichtsstand, IT-, Medien und Urheberrecht

Große Koalition plant Neuerungen im Urheberrecht

Der Koalitionsvertrag steht und mit ihm festgeschriebene Überlegungen zur Änderung des Urheberrechts. Es soll „den Herausforderungen des digitalen Zeitalters“ angepasst werden. So sollen etwa europäische und internationale umgestaltet und ausgebaut werden. Die ermäßigte Mehrwertsteuer etwa soll nach Möglichkeit in Europa einheitlich für E-Books und andere digitale Informationsquellen gelten. Daneben soll die „kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften gestärkt werden. Ferner sollen die Abmahnregeln erneut überprüft werden.

Vor allem aber sind zwei Bereiche, die nach dem Willen der Großen Koalition anders gestaltet werden sollen, interessant: die Providerhaftung und die Liberalisierung des Zugangs zu Literatur für Bildung und Forschung.

Freier Zugang zu Lehrmitteln (Open Access)

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Abmahnungen jetzt auch fürs Streaming – Rechtslage

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte mahnt massenhaft Nutzer der Porno-Plattform Redtube im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG ab. Tausende Fälle sind bereits bekannt geworden; weit mehr als 10.000 Abmahnungen könnten verschickt werden/worden sein. Einige Quellen berichten gar von 30.000 Abmahnungen. 250 € verlangt die Kanzlei pro Film.

Illegale IP-Adressenermittlung?

200 Ls 390 Js 184/11, Abmahnung, Abmahnung Streaming, Amtsgericht Leipzig, Auskunftsbeschluss, IT-, Medien und Urheberrecht

E-Learning: BGH konkretisiert Nutzungsrecht

BGH I ZR 76/12, Urteil v. 28.11.2013

In dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen hat der BGH kürzlich entschieden, dass eine Universität maximal 12 % eines urheberrechtlich geschützten Werkes seinen Studenten auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung stellen darf. Zudem setzt der BGH eine Höchstgrenze von 100 Seiten.

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Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag Marcel Uhde wegen des Musikwerks “Prince Kay One – Keep Calm”

Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei

CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main

im Auftrag des Herrn

Marcel Uhde

wegen des Musikwerks

“Prince Kay One – Keep Calm”

Die CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an.

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Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

69a UrhG, Computerprogramm, Eigentümlichkeit, geistige Schöpfung, geschützter Inhalt, IT-, Medien und Urheberrecht

EuGH: Live-Streaming von TV-Sendungen nur mit Erlaubnis EuGH C-607/11, Urteil v. 07.03.2013

Die Weiterverbreitung von TV-Sendungen durch Live-Streaming ist gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur dann legal, wenn der jeweilige Fernsehsender dies erlaubt hat. Dies gilt auch, sofern die Nutzer zum Empfang der verbreiteten Sendungen berechtigt sind.
Ein britisches Unternehmen hatte im Internet Live-Streams gezeigt zu Fernsehsendungen, die auch im Free-TV liefen. Zur Nutzung des Angebotes benötigten die Empfänger eine Empfangslizenz für die entsprechenden TV-Programme und mussten sich in Groß-Britannien aufhalten. Gegen diese Streaming-Praxis klagten daraufhin mehrere britische TV-Sender und rügten eine Urheberrechtsverletzung, genauer gesagt eine unerlaubte öffentliche Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Das britische Gericht legte die Frage, ob das Merkmal der öffentlichen Wiedergabe erfüllt ist, dem EuGH vor.

EuGH C-607/11, Fernsehsendungen, IT-, Medien und Urheberrecht, Live-Streaming, öffentliche Wiedergabe, Richtlinie 2001/29/EG

BGH: Penny darf mit Pippi werben

Die Erbengemeinschaft von Pippi-Langstrumpf-Erfinderin Astrid Lindgren, die Saltkråkan AB, hatte den Discounter Penny auf Schadensersatz verklagt, weil dieser 2010 in einer Werbung junge Frauen in Pippi-Kostümen auf Fotos zeigte. Hierbei handelte es sich um Karnevalskostüme.

Das Landgericht Köln sah es ähnlich wie die Klägerin: Die Fotos stellten unfreie Bearbeitungen gem. § 23 UrhG [http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__23.html] dar. Denn in der Gesamtbetrachtung seien die eigenschöpferischen Züge der literarischen Figur Pippi Langstrumpf deutlich erkennbar und es handele sich nicht um ein eigenständiges Werk.

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Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes

„Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstands- streitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält. Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 EUR für sachgerecht. § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG bestimmt, dass man -soweit die Abmahnung berechtigt war – Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erfordern vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das File-Sharing offenkundig privat betrieben hat. Bei der Frage der Bemessung einer “angemessenen” Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichtes das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a.

Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes, IT-, Medien und Urheberrecht

Gesetz gegen Unseriöse Geschäftspraktiken seit gestern 9. Oktober 2013 in Kraft!

Bereits im Juli 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, auch bekannt als “Anti-Abzocke-Gesetz”, beschlossen.  In Kraft getreten ist das Gesetz jedoch erst am 9. Oktober 2013, nachdem es nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3714) veröffentlicht wurde.

Neben den bereits in meinem Artikel “Gesetz gegen „Abzocke“ kommt – Änderung des UrhG” mitgeteilten Änderungen hinsichtlich

1. einer Kostendeckelung der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG),

2. den strengeren formellen Anforderungen an eine Abmahnung (§ 97a Abs. 2 UrhG),

3. eines Ersatzanspruchs für erforderliche Aufwendungen der Rechtsverteidigung bei unberechtigter Abmahnung (§ 97a Abs. 4 UrhG) sowie

4. der Abschaffung des sog. “Fliegenden Gerichtsstandes” (§ 104a UrhG)

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Änderung des Urheberrechts – Was wird aus Altfällen?

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken u.a. zur Abwendung der „Abmahn-Abzocke“ ist am  09.10.2013 in Kraft getreten (zu den Änderungen s. Artikel „Gesetz gegen ‘Abzocke’ kommt – Änderung des UrhG“ [http://www.ra-herrle.de/gesetz-gegen-abzocke-kommt-aenderung-urhg/]). Nach den Änderungen im Urhebergesetz können Abmahnanwälte in der Regel nur noch höchstens 155,30 € als Abmahnkosten verlangen. Zudem kann der Abgemahnte nunmehr nur noch an seinem Wohnsitz verklagt werden. Was aber ist mit Altfällen, bei denen Urheberrechtsverletzung und Abmahnung schon vor Inkrafttreten der neuen Regelungen geschehen sind?

1. Abmahnkosten

I ZR 145/10, IT-, Medien und Urheberrecht, Rückwirkung, Streitwert, vor Inkrafttreten, § 97a UrhG