Fachartikel zum Thema Haftungsrecht

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Bibliothek "Haftungsrecht"

EGMR: Internetportal haftet für beleidigende Kommentare von Nutzern

EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html].

In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit beleidigendem Inhalt geschrieben. Diese bezogen sich auf einen Artikel über ein Fährunternehmen, das die Änderung von Routen zu verschiedenen Inseln beabsichtigte. Dieses Vorhaben hat jedoch den Unmut vieler nach sich gezogen, da die alternative Verbindung über Eisflächen (sog. Eisstraßen) preiswerter und schneller gewesen wäre.

Das Unternehmen klagte gegen das Nachrichtenportal auf Schadensersatz und hatte Erfolg. 5.000 estnische Kronen (320 €) musste der Online-Dienst zahlen.

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Vereinsrecht - Die Betreuungspflicht für Kinder und Jugendliche

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Viele Vereine machen mit ihren Mitgliedern Ausflüge, organisieren Feste oder gehen zusammen auf mehrtägige Freizeitveranstaltungen. Dabei stehen oftmals die jeweiligen Betreuer im Fokus, da diese für die Kinder und Jugendlichen im Prinzip rund um die Uhr verantwortlich sind.

Im folgenden Fall veranstaltete ein Verein ein Schachtunier für Jugendliche. Auswärtige Mitglieder wurden in einem Internat untergebracht. Wenig überraschend frönten die Jugendlichen nachts dem Alkohol. Dabei fiel ein weibliches Mitglied vom Dach, brach sich mehrere Knochen und verklagte den Verein auf Schadensersatz.

Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil (OLG Hamm, 21.12.1995, Az. 6 U 78/95) zusammenfassend den Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige dar:

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Keine Haftung des Sammelladungspediteurs bei Verlust im Nachlauf

In einem kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Sammelladungsspediteur auch dann für den Verlust von Frachtgut haftet, wenn dieser erst beim Transport im sog. Nachlauf eingetreten ist.

Was war passiert?
Der Versender eines größeren Postens von Digitalkameras und Speicherkarten mit einem Gesamtwert von rund € 124.000 hatte einen Spediteur zu festen Kosten mit der Besorgung von deren Beförderung zur Empfängerin nach Guernsey beauftragt. Der Erstspediteur A beauftragte einen weiteren Spediteur B, die spätere Beklagte, welche wiederum den ersten Teil des Transports durch den Spediteur C zu dessen Lager in Heiligenhaus im Wege der Sammelladungsspedition durchführen ließ.

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