Fachartikel zum Thema Familienrecht

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Bibliothek "Familienrecht"

Neues Familienmodell in Planung – kommt bald die Mit-Mutter?

Die Mit-Mutter soll nach Vorstellungen der Justiz Ministerin Katarina Barley für lesbische Paare eine längst überfällige Gleichstellung im Abstammungsrecht bedeuten. Auch Partnerinnen von Frauen, die ein Kind zu Welt bringen, könnten so ohne Adoption Mit-Mutter des Kindes werden.

Ministerium bringt Neuregelungen auf den Weg

Bisher liegt noch nichts in trockenen Tüchern, aber Justizministerin Barley und ihr Ministerium sind mit dem Entwurf für Neuregelungen im Abstammungsrecht nun vorgeprescht. Der Entwurf soll als Grundlage für erste Gespräche innerhalb der Regierung, den Fraktionen und den Ländern dienen. Danach soll ein Gesetzesentwurf folgen.

Doch was ist genau an Neuerungen geplant? Barley hat sich mit vielen Fragen des Familien- und Abstammungsrechtes in ihrem 62-seitigen Entwurf befasst. 

Abstammung, Abstammungsrecht, Familienrecht

Gesetzentwurf im Bundestag – Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlungen im Fokus der Politik

Wer bislang reproduktionsmedizinische Behandlungen durchführen lassen will, der muss im Zweifel selbst tief in die Taschen greifen. Nur in einem begrenzten Rahmen werden Kinderwunschbehandlungen von den Krankenkassen erstattet. Dies soll sich nach dem Wunsch einiger Politiker und Experten in Zukunft ändern. Sie fordern eine Reform des Abstammungsrechtes.

Bundestag beschäftigt sich mit Kostenerstattung für Reproduktionsmedizin

Oft sind Kinderwunschbehandlungen für ungewollt kinderlose Paare die einzige Möglichkeit auf eine Schwangerschaft. Doch nach den bisherigen Regelungen des Familienrechts werden bei der Finanzierung solcher Behandlungen viele Paarkonstellationen klar benachteiligt. So zahlen die gesetzlichen Krankenkassen rund 50 % der Kostend der Behandlung – allerdings nur bei heterosexuellen Ehepaaren und auch nur für einen begrenzten Teil der medizinisch möglichen Behandlungen.

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BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen im Prüfstand

Auch wenn im Ausland möglicherweise wirksam geschlossen – in Deutschland sind Kinderehen verboten. Die Grundlage dafür bildet das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Auf einen Antrag des Familiensenats des Bundesgerichtshofs (BGH) muss sich nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes befassen.

Frage der Wirksamkeit einer syrischen Ehe

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Kindesentführung nach Russland und die unbürokratische Rückführung der Kinder

Die Rückgabe verschleppter Kinder aus Russland war bisher ein bürokratischer Aufwand, durch den viel wertvolle Zeit verstrich. Als Mutter oder Vater verschleppter Kinder waren Sie langfristig in großer Sorge und Ihnen waren die Hände gebunden, obwohl die Kindesentführung nach Russland nachgewiesen und belegt war. Mit dem neuen Kindesentführungsübereinkommen können Sie sofort handeln und die Folgen einer Kindesentführung nach Russland mildern. Setzen Sie Ihr recht zum persönlichen Umgang durch und handeln umgehend, wenn eine internationale Kindesentführung vorliegt und Ihr Sorgerecht sowie das Recht zum persönlichen Umgang und der Aufenthaltsbestimmung verletzt wurde. Nicht immer muss eine verspätete Rückgabe des Kindes aus Russland mit einer Kindesentführung im Zusammenhang stehen.

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Konkrete Faktenlage zur Kindesentführung und Rückgabe verschleppter Kinder

Im Kindesentführungsübereinkommen ist deutlich geregelt, wann das Sorgerecht verletzt wird und eine internationale Kindesentführung vorliegt. Von einer Kindesentführung und dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes ist die Rede, wenn der ursprüngliche Aufenthaltsort ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten nach Russland verlegt und das Kind zum vereinbarten Termin nicht zurückgeführt wird.  Durch die Regelung im Recht zum persönlichen Umgang kann nach einer Kindesentführung nach Russland schneller und effizienter gehandelt werden. Als sorgeberechtigtes Elternteil empfehlen wir ihnen, bei einer vermuteten oder bereits bekannten Kindesentführung nach Russland umgehend anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

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Scheidungskinder: Eine Woche bei Mama und die nächste bei Papa – auch wenn nicht beide Eltern einverstanden sind

Auch gegen den Willen eines Elternteils kann ein wechselseitiges Modell der Kinderbetreuung angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl am ehesten entspricht.
Immer mehr Scheidungskinder werden heute auf der Grundlage eines sogenannten paritätischen Wechselmodells von ihren Eltern betreut. In diesen Fällen ordnet das Familiengericht die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile an.
Dass das auch möglich ist, wenn ein Elternteil dagegen ist, entschied der Bundesgerichtshof  (BGH) und stellte damit klar, dass nicht nur der „Wochenend-Papa“ nach der Scheidung der Eltern als gesetzliche Umgangsregelung vorgesehen ist.
Wochenend-Papa begehrt gleichberechtigtes Umgangsrecht

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Bundesgerichshof - Patientenverfügungen sind meist unwirksam

In seiner aktuellen Entscheidung vom 06.07.2016, Az: XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof der Wirksamkeit einer allgemein gehaltenen Patientenverfügung einen Riegel vorgeschoben. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Patient, der sich krankheitsbedingt nicht mehr äußern konnte, im Krankenhaus über seinen Bevollmächtigten eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Demnach wünsche er "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Aktuell stand die Installation einer Magensonde zur Durchführung der künstlichen Ernährung an. Eine medizinische Maßnahme mit einem relativ geringen Eingriff in die körperliche Unversehrheit, die in Kombination mit anderen ärztlichen Maßnahme wieder zur völligen Genesung führen kann.

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Elternunterhalt durch die Kinder

Gerade wenn die Eltern pflegedürftig sind oder dieser Zustand droht, stellt ist nach der finanziellen Verantwortlichkeit der Kinder zu fragen. Müssen diese schlimmstenfalls für die Unterhaltung der Eltern haften ?

Die Gesetzeslage unterscheidet zunächst nicht, wer vom wem Unterhalt zu beanspruchen hat. Die Vorschrift des § 1601 BGB stellt nur klar, dass Verwandte in gerader Linie einander zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sein. Es besteht also keine Unterscheidung, ob die Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind oder umgekehrt. D.h. die familienrechtlichen Vorschriften sehen durchaus eine Inanspruchnahme der Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern vor.

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Bleibt ein Berliner Testament nach der Scheidung noch gültig ?

Fachanwalt für Erbrecht in Frankfurt, Dr. Stefan Günther, teilt  eine Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 28.10.2014, Az: 15 W 14/14) mit. Danach kann das einst mit dem geschiedenen Ehegatten errichtete gemeinschaftliche Testament sogar über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus Gültigkeit behalten (§ 2270 BGB). Als zusätzliche Folge daraus besteht keine Testierfreiheit mehr, d.h. mit dem neuen Ehepartner kann ebenso wenig wirksam ein anderes gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag errichtetet werden, das den vor der Scheidung manifestierten Willen außer Kraft setzt. Auch ein Einzeltestament ist nicht mehr möglich.

Im Regelfall tritt mit der Scheidung gem. § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügungen ein. Bei dem gemeinschaftlichen Testaments kann aber gem. § 2268 Abs. 2 BGB - im Zweifel - eine Ausnahme vorliegen.

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Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Herabsetzung bei Erkrankung möglich

Hat ein geschiedener Ehegatte einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen, weil er aufgrund einer Erkrankung erwerbsunfähig ist, dürfen Unterhaltsleistungen grundsätzlich herabgesetzt oder befristet werden. Denn normalerweise soll der Unterhalt die sogenannten ehebedingten Nachteile ausgleichen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs erfüllt die - auch als "Krankheitsunterhalt" bezeichnete - Unterhaltsleistung diese Ausgleichsfunktion nicht, wenn die Erkrankung nicht auf der Rollenverteilung oder sonstigen Umständen innerhalb der Ehe basiert. Bei voller Erwerbsunfähigkeit sind ehebedingte Nachteile bereits durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen, so das Gericht. Dies gilt auch dann, wenn der Erkrankte behauptet, die Unterhaltsstreitigkeiten verhinderten eine Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation.

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BGH stärkt die Rechte der Männer

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.11.2011, Aktenzeichen XII ZR 136/09, entschieden, dass der Anspruch des Scheinvaters auf die Wahrheit über die echte Vaterschaft Vorrang gegenüber der Privatsphäre der Mutter hat.

Geklagt hatte ein Mann, der sich vor der Geburt des Kindes von seiner Partnerin trennte von der er sodann als Vater angegeben wurde. Aufgrund eines Vaterschaftstests stellte sich später jedoch heraus, dass der Mann nicht Vater des Kindes ist. Der Mann wollte deshalb das Geld für die Babyausstattung und bereits gezahlten Unterhalt in Höhe von insgesamt 4.500,-- € vom leiblichen Vater zurück. Die Frau weigerte sich jedoch die Identität des leiblichen Vaters, der zwischenzeitlich seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen war, bekannt zu geben und berief sich hierbei auf ihr Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

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Der Ehevertrag

I. Vorwort

Der Ehevertrag ist ein Mittel für all diejenigen, die für sich die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelungen der Ehe, der Ehescheidung und ihrer Folgen als unpassend empfinden und eine individuelle, ihrem eigenen Lebenszuschnitt angepasste und von den gesetzgeberischen Vorgaben abweichende Regelung treffen möchten.

Mit § 1408 BGB trifft das Gesetz folgende Bestimmgung: Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.

Der Gesetzgeber selbst stellt dabei den Ehegatten zweit alternative Wahlgüterstände, die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung, zur Verfügung.
Info: Weitere Informationen zu den Güterständen finden Sie in unserem Beitrag Güterstände

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Der Zugewinnausgleich

Infobox: Kurzüberblick Zugewinn
- Zugewinnausgleich nur bei Zugewinngemeinschaft oder Gütergemeinschaft
- In der Ehe bleiben die Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt.
- Es wird dasjenige geteilt, was während der Ehe von dem/den Ehegatten erworben worden ist
- Schulden werden beim Anfangs- und Endvermögen berücksichtigt
- Der Zugewinn kann durch Ehevertrag geregelt werden

Mit der Heirat begründen die Ehegatten einen Güterstand.

Als Güterstände kommen die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft in Betracht.

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