Fachartikel zum Thema Fahrerlaubnisrecht

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Bibliothek "Fahrerlaubnisrecht"

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Vorsatz

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Eine Voraussetzung des § 142 StGB ist vorsätzliches Handeln. Der Unfallverursacher muss erfasst haben, dass es zu einem Unfall gekommen ist. Zugleich muss er aber erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist (Anmerkung zu: OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011, III-1 RVs 80/11, OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.05.2011 - 1 RVs 80/11; Autor: Dr. Benjamin Krenberger, RiAG, Erscheinungsdatum: 12.10.2011). Fahrlässigkeit läge im Gegensatz dann vor, wenn der Unfallverursacher die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen (OLG Jena, Beschluss vom 07.07.2005 - 1 Ss 161/04).

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Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis wieder abgelehnt

Anerkennung der EU-Fahrerlaubnis wieder abgelehnt
 
Ein Wohnsitzverstoß führt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Baden- Württemberg (Beschluss vom 30.05.2011, Az: 10 S 2640/10) dazu, dass die deutschen Behörden die von einem anderen EU- Mitgliedsstaat erteilte EU- Fahrerlaubnis nicht anerkennen müssen.
 
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Urteilen und Beschlüssen, die eine Umgehung der deutschen Anforderungen an die Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis, insbesondere die geforderte MPU, erschweren wollen.
 

EU-Führerschein, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Führerscheintourismus, MPU, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht