Fachartikel zum Thema Europarecht

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Bibliothek "Europarecht"

Daten auf Google und Facebook fließen weiter in die USA

Eine neue EU-Richtlinie sollte die Nutzerrechte von EU-Bürgern verbessern. In Zeiten des NSA-Skandals keine schlechte Idee. Nun aber kommt sie erst 2015. Daher erhalten amerikanische Geheimdienste weiterhin problemlos von Google und Facebook Daten von Nutzern, wenn die Behörden diese heraus verlangen.

So ist die bisherige Rechtslage. Das neue Datenschutzgesetz sieht vor, dass eine EU-Behörde der Weitergabe der Daten zustimmen muss. Das ging dem britischen Premierminister Cameron zu weit, da die Bestimmungen einen Konflikt zwischen der europäischen und amerikanischen Gesetzgebung auslösen würden. Unternehmen hätten zudem merkliche Gewinneinbußen zu befürchten, weil sie auf die Kundendaten angewiesen seien. Cameron folgt damit dem EU-Ratspräsident Vam Rompuy, der sich ebenfalls in der Weise gegen die Richtlinie ausgesprochen hatte.

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EGMR: Internetportal haftet für beleidigende Kommentare von Nutzern

EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html].

In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit beleidigendem Inhalt geschrieben. Diese bezogen sich auf einen Artikel über ein Fährunternehmen, das die Änderung von Routen zu verschiedenen Inseln beabsichtigte. Dieses Vorhaben hat jedoch den Unmut vieler nach sich gezogen, da die alternative Verbindung über Eisflächen (sog. Eisstraßen) preiswerter und schneller gewesen wäre.

Das Unternehmen klagte gegen das Nachrichtenportal auf Schadensersatz und hatte Erfolg. 5.000 estnische Kronen (320 €) musste der Online-Dienst zahlen.

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