Fachartikel zum Thema Ehe- und Familienrecht

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Bibliothek "Ehe- und Familienrecht"

Adoptionsrecht: Gesetzgeber reagiert mit Neuregelungen auf Urteil zur Stiefkindadoption

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes festgestellt. Nun hat das Bundeskabinett Neuregelungen im Familienrecht beschlossen, um der Ungleichbehandlung in Zukunft zu begegnen.

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Bis März 2020 hatte der Gesetzgeber Zeit, eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung der  Ungleichbehandlung bei der Stiefkindadoption zu schaffen. Nun hat das Bundeskabinett zwei Neuregelungen beschlossen.

Ehe- und Familienrecht, Stiefkindadoption

Der Ehevertrag – Individuelle Regelungen als Vorsorge für die Scheidung

Einen Ehevertrag oder auch eine Ehescheidungsvereinbarung ermöglicht Ehepartnern gemeinsam auszuhandeln, wie sie mit ihren Rechten und Pflichten umgehen wollen. Unverheiratete Paare können sich ebenso verständigen, und zwar im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags.

Warum einen Ehevertrag abschließen?

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Ehevertrag, Scheidung

Recht auf Heirat – Verbot der Hochzeit mit Ex-Schwägerin verstößt gegen europäische Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das griechische Verbot der Heirat der Ex-Schwägerin oder des EX-Schwagers gekippt. Das Verbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so der EGMR.  

Eheverbot bei Ex- Schwägerschaft

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Eheschließung

BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen im Prüfstand

Auch wenn im Ausland möglicherweise wirksam geschlossen – in Deutschland sind Kinderehen verboten. Die Grundlage dafür bildet das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Auf einen Antrag des Familiensenats des Bundesgerichtshofs (BGH) muss sich nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes befassen.

Frage der Wirksamkeit einer syrischen Ehe

ausländische Ehe, Ehe, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht

Familienrecht –Änderung des Betreuungsmodells nur aus triftigen Grund

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat nun klagestellt, dass die Änderung eines einmal gerichtlich festgelegten Betreuungsmodels nach der Trennung der Eltern nur aus einem triftigen Grund zum Wohle des Kindes erfolgen kann.

Mutter sollte die Betreuung der Kinder übernehmen

Ehe- und Familienrecht, Residenzmodell, Wechselmodell

Familienrecht: Bundesregierung plant einheitliche Umsetzung bei der „Ehe für alle“

Seit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes können auch gleichgeschlechtliche Paare den Bund der Ehe eingehen. Um die Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf  zur weiteren Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vorgelegt.

Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Bereits mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland mehr Rechte und Pflichten erhalten. Seit 2014 konnten gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften ihre Partnerschaft beurkunden lassen - Ein erster Schritt in Richtung Gleichbehandlung.

Ehe, Ehe- und Familienrecht

Scheidungskinder: Eine Woche bei Mama und die nächste bei Papa – auch wenn nicht beide Eltern einverstanden sind

Auch gegen den Willen eines Elternteils kann ein wechselseitiges Modell der Kinderbetreuung angeordnet werden, wenn dies dem Kindeswohl am ehesten entspricht.
Immer mehr Scheidungskinder werden heute auf der Grundlage eines sogenannten paritätischen Wechselmodells von ihren Eltern betreut. In diesen Fällen ordnet das Familiengericht die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Elternteile an.
Dass das auch möglich ist, wenn ein Elternteil dagegen ist, entschied der Bundesgerichtshof  (BGH) und stellte damit klar, dass nicht nur der „Wochenend-Papa“ nach der Scheidung der Eltern als gesetzliche Umgangsregelung vorgesehen ist.
Wochenend-Papa begehrt gleichberechtigtes Umgangsrecht

Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Scheidung

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbaren

Leider herrscht immer noch die unzutreffende Auffassung vor, der Unternehmer würde im Falle des wirtschaftlichen Niedergangs gemeinsame Schulden beider Ehepartner verursachen. Wenn sich der am Unternehmen nicht beteiligte Ehepartner sich nicht durch Bürgschaften oder vertragliche Mithaftung (Gesamtschuldner) verpflichtet, ist keine persönliche Mithaftung des Ehegatten möglich. Es besteht im Bereich von Unternehmern somit per se aus vermeintlichen Haftungsgründen keine Notwendigkeit, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abzuändern und die Gütertrennung zu wählen. Dieser familienrechtliche Kahlschlag erweist sich häufig als nachteilig. Gerade die eheliche Trennung der Güter als Rechtsinstitut hat im Erbrecht nachteilige Folgen. Andererseits kann ein ehevertragsloser Zustand die Existenz des Betriebes bei einer Scheidung gefährden.

Gütertrennung nicht empfehlenswert

Ehe- und Familienrecht, Ehevertrag, Haftung der Ehegatten, Modifizierte Zugewinnegemeinschaft, Zugewinngemeinschaft