Fachartikel zum Thema EU-Führerscheinrecht

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Bibliothek "EU-Führerscheinrecht"

Update EU Führerschein - wann liegt ein Verstoß gegen die Niederlassung vor?

In unzähligen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass EU Führerscheine in jedem anderen Mitgliedstaat ohne "wenn und aber" anzuerkennen sind.

Nur in zwei Fällen gestattet der EuGH die Nichtanerkennung:

> erfolgte die Führerschein- bzw. Fahrerlaubniserteilung während einer bestehenden Sperrfrist

oder 

> hatte sich der Führerscheinbewerber im Ausstellerstaat nicht niedergelassen, also in
  der  Regel dort im Kalenderjahr für mehr als die Hälfte aufgehalten.

Der erste Fall ist einfach festzustellen, da eine Sperrfrist eingetragen wird und irgendwann zeitlich abgelaufen ist.

Die zweite Konstellation ist da schon schwieriger.

EU Führerschein, EU-Führerscheinrecht, Gültigkeit in Deutschland, Niederlassung, unbestreitbare Tasachen

Der neue EU-Führerschein

Mit der neuen EU-Führerscheinrichtlinie, die Anfang 2013 in Kraft getreten ist, wird die Harmonisierung des europäischen Führerscheinrechts fortgesetzt. 1999 begann die Europäisierung mit der Einführung von Karten als Führerscheindokumente. Was ändert sich nun durch die neue Richtlinie? Und unter welchen Umständen sind ausländische Führerscheine in Deutschland gültig?

1. Wesentliche Änderungen

Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, sind bis zum 19.01.2033 gültig. Danach müssen sie gegen neue eingetauscht werden. Dabei sind keine weiteren Prüfungen o.ä. erforderlich. Die Führerscheinklassen werden beim Umtausch übernommen. Natürlich kann der alte gegen den neuen EU-Führerschein auch schon vor 2033 eingetauscht werden. Ausgestellte Führerscheine ab dem 19.01.2013 sind 15 Jahre lang gültig.

EU-Führerschein, EU-Führerscheinrecht, EU-Führerscheinrichtlinie, EuGH C-419/10, EWR-Staaten, Fahrverbot

ungültiger EU-Führerschein und Erweiterung einer Führerscheinklasse

Ein EU-Füherschein ist in der Regel in ganz Europa - also auch in Deutschland - anzuerkennen, wenn er zwei ganz wesentliche Merkmale erfüllt:

- er muss nach Ablauf einer verhängten Sperrfrist erworben worden sein

- es muss sich aus dem Führerschein die Niederlassung im Ausstellerstaat ergeben
 
(das ist die Regel, es gibt ein paar Ausnahmen, die aber für die Anerkennung nicht so  
 praxisrelevant sind).

Viele Bewerber haben in den Jahren vor 2008 einen EU-Führerschein erworben, aus dem sich ein deutscher Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs ergibt. (Ab 06/2008 erging die EuGH-Rechtsprechung zum Wohnortprinzip).

Ein solcher Führerschein ist nicht gültig. 

EU Füherschein, EU-Führerscheinrecht, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gültigkeit in Deutschland

Ist ein EU-Führerschein in Deutschland wirklich gültig ?

Für Menschen, die auf Mobilität und damit auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind, ist es nach deutschem Recht fatal, wenn sie meist in Jugendtagen oder in besonderen Lebenssituationen mit Alkohol oder Drogen ein Fahrzeug geführt haben.
Denn die Folge ist fast unausweichlich, dass nach Verbüßung der  Strafe und Ablauf der sog. Sperrfrist keinesfalls der Führerschein automatisch kommt, sondern die Wiedererteilung erst bei der Führerscheinbehörde beantragt werden muss. Und diese fordert eine MPU - besser bekannt als Idiotentest. Leider kann nach deutschem Recht die Anordnung der MPU nicht als selbstständiger Verwaltungsakt angegriffen werden. Fällt man durch oder bringt eine MPU nicht bei, war's das mit einem Führerschein.
Die Lösung, hier einen Führerschein im EU-Ausland zu erwerben ist demanch verlockend.

EU-Führerschein, EU-Führerscheinrecht, EuGH, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gültigkeit in Deutschland, MPU

Gültigkeit von EU-Führerscheinen in Deutschland

Wer seinen Führerschein verliert, weil er vor allem unter Alkohol oder Drogen gefahren ist, hat ein Problem: Die MPU!  Denn diese wird in den meisten Fällen von den Führerscheinbehörden angefordert; sollte sie negativ ausfallen, bleibt der Bewerber auch nach Verbüßung der Strafe ohne seinen Führerschein mit vor allem beruflichen Folgen und sozialem Abstieg.
Die Lösung hieß und heißt EU-Führerschein, der scheinbar einfach im Ausland zu erwerben ist und im Inland anzuerkennen sei. ein ungutes Gefühl verbleibt jedoch - und das zu Recht.

Die Rechtslage ist nach wie vor hochkompliziert und soll hier nur grob skizziert werden:

19.05.2011, EU-Führerschein, EU-Führerscheinrecht, EuGH, Gültigkeit in Deutschland