Fachartikel zum Thema Bankrecht

Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Rechtstipps, Ratschläge und Aufsätze in unserer juristischen Bibliothek.
Folgen Sie unseren Veröffentlichungen hier oder über populäre Social Media Kanäle:
Google Feedburner Google Feedburner Google Feedburner
 

Bibliothek "Bankrecht"

"Widerrufsjoker" greift auch bei Lebens- und Rentenversicherungen

So mancher Versicherter möchte seine Lebens- oder Rentenversicherung loswerden. Doch oft stellt sich dieses Vorhaben als eine schwierige Angelegenheit heraus. Der „Widerrufsjoker“ eilt aber auch hier zur Hilfe. Nun hat der BGH entschieden und konkretisiert wie die Rückabwicklung der Verträge zu erfolgen hat und welche Posten die Versicherten zurückerhalten. Betroffen vom Widerrufsrecht sind Versicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2008 nach dem Policen-Modell abgeschlossen wurden. In diesen Jahren blühte der Markt für Lebens- und Rentenversicherungen förmlich auf.

1. Was ist das Policen-Modell?

Bankrecht, Darlehen, Darlehensrecht, Kreditrecht, Versicherung, Versicherungsvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht

Der Anspruch auf Freigabe oder Austausch von Sicherheiten

Worum geht es?

Vergibt eine Bank ein Darlehen, so möchte sie meist ihr Risiko durch eine Sicherheit abdecken. In Betracht kommen üblicherweise Grundstücke, andere Sachen, Rechte oder Bürgschaften. Wenn eine Person aber einen weiteren Kredit benötigt, aber kein anderes Sicherungsobjekt mehr hat oder das zur Sicherheit übertragene Grundstück oder die Sache verkaufen möchte, kann ein Sicherheitenaustausch oder eine Sicherheitenfreigabe vonnöten sein. Dies gestaltet sich in der Praxis oft nicht einfach, da die Banken den Status quo ungerm verändern.

Sicherheitenaustausch

Bankrecht, Darlehensrecht, Kredit, Kreditvertrag, Sicherheiten

Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts

Worum geht es?

Bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages hat der Verbraucher gem. §§ 355 ff. und § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das der Darlehensgeber ordnungsgemäß belehren muss. Laut BGH muss die schriftliche Widerrufsbelehrung umfassend und für den Verbraucher unmissverständlich formuliert sein. Erfolgt diese aber nicht ordnungsgemäß und wird auch nicht nachgeholt, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen; es entsteht gem. §§ 356b, 356 Abs. 3 Satz 1 BGB ein „ewiges Widerrufsrecht“.

Bankrecht, Darlehen, Darlehensrecht, Kredit, Kreditrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung

Vorfälligkeit - Was dürfen die Banken?

Worum geht es?

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher ihren Immobiliendarlehensvertrag aus wirt-schaftlichen oder persönlichen Motiven vorzeitig kündigen möchten oder müssen. Ist aber ein solches Darlehen mit einem gebundenen Sollzinssatz für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, so hat die Bank für diesen Zeitraum eine berechtigte und schützenswerte Zinserwartung. Kündigt der Verbraucher aber das Darlehen frühzeitig und zahlt es zurück, entgehen der Bank Zinsen (Vorfälligkeitsschaden), die sie unter bestimmten Voraussetzun-gen ersetzt verlangen kann (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Wann ist eine frühzeitige Kündigung möglich?

Bankrecht, Darlehensrecht, Kreditrecht, Sondertilgung, Vorfälligkeit

Der Widerruf von Immobilienkrediten – was ist dran am Widerrufsjoker?

Worum geht es?

In den letzten Monaten häufen sich in den Medien Berichte, wonach Bankkunden ihre Immobilienkredite, die sie vor Jahren abgeschlossen haben, zu den aktuell günstigen Zinsen umschulden können, und zwar ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Das Schlagwort des Widerrufsjokers macht die Runde. Vor dem Hintergrund, dass bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung oft mehrere zehntausend Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen sind, sofern die Bank überhaupt in eine vorzeitige Auflösung einwilligt, ist das enorme Interesse an diesem Thema nachvollziehbar. Doch was ist genau dran am Widerrufsjoker und welcher Aufwand muss betrieben werden?

Wie die aktuelle Situation entstand

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Bankvertragsrecht, Darlehensvertrag, Immobilienkredit, Kredit, Vorfälligkeitsentschädigung, Widerruf

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen

Kanzlei Pohlmann Von

Nachdem es der Kreditwirtschaft noch im Jahre 2012 gelungen ist durch Rücknahme der Revision eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen zu verhindern, gab es in diesem Jahr die lang erwartete höchstrichterliche Klarstellung.

Zunächst entschied der BGH am 13.05.2014 (XI ZR 405/12), dass die formularmäßige Festsetzung eines Bearbeitungsentgelts von 1% als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Da diesem Bearbeitungsentgelt keine Leistung des Kreditinstituts für den Kunden gegenübersteht, ist dieses unwirksam. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden.

In der Folge beriefen sich viele Banken hinsichtlich von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 vereinnahmt wurden, auf Verjährung und verweigerten die Rückzahlung.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Bankvertragsrecht, Bearbeitsungsentgelte, Bearbeitungsgebühren; Kreditverträge, Darlehensverträge, Rückforderung

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen

Nachdem es der Kreditwirtschaft noch im Jahre 2012 gelungen ist durch Rücknahme der Revision eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen zu verhindern, gab es in diesem Jahr die lang erwartete höchstrichterliche Klarstellung.

Zunächst entschied der BGH am 13.05.2014 (XI ZR 405/12), dass die formularmäßige Festsetzung eines Bearbeitungsentgelts von 1% als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Da diesem Bearbeitungsentgelt keine Leistung des Kreditinstituts für den Kunden gegenübersteht, ist dieses unwirksam. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden.

In der Folge beriefen sich viele Banken hinsichtlich von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 vereinnahmt wurden, auf Verjährung und verweigerten die Rückzahlung.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Bankvertragsrecht, Bearbeitungsentgelte, Bearbeitungsgebühren, Darlehensvertrag, Kreditvertrag, Rückforderung

Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfen

Die Stiftung Warentest weist in Ihrem Heft "test 05/2014" auf neue Geldanlagen hin, die auf den ersten Blick sicher scheinen, bei denen in Wahrheit aber erheblichen Risiken bestehen. Selbstverständlich sind diese nur beispielhaft aufgeführt, jedoch zeigen diese Anlagemodelle wie mit Sicherheit geworben wird, die in der Regel eben gerade nicht gegeben ist.

"Publity Performance Fonds Nr. 7"

AK Anlage und Kapital Deutschland AG, Bank- und Kapitalanlagerecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, ECI Rohstoff-Police, Immozins 5 plus, Publity Performance Fonds Nr. 7, Quantum

Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: BGH-Entscheidung für Bankkunden

Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof (BGH) stand bisher aus.

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich im Sinne der Bankkunden entschieden: Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten.

AGB, Allgem. Zivilrecht, Allgemeines Vertrags- und Immobilienrecht, Bankdarlehen, Bankrecht, Bearbeitungsentgelt, Bearbeitungsgebühren, Bundesgerichtshof

Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden

Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof steht nach wie vor aus.

In der Zwischenzeit ist der Spagat zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz von der uneinheitlichen Rechtsprechung  der Amts- und Landgerichte geprägt. Angesichts der Vielzahl  von Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen in Preisaushängen als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen und diese Klauseln unwirksam sind, könnte man meinen, dass für Bankkunden insoweit Klarheit besteht und diese zu Unrecht gezahlte Bearbeitungskosten von den Banken zurückerstattet bekommen.

Allgem. Zivilrecht, Bankdarlehen, Bankrecht, Bearbeitungsentgelt, Bearbeitungsgebühren, Bearbeitungskosten, Oberlandesgericht, Vertragsrecht

Fristen beim unberechtigten Lastschrifteinzug

 

Ist Ihnen das auch schon einmal passiert? Sie haben als Verbraucher irgendwann einmal eine Einzugsermächtigung z.B. bei einer Bestellung oder einem Abonnement erteilt und stellen fest, dass auch noch nach Kündigung des Abonnements oder der Bestellung Geld von Ihrem Konto eingezogen wurde. Versuche, Ihr Geld wieder zurück zu holen scheitern, weil Sie länger als 6 Wochen gewartet haben – so zumindest die Antwort Ihrer kontoführenden Bank. Ist das aber wirklich so ?

Bankrecht, Lastschrifteinzug, Rückbuchung, Widerruf, Zivilrecht