Fachartikel zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht

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Bibliothek "Bank- und Kapitalmarktrecht"

Der Widerruf von Immobilienkrediten – was ist dran am Widerrufsjoker?

Worum geht es?

In den letzten Monaten häufen sich in den Medien Berichte, wonach Bankkunden ihre Immobilienkredite, die sie vor Jahren abgeschlossen haben, zu den aktuell günstigen Zinsen umschulden können, und zwar ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Das Schlagwort des Widerrufsjokers macht die Runde. Vor dem Hintergrund, dass bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung oft mehrere zehntausend Euro Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen sind, sofern die Bank überhaupt in eine vorzeitige Auflösung einwilligt, ist das enorme Interesse an diesem Thema nachvollziehbar. Doch was ist genau dran am Widerrufsjoker und welcher Aufwand muss betrieben werden?

Wie die aktuelle Situation entstand

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Bankvertragsrecht, Darlehensvertrag, Immobilienkredit, Kredit, Vorfälligkeitsentschädigung, Widerruf

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen

Kanzlei Pohlmann Von

Nachdem es der Kreditwirtschaft noch im Jahre 2012 gelungen ist durch Rücknahme der Revision eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen zu verhindern, gab es in diesem Jahr die lang erwartete höchstrichterliche Klarstellung.

Zunächst entschied der BGH am 13.05.2014 (XI ZR 405/12), dass die formularmäßige Festsetzung eines Bearbeitungsentgelts von 1% als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Da diesem Bearbeitungsentgelt keine Leistung des Kreditinstituts für den Kunden gegenübersteht, ist dieses unwirksam. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden.

In der Folge beriefen sich viele Banken hinsichtlich von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 vereinnahmt wurden, auf Verjährung und verweigerten die Rückzahlung.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Bankvertragsrecht, Bearbeitsungsentgelte, Bearbeitungsgebühren; Kreditverträge, Darlehensverträge, Rückforderung

Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen

Nachdem es der Kreditwirtschaft noch im Jahre 2012 gelungen ist durch Rücknahme der Revision eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen zu verhindern, gab es in diesem Jahr die lang erwartete höchstrichterliche Klarstellung.

Zunächst entschied der BGH am 13.05.2014 (XI ZR 405/12), dass die formularmäßige Festsetzung eines Bearbeitungsentgelts von 1% als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Da diesem Bearbeitungsentgelt keine Leistung des Kreditinstituts für den Kunden gegenübersteht, ist dieses unwirksam. Bereits gezahlte Bearbeitungsgebühren können zurückgefordert werden.

In der Folge beriefen sich viele Banken hinsichtlich von Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 vereinnahmt wurden, auf Verjährung und verweigerten die Rückzahlung.

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Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfen

Die Stiftung Warentest weist in Ihrem Heft "test 05/2014" auf neue Geldanlagen hin, die auf den ersten Blick sicher scheinen, bei denen in Wahrheit aber erheblichen Risiken bestehen. Selbstverständlich sind diese nur beispielhaft aufgeführt, jedoch zeigen diese Anlagemodelle wie mit Sicherheit geworben wird, die in der Regel eben gerade nicht gegeben ist.

"Publity Performance Fonds Nr. 7"

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Phoenix Kapitaldienst GmbH: Entschädigungsverfahren bei der EdW

Im  Entschädigungsverfahren der Phoenix Kapitaldienst GmbH warten immer noch Tausende geschädigter Anleger auf die abschließende Entschädigung durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

Seit Feststellung des Entschädigungsfalls im Jahr 2005 wandte die EdW  gegen Entschädigungsansprüche der Anleger mit schwer nachvollziehbaren Rechtsargumenten immer wieder Einbehalte, Kürzungen und die fehlende Fälligkeit des Entschädigungsanspruches ein.

Mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2011 (Az. XI ZR 434/10, Az. XI ZR 435/10) und 25.10.2011 (Az. XI ZR 67/11) wurden die für das Entschädigungsverfahren relevanten Rechtsfragen nunmehr im Sinne der geschädigten Anleger geklärt.

Bank- und Kapitalmarktrecht, EdW, Entschädigung, Entschädigungsverfahren, Kapitalanlagerecht, Kapitalmarktrecht, Phoenix, Zinsen

BEMA (CURA) muss Schadenersatz leisten

Haftungsprozess für Anleger erfolgreich
 
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni erstrittenen Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.06.2011 wurde die BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH (früher: CURA) dazu verurteilt, dem klagenden Anleger Schadenersatz zu leisten und ihn im Rahmen dieses Anspruchs auch von sämtlichen Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag mit der Ostseesparkasse Rostock freizustellen.
 

Bank- und Kapitalmarktrecht, BEMA, CURA, Ostseesparkasse Rostock

Schnee-Rentenmodell: Schadenersatz für Anleger

OLG Stuttgart spricht Anleger Schadenersatz in vollem Umfang zu
 
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Anleger Schadenersatz gegen den damaligen Anlageberater zugesprochen.
 

Bank- und Kapitalmarktrecht, CMI, Lebensversicherung, Rente, Schnee

OLG Dresden: Gallinat-Bank AG unterliegt erneut

Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.

Die Klägerin hatte sich im Dezember 2002 durch Vermittlung zweier Mitarbeiter der Strukturvertriebsfirma "Bund freier Wirtschaftsberater" an dem geschlossenen Immobilienfonds "Sechste Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR" beteiligt. Zugleich vermittelten diese Mitarbeiter die vollständige Finanzierung dieser Beteiligung bei der Gallinat-Bank AG.

Anlage, Bank, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rückzahlung

Erneute Niederlage für Capital Advisor Fund II GbR

Ausstiegs- und Schadenersatzchancen für Anleger weiter verbessert

Wie bereits mehrfach berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.

Wir verweisen auf unsere bisherige Berichterstattung auf unserer Homepage.
Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.

Die Gesellschaft hatte den von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni vertretenen Gesellschafter vor dem Amtsgericht Tübingen auf Zahlung rückständiger Einlagen verklagt. Der beklagte Gesellschafter, dem die Beteiligung in seiner Privatwohnung vermittelt wurde, hat über seine Anwälte die Beitrittserklärung widerrufen und Klagabweisung beantragt.

Bank- und Kapitalmarktrecht