Fachartikel zum Thema Arbeitsrecht

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Bibliothek "Arbeitsrecht"

schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf 5 Tage Zusatzurlaub

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer  

Nach § 125 SGB IX haben Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 5 Tagen.  

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (Az: 9 ARZ 669/05) vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, dass in dem arbeitsvertraglich vereinbarten 25 Tagen Jahresurlaub bereits diese 5 Tage Zusatzurlaub enthalten waren bzw. die 5 Tage Zusatzurlaub lediglich den durch das Bundesurlaubsgesetz geregelten gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeits- bzw. 24 Werktagen um 5 auf somit 25 Arbeitstage erhöhen. Soweit ein Arbeitgeber also bereits 25 Arbeitstage gewährt, würde nach dieser Auffassung kein weiterer Anspruch auf Zusatzurlaub bestehen.

Das Bundesarbeitsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat den Zusatzurlaub zugesprochen. Der Arbeitnehmer erhält also zusätzlich zum einzelvertraglich vereinbarten Urlaub noch 5 Tage.

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Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen.

So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist.

Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge.

Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterhin fortbesteht.

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Wirksame Befristung im Arbeitsvertrag bei Vorbeschäftigung?

Vormalige Angestellte können wieder kalendermäßig befristet eingestellt werden!
 
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eine Befristung nur aufgrund eines Sachgrundes oder als eine rein kalendermäßige Befristung (z.B. Befristung auf 1 Jahr) zulässig. Letztere darf nur begrenzt lang sein und nicht beliebig verlängert werden. Ansonsten liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor. Um Befristungsketten zu verhindern, ist eine kalendermäßige Befristung bei einem Arbeitnehmer, mit dem vorher schon ein Arbeitsvertrag bestand, im Gesetz ausdrücklich untersagt!

Beispiel:
1. Arbeitsvertrag befristet auf 1 Jahr
2. Arbeitsvertrag befristet auf 1 Jahr,
Beendigung und Pause 5 Wochen,
3. Arbeitsvertrag
    dann keine wirksame Befristungsabrede auf z.B. 1/2 Jahr mehr möglich;
 

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Zeitarbeiter können z.T. Gehalt nachfordern!

Zeitarbeiter können Gehalt nachfordern!
 
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 14.12.2010 der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen.  Dies hat zur Folge, dass die von dieser Gewerkschaft geschlossenen Tarifverträge nicht mehr gültig sind bzw. keine wirksame Ausnahme von § 9 Nr. 2 AÜG darstellen. In diesem Passus ist geregelt, dass Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsendgeld vorsehen, unwirksam sind (equal pay).
 

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Tarifgemeinschaft CGZP

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 14.12.2010, Az: 1 ABR 19/10 entschieden, dass die Rechtsbeschwerden der entsprechenden Gewerkschaften, der Bundesvereinigung deutscher Dienstleistungsunternehmen gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 zurückgewiesen wird.

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Wo muss ich klagen - Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen Scheinselbständiger?

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Scheinselbständigkeit?  

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Beschluss vom 21.12.2010 darüber zu befinden, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Streit über Zahlungsansprüche einer Selbständigen gegen ihren Auftraggeber gegeben ist.  

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Droht bei einem Aufhebungsvertrag zwingend eine Sperre beim Arbeitslosengeld?

Aufhebungsvertrag versus Sperre Arbeitslosengeld
 
Grundsätzlich droht jedem Arbeitnehmer, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen. Dies wird angenommen, wenn er das Beschäftigungsverhältnis selbst löst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat (§ 159 Absatz 1 S. 1, vormals § 143 Absatz 3 SGB III).
 

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Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung,  erst recht eine fristlose Kündigung, ist oft erst einmal ein Schock.

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Fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung ist, egal wie absehbar und wirtschaftlich vielleicht nachvollziehbar oder auch nicht, oft erst einmal ein Schock.

Wichtig ist, dass Sie Ruhe bewahren, nichts unüberlegt unterschreiben und sich auch nicht zu unbedachten Äußerungen aufgrund der Kündigung hinreißen lassen. Das Drohen etwa mit "Krankmachen" hilft nicht weiter.

1) Arbeitslos melden

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Betriebsübergang / Frist gegenüber dem Betriebserwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Betriebsübergang

Im Arbeitsrecht gibt es eine Vielzahl von Kündigungsschutzvorschriften bzw. sonstigen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Eine davon ist § 613 a BGB, die den Betriebsübergang regelt.

Ein Betriebsübergang liegt danach vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Erwerber übergeht. Es muss Betriebsidentität vorliegen. Letzteres ist immer eine Frage des Einzelfalles, weil für den einen Betrieb der Übergang der Maschinen, für einen anderen der Übergang der Kundenbeziehungen oder eines Großteils der hochqualifizierten Mitarbeiter maßgeblich ist. Im Einzelfall ist oft strittig, ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht.

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Unternehmensnachfolge

Unternehmensnachfolge?

Für den Gründer und langjährigen Geschäftsführer ist es nicht einfach zu akzeptieren, dass er ersetzbar sein sollte, wenn das Unternehmen eine Chance haben soll. Sicher verdrängt man solche Gedanken, aber es ist besser rechtzeitig diese Fragen anzugehen, als das Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes mit ins Grab zu nehmen.

Da es nicht einfach ist, einen geeigneten Nachfolger zu finden, muss frühzeitig damit angefangen werden. Der Nachfolger muss aufgebaut und eingeführt werden.

Dabei sind eine Vielzahl von Fragen aus den Bereichen des Familienrechts, Gesellschaftsrechts, Steuerrechts und Mietrechts zu klären. Mit den finanzierenden Banken ist über die Fragen der persönlichen Sicherheiten und langfristigen Finanzierung zu sprechen.

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Rückzahlung der Kosten einer Weiterbildung / Fortbildung des Arbeitnehmers

Kann der Arbeitgeber Kosten einer Fortbildung vom Arbeitnehmer zurückfordern?

Grundsätzlich liegt die Fortbildung von Arbeitnehmern im Interesse des Arbeitgebers. Da dies zum Teil mit hohen Kosten verbunden ist, möchte der Arbeitgeber den entsprechenden Arbeitnehmer dann auch halten oder, soweit dies nicht möglich ist, eine Rückzahlung der Kosten der Fortbildung erreichen.

Dies ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder separat als Fortbildungsvereinbarung geschlossen wurde.Letztere kann zwar auch mündlich geschlossen werden, bereits aus Gründen der Beweisbarkeit erfolgt diese aber fast immer schriftlich. Dabei ist aber nicht jede Formulierung oder unbegrenzte Rückzahlung zulässig.

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Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch verstößt gegen AGG

Nach Auffassung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011) und der Vorinstanz verstößt eine Regelung, die die Anzahl der zustehenden Urlaubstage an das Alter knüpft gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz AGG).

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine junge Arbeitnehmerin bemängelt, dass ihr nur 34 Tage Urlaub und nicht wie ihrem 30-jährigen Kollegen 36 Tage Urlaub im Jahr zustehen.

Nach Meinung des Gerichtes fehlt es an einem legitimen Ziel für die Ungleichbehandlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde nicht akzeptiert, da auch jüngere Kollegen Familie haben oder anderweitig eingebunden sein können.

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Achtung Sperrzeit

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

im Juni hat mir mein Chef mitgeteilt, dass er unser Arbeitsverhältnis gerne beenden möchte. Ich hatte natürlich schon mitbekommen, dass es bei ihm in letzter Zeit nicht mehr so gut lief.

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die krankheitsbedingte Kündigung

Sehr geehrter Herr RA Demuth,

ich bin seit acht Monaten in einer größeren Firma (Kette) angestellt. Voraussichtlich werde ich für drei bis vier Monate krankgeschrieben sein, da ich zu einer rehabilitativen Kur muss. Kann die Firma mich kündigen in der Zeit? Ich war vorher selbstständig und hätte somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld inkl. Krankenversicherung.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

C.

Sehr geehrter C.,

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Achtung Aufhebungsvertrag

Sehr geehrter Herr RA Demuth

nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber

bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen

die Kündigung verzichte. Drohen mir Nachteile, wenn ich den Vertrag unterschreibe?

Sehr geehrter Ratsuchender,

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