Fachartikel zum Thema Allgem. Zivilrecht

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Bibliothek "Allgem. Zivilrecht"

Abmahnung: rka Rechtsanwälte mahnen wegen Filesharings ab | Kingdom Come: Deliverance

Die rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Computerspiels "Kingdom Come: Deliverance" ab.

Über "Kingdom Come: Deliverance":

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Abmahnung: Vollmann, Hemmer, Lindfeld mahnt für Ferrotec GmbH Markenrechtsverletzung ab | Marke RSS

Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab.

Über die Ferrotec GmbH:

Die Ferrotec GmbH aus Reinfeld vetreibt unter anderem Hochsicherheitsplomben, Sicherheitsplomben, Indikativplomben und Material zur Ladungssicherung. In Verbindung mit den angebotenen Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Kanzlei Schroeder mahnt für Falk Valentin ab | Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt für Herrn Falk Valentin Mitbewerber des Herrn Valentin wettbewerbsrechtlich ab.

Inhalt der Abmahnung:

Herr Falk Valentin vertreibt über einen Online-Shop Uhren. Der Abgemahnte ist ebenfalls ein Uhrenhändler der seine Uhren, wie Falk Valentin auch, online zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung soll der abgemahnte Uhrenhändler in seinem Online-Shop Uhren mit der Bezeichnung "Geneva" beworben haben. Bei der Bezeichnung "Geneva" handele es sich um eine Herkunftsbezeichnung, da "Geneva" im Englischen für Genf (in der Schweiz) stehen würde. Tatsächlich seien die Uhren aber gar nicht in der Schweiz bzw. in Genf gefertigt worden. Mit dem Verwenden der Bezeichnung "Geneva" habe der abgemahnte Uhrenhändler gegen das Wettbewerbsrecht und auch gegen das Markenrecht verstoßen.

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Abmahnung: Rieck & Partner Rechtsanwälte mahnen Urheberrechtsverstöße ab | Pferde-Bilder

Die Kanzlei Riek & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der Frau Ann-Rebecka Madsen angebliche Urheberrechtsverletzungen an Fotografien und Grafiken ab.

Über Frau Madsen:

Frau Ann-Rebecka Madsen ist laut eigener Angaben im Bereich Bildbearbeitung und Illustration, sowie Grafik- und Kommunikationsdesign mit Webdesign tätig.

Inhalt der Abmahnung:

Den Abgemahnten wird vorgeworfen Bilder und Grafiken, an denen Frau Madsen angeblich die Urheberrechte besitze, in sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) und auf Webseiten verwendet zu haben, ohne die nötige Lizenz oder Genehmigung vorweisen zu können.

Wer von der Abmahnung betroffen ist:

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Abmahnung: Kanzlei Albrecht-Bischoff mahnt für Knieper Verwaltungs GmbH Urheberrechtsverletzungen ab

Die Kanzlei Albrecht-Bischoff aus Hamburg mahnt im Auftrage der Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildern ab.

Über die Knieper Verwaltungs GmbH:

Die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen ist im Bereich des Schutzes von Urheberrechten und der rechtliche Verfolgung von Verstößen hiergegen, sowie sämtlicher damit zusammenhängender Geschäfte tätig.

Inhalt der Abmahnung:

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Waldorf Frommer mahnt Filesharing des Films "Ready Player One" für Warner Bros. ab

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. indem das Filesharing des Films "Ready Player One" abgemahnt wird.

"Ready Player One" ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg aus dem Jahre 2018.

Der Film "Ready Player One" kam am 29. März 2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 5. April 2018 in die deutschen Kinos. Der Film basiert auf dem Science-Fiction-Roman "Ready Player One" von Ernest Cline und ist in der Gamer-Welt der nahen Zukunft angesiedelt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film auf Online-Tauschbörsen geteilt zu haben.

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Abmahnung: Hogan Lovells International LLP mahnt für home24 SE wegen Markenrechtsverletzung ab

Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg mahnt für die home24 SE aus Berlin wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab.

Über die home24 SE:

Die home24 SE (Europäische Gesellschaft) ist nach eigenen Angaben einer der europaweit größten und bekanntesten Onlinehändler für Möbel und Einrichtungsgegenstände. Die home24 SE ist Inhaberin der EU-Marke "home24" als Bildmarke (UM 150 74 085), sowie für Waren der Klassen 20, 24, 35 und der Bildmarke (UM 156 82 404) für Waren der Klasse 20, 24 und 35.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Kanzlei Ruhland, Renger & Poser mahnt für abc distribution GmbH Wettbewerbsverstoß ab | eBay

Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Dreger IP LEGAL mahnt für Amazon Marketplace Händler ab | Anhängen an Angebot

Die Kanzlei Dreger IP LEGAL aus Düsseldorf mahnt im Auftrage eines Marketplace Händlers andere Marketplace Händler ab, da diese sich an ein bereits bestehendes Angebot angehängt hätten.

Inhalt der Anmahnung:

Konkret geht es in der Abmahnung um den Marketplace des Online-Riesen Amazon. Jeder Händler der auf dem Amazon Marketplace ein Angebot erstmals einstellt, erhält für dieses Angebot eine ASIN (Amazon Standard Identification Number). Diese ASIN ist eine zehnstellige alphanumerische Produktidentifikationsnummer.
Rechtsanwalt Dreger wirft dem Abgemahnten vor, er habe sich an ein bereits auf dem Marketplace bestehendes Angebot angehängt. Der Abmahner habe das streitgegenständliche Angebot als erster auf dem Marketplace eingestellt. Aus der ASIN sei ersichtlich, dass es sich um das gleiche Produkt handeln würde.

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Abmahnung: MOOSREINER mahnt für Kaloud Patentverletzung ab | Shisha-Zubehör

Rechtsanwalt Moosreiner aus München mahnt Betreiber von Shisha-Shops im Auftrage der Kaloud Inc. (Los Angeles) und der Kaloud Europe GmbH  wegen angeblicher Patentverletzungen ab.

Über die Kaloud Europe GmbH:

Die Kaloud  Inc. (USA) tritt in Europa unter dem Namen Kaloud Europe GmbH auf. Die Kaloud Europe GmbH ist ebenso wie die Kaloud Inc. im Bereich der Gestaltung, Entwicklung, Herstellung und Einfuhr/Verkauf von Waren für Raucher tätig. Der Schwerpunkt liegt insbesondere im Bereich Wasserpfeifen (Shisha) und Wasserpfeifenzubehör.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Kanzlei Hogan Lovells mahnt für LEGO Juris A/S wegen Legofiguren ab

Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells mahnt für die LEGO Juris A/S aus Dänemark wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen von angeblichen LEGO Plagiaten ab, welche auf Amazon zum Kauf angeboten werden.

Über die LEGO Juris A/S:

Die LEGO Juris A/S aus Dänemark ist Inhaberin der meisten Marken- und Urheberrechte der LEGO Gruppe. Insbesondere hält sie die Schutzrechte an den berühmten LEGO Figuren.

Inhalt der Abmahnung:

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Abmahnung: Kanzlei Sarwari mahnt für Berlin Media Art wegen Filesharing ab

Die Kanzlei Sarwari  aus Hamburg mahnt für die Berlin Media Art JT e.K. wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Elen Million - Verrückt nach Sex" ab.

Inhalt der Abmahnung:

In der Abmahnung der Kanzlei Sarwari für die Berlin Media Art JT e.K., erhebt die Kanzlei den Vorwurf, der betroffene Anschlussinhaber habe eine Urheberrechtsverletzung begangen, indem er den Pornofilm "Elen Million - Verrückt nach Sex" über Filesharing Tauschbörsen im Internet zum Upload bereitgestellt habe. Rechteinhaber und Produzent des Films sei nach eigenen Angaben die Berlin Media Art JT e.K..
In der Abmahnung wird zudem ausgeführt, die Berlin Media Art JT e.K. habe erhebliche Einbußen durch die nicht erlaubte Vervielfältigung und Verbreitung ihrer Filme im Internet.

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Abmahnung: FAREDS Rechtsanwälte mahnen für Dachs Germany wegen OS-Link ab

Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrage der Dachs Germany aus Heiligenstadt wegen fehlender Links zur OS-Plattform ab.

Über die Dachs Germany:

Die Dachs Germany (vertreten von Harald Durstewitz) vertreibt eine breite Produktpalette von verschiedensten Waren im Onlinehandel. Das Warensortiment reicht von Kostümen und Haarfarben über Dekoartikel bis hin zu Kosmetikprodukten.
Diese Produkte werden sowohl über den eigenen Onlineshop, als auch über Amazon und ebay vertrieben.

Inhalt der Abmahnung:

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BGH entscheidet in den Urteilen vom 11.06.2015 „Tauschbörse I – III“ zugunsten der Musikindustrie (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14)

Am 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof in 3 Filesharing Fällen (Az.: I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14) des OLG Köln vollständig zugunsten der Musikindustrie entschieden und die Urteile des Oberlandesgerichts bestätigt.

Es wird aber weiterhin viele Fälle geben, in denen abgemahnte/verklagte Anschlussinhaber nicht für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften. Es kommt aber nun noch mehr als bislang schon sehr auf den jeweiligen Einzelfall und die tatrichterliche Würdigung dessen an.

Eine erste Einschätzung der Urteile finden Sie hier:

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Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: BGH-Entscheidung für Bankkunden

Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof (BGH) stand bisher aus.

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich im Sinne der Bankkunden entschieden: Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten.

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Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden

Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof steht nach wie vor aus.

In der Zwischenzeit ist der Spagat zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz von der uneinheitlichen Rechtsprechung  der Amts- und Landgerichte geprägt. Angesichts der Vielzahl  von Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen in Preisaushängen als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen und diese Klauseln unwirksam sind, könnte man meinen, dass für Bankkunden insoweit Klarheit besteht und diese zu Unrecht gezahlte Bearbeitungskosten von den Banken zurückerstattet bekommen.

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Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (IWN-Verlag): Kostenpflicht eines Artikels in "Wirtschaft heute"

Rechtsanwalt Alexander Otterbach Von

Aktuell liegt uns ein neuer (Abzock?)Fall vor. Hierbei wurde einem Unternehmen in der Region von der Internationalen Wirtschaftsnachrichten Verlagsgesellschaft (kurz: IWN-Verlag) ein kostenloser Artikel versprochen. Versteckt im Fließtext des Angebotsschreibens – später jedoch im Freigabe-Fax in keiner Weise mehr erwähnt – befindet sich ein Hinweis darauf, dass in den Artikel eingefügte Bilder nach Größe (hier € 9,95 pro Millimeter) berechnet werden.

Nach unseren Recherchen lassen sich viele Unternehmen mit diesem kostenlosen Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaft heute“ ködern und bezahlen später hohe vierstellige Summen unter dem Deckmantel des – angeblich - kostenpflichtigen Bildmaterials.

Diesem Vorgehen haben jedoch mittlerweile einige wenige Gerichte einen Riegel vorgeschoben.

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