Fachartikel zum Thema Abmahnrecht

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "Wonder Woman 1984" ab.

Der Film "Wonder Woman 1984" ist ein US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020 (Ukraine). Regisseurin war Patty Jenkins.

Hauptcharakter ist die Comicfigur Wonder Woman des Verlages DC Comics. Der Film ist die Fortsetzung zu Wonder Woman aus dem Jahr 2017 und ist Teil des DC Extended Universe. Es ist nach Justice League die vierte Kinoverfilmung mit der Amazonenprinzessin Diana Prince, die hinter der Identität Wonder Womans steckt, und ist die zweite Soloadaption dieser Figur für das Kino.

Inhalt und Forderung der Abmahnung:

Die Kanzlei Funk Tenfelde aus Osnabrück mahnt für die Pillashop KG aus Wallenhorst e-Bay Händler ab, da diese angeblich wettbewerbswidrig FFP2 Masken anbieten.

Inhalt der Abmahnung:

Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben.

Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab.

Über die Curt Maria Medical GmbH:

Die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf hat sich nach eigenen Angaben auf die Produktion und den Vertrieb von medizinischen Produkten spezialisiert. Zu diesen medizinischen Produkten gehören insbesondere auch Mundschutzmasken.

Inhalt der Abmahnung: 

Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab.

Über die MAXXmarketing GmbH:
Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine Internetagentur und unter anderem in den Bereichen Webdesign, Web-Content, Webprogrammierung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Onlinemarketing tätig. In der Vergangenheit haben wir bereits des Öfteren Mandanten vertreten,  welche von der MAXXmarketing GmbH abgemahnt wurden.

Inhalt der Abmahnung:

Die Abgemahnte betreibe ebenfalls ein Unternehmen, welches Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketings, der Suchmaschinenoptimierung und des Webdesigns anbiete.

Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab.

Über die Ferrotec GmbH:

Die Ferrotec GmbH aus Reinfeld vetreibt unter anderem Hochsicherheitsplomben, Sicherheitsplomben, Indikativplomben und Material zur Ladungssicherung. In Verbindung mit den angebotenen Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben.

Inhalt der Abmahnung:

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der iOcean UG aus Teltow eBay-Händler wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung auf eBay ab.

Über die iOcean UG:

Die iOcean UG aus Teltow ist nach eigenen Angaben als Verkäuferin von Sportbekleidung tätig. Insbesondere Sportschuhe, Funktionsunterwäsche, Sportsocken, Bademoden für Damen und Herren, sowie Sonnenbrillen gehören zum Sortiment.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg mahnt für die home24 SE aus Berlin wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab.

Über die home24 SE:

Die home24 SE (Europäische Gesellschaft) ist nach eigenen Angaben einer der europaweit größten und bekanntesten Onlinehändler für Möbel und Einrichtungsgegenstände. Die home24 SE ist Inhaberin der EU-Marke "home24" als Bildmarke (UM 150 74 085), sowie für Waren der Klassen 20, 24, 35 und der Bildmarke (UM 156 82 404) für Waren der Klasse 20, 24 und 35.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab.

Inhalt der Abmahnung:

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Auftrage der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München, angebliche Markenrechtsverletzungen wegen Verwendung der Bezeichnung "Sonne" ab.

Inhalt der Abmahnung:

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab.

Inhalt der Abmahnung:

Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten vor, er betreibe ebenso wie seine Mandantin, einen eBay-Shop. Die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin bietet über verschiedene Onlineshop-Plattformen (darunter auch eBay) Elektronikartikel und Haushaltswaren zum Kauf an. Darunter würden auch Kopfhörer, Head-Sets und Zubehörartikel für Smartphones fallen. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten.

Die Kanzlei Zierhut IP mahnt derzeit Markenrechtsverletzungen für die Frida Kahlo Corporation (Panama) ab.

Frida Kahlo (1907 - 1954) war eine bekannte mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern einer volkstümlichen Entfaltung des Surrealismus.
Bekannt ist von ihr u.a. ein Portrait mit Blumen im Haar und breiten Augenbrauen. Dieses Motiv wird gerne auf Kleidungsstücke wie z.B. T-Shirts gedruckt.

Die Frida Kahlo Corporation hat unter dem Kennzeichen "Frida Kahlo" eine Vielzahl von Marken registriert, deren Verwendung gerade zur Bewerbung von Textilien und Modeartikeln ohne Einwilligung der Frida Kahlo Corporation als Markenrechtsverletzung ausgelegt werden kann.

Wer ist Abmahngefährdet? 

Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten "Hollywood"-Zeichens sowie um die Sterne des "Walk of Fame" in Hollywood.

Klägerin war die „Hollywood Chamber of Commerce“, siehe http://www.hollywoodchamber.net/ http://www.hollywoodsign.com/, eine private US-amerikanische Körperschaft zu deren satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verwaltung und Unterhaltung des „Hollywood“-Schriftzuges und des „Walk of Fame“ in Los Angeles gehört.

Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Die Grundidee solcher Plattformen ist durchaus positiv, weil der Nutzer beispielsweise vor dem Besuch eines Arztes oder der Buchung eines Hotels von den Eindrücken anderer Patienten bzw. Hotelgäste profitieren kann. Die meisten Unternehmen sehen dies wohl inzwischen sportlich und auch als Möglichkeit, sich von der Konkurrenz positiv abzuheben und ermuntern ihre Kunden oft sogar zu einer Online-Bewertung. Durch eine große Anzahl von Bewertungen entsteht im Idealfall ein echtes dynamisches Unternehmensprofil. Nutzer erhalten ungefilterte Eindrücke von echten Kunden und Unternehmen können bei berechtigter Kritik mit der Verbesserung ihrer Dienstleistung reagieren.

Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!“ für die Warner Bros. Entertainment GmbH ab und bieten an, dass die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 956,00 in vollem Umfang beigelegt werden könnte. In dem mir vorliegenden Fall sollen € 450,00 als „Schadensersatz“ und € 506,00 an Rechtsanwaltskosten von der abgemahnten Anschlussinhaberin gezahlt werden.
Den Betroffenen wird – wie meistens bei Filesharing-Abmahnungen – eine recht kurze Frist von hier 12 Tagen zur Reaktion, d.h. zur Rücksendung der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, gesetzt.

Wie sollten Sie als Abgemahnter auf ein solches Anschreiben reagieren ?

Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead“ ab.

Der konkrete Vorwurf, der dem Empfänger der Abmahnung gemacht wird, lautet auf illegales öffentliches Zugänglichen der jeweiligen Folge der Serie (§ 19a UrhG) und illegale Vervielfältigung (§ 16 UrhG).

In dem mir vorliegenden Fall wird zur Beilegung der Angelegenheit ein Vergleich in Höhe von € 800,00 angeboten und mitgeteilt, dass weitere Zahlungsansprüche auch gegen einen etwaigen Dritten Täter nicht geltend gemacht würden, wenn dieser Pauschalbetrag von dem Abgemahnten gezahlt würde.

Uns sind in den vergangenen Tagen urheberrechtliche Abmahnungen der Rasch Rechtsanwälte für die Firma Universal Music GmbH zugegangen.

Dem Empfänger einer solchen Abmahnung wird der Vorwurf gemacht, das Album "Pures Gold" von Norman Langen widerrechtlich im Internet in sog. Tauschbörsen / Filesharing -Netzwerken verbreitet bzw. zum Upload angeboten zu haben.

Ein Überblick mit Muster – Impressum für GmbH, OHG, KG, GbR u.a. erstellt vom Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

GKS Rechtsanwälte, namentlich Rechtsanwalt Tim Geißler, mahnen vermehrt wegen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz ab. Vor allem Ebay-Händler, die ausländische PC-Spiele ohne USK-Label verkaufen, sind von den Abmahnungen betroffen. So wird insbesondere abgemahnt, dass USK-ungeprüfte Computerspiele nicht mit den entsprechenden Alterszertifikationen verkauft werden. So ist es nämlich nicht ausreichend, Alterskontrollen des Käufers lediglich mittels einer Ausweiskopie durchzuführen.

Viele Unternehmen, insbesondere Online-Händler, müssen sich mit Abmahnungen wegen Verletzung von Verbraucherschutzbestimmungen herumschlagen. Dabei stehen nicht unerhebliche Streitwerte im Raum, die zu Anwaltskosten im meist vierstelligen Bereich führen.

Deshalb sollte jeder Shop-Betreiber seine AGB kontrollieren oder von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. So ist bspw. die sogenannte 40 € - Klausel in vielen Fällen unwirksam. Allein dieser Verstoß wird mit Streitwerten zwischen € 2.000,00 bis € 5.000,00 bewertet. Viele Unternehmer übersehen nämlich, dass die 40 € - Klausel vertraglich vereinbart werden muss, § 357 Abs. 2 BGB. Häufiger Fehler ist der, dass diese Klausel lediglich in der Widerrufserklärung aufgeführt wird. Damit gilt sie nicht als vertragliche Vereinbarung sondern als Belehrung. Hierzu das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az. 2 U 51/09):

Derzeit mahnen die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt  (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Das Vermächtnis der Azteken“ für die KSM GmbH ab und bieten an, die Angelegenheit durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und Zahlung von € 850,00 beizulegen.

Wie sollte reagiert werden ?

Abgemahnte sollten die von den Rechteinhabern gesetzte Frist nicht verstreichen lassen, sondern sich alsbald nach Erhalt der Abmahnung an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.