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VG Köln: "Shopping Queen" überschreitet Grenzen der zulässigen Produktplatzierung

Wie das Verwaltungsgericht (VG) Köln jüngst bestätigte, enthielten Folgen der Vox Sendung „Shopping Queen“ unzulässige Produktplatzierungen. Vor dem Kinostart von "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" wurde in unzulässiger Weise Werbung für den Kinofilm gemacht, so das Gericht.

Beanstandung durch Landesmedienanstalt

In der Nachmittagssendung „Shopping Queen“ kämpfen jede Woche fünf Frauen um das perfekte Outfit zum Motto der Woche. Nicht nur von den Mitstreiterinnen, sondern auch von Modedesigner Guido Maria Kretschmer werden die verschiedenen Leistungen mit Punkten bewertet. In der Woche vor dem deutschen Kinostart von Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" lautete das Motto "Jetzt wird’s heiß. Bring den roten Teppich auf der Filmpremiere von 'Fifty Shades of Grey‘ zum Glühen!".

gewerblichen Rechtschutz, Schleichwerbung, Werberecht

Internetrecht: BGH entscheidet zum Recht auf Vergessen

2018 wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingeführt und damit auch das grundsätzliche „Recht auf Vergessen“ im Internet. Doch über Löschpflichten von Suchmaschinenbetreibern wurde auch danach noch gestritten. Nun wird erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zur Löschpflicht von Google entscheiden.

Keine Verlinkung auf ältere Berichterstattung?

In dem ersten Verfahren geht es um die Frage, ob eine gerechtfertigte Berichterstattung auch nach Jahren noch angezeigt werden darf oder nach einer langen Zeit doch das Interesse des Betroffenen überwiegt.

Google-Suchergebnisse löschen, Informationstechnologierecht und Internetrecht, Internetrecht

Klarheit im Lebensmittelrecht – BVerfG erklärt Strafnorm für verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB) zu beschäftigen und diese nun für verfassungsgemäß erklärt. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz, so das Urteil des Gerichts.

Unsicherheit über Strafvorschrift

Lebensmittelrecht, Lebensmittelrecht

Die hygienische Art Hände zu trocknen? LG untersagt irreführende Werbung von Dyson-Händetrockner

Die Werbung "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht" wird das Unternehmen Dyson künftig nicht mehr verwenden dürfen. Das Landgericht (LG) Köln hat geurteilt, dass diese Werbung für den Verbraucher irreführend ist.

Intensiver Wettbewerb unter Herstellern

Was ist die hygienisch und ökologisch beste Variante, seine Hände zu trocknen? Diese Frage hat zu einem handfesten Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Unternehmen Dyson geführt.

Irreführende Werbung, Werberecht

Steuerrecht: Künstliche Befruchtung umsatzsteuerfreie Heilbehandlung?

Das Finanzgericht Münster hat jüngst geurteilt, dass das Einfrieren und Einlagern von Ei- und Samenzellen im Rahmen einer medizinisch indizierten Heilbehandlung umsatzsteuerfrei ist.

Finanzamt versagt Umsatzsteuerfreiheit

Geklagt hatte eine Vereinigung von Ärzten gegen die Einschätzung des zuständigen Finanzamtes. Die Einlagerung und das Einfrieren von Ei-und Samenzellen der Patienten im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung wurden durch Vertrag mit einer GbR vereinbart. Dieselben Ärzte, die hinter der GbR stehen, waren zudem in einer Partnerschaftsgesellschaft organisiert, die wiederum die künstliche Befruchtung durchführte. So waren an der gesamten Kinderwunschbehandlung letztlich zwei Unternehmen nach außen beteiligt.

Kinderwunschbehandlung, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Recht am eigenen Bild – Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll künftig das Recht am eigenen Bild besser geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er sieht insbesondere schärfere Sanktionen und mehr strafbare Verhaltensweisen vor.

Gaffern droht Strafverfolgung

Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen Bild, Urheberrecht, Urherberrecht

Kartellrecht: Kartellamt unter Beschuss durch Pflanzenschutzmittelunternehmen

Üblicherweise steht das Bundeskartellamt gegenüber Unternehmen in der Klägerposition. Im Nachgang zum Fall des Pflanzenschutzmittelkartells sind die Rollen nun vertauscht. Deutschlands größter Agrarhandelskonzern Baywa hat das Bundeskartellamt auf 73 Millionen Euro Schadenersatz aus Amtshaftung verklagt. Im Raum steht der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes von Gleichbehandlung und fairem Verfahren.

Kartell nach jahrelanger Preisabsprachen aufgedeckt

Kartellrecht, Kartellrecht

Reputationsmanagement: Keine Haftung für Kundenbewertungen

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat, ist der Anbieter eines Produktes auf der Online-Handelsplattform Amazon nicht für Bewertungen von Kunden verantwortlich. Eine wettbewerbsrechtliche Haftung scheidet damit aus.

Streit um Kundenbewertungen

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein gegen einen Händler auf Amazon. Dieser vertreibt dort u.a. Kinesiologie-Tapes, die er 2013 mit der Eignung zur Scherzbehandlung beworben hatte. Eine solche Wirkung kann medizinisch allerdings nicht gesichert nachgewiesen werden. Der Wettbewerbsverein hatte den Händler daher abgemahnt; der Händler unterschrieb in der Folge eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Er verpflichtete sich daraufhin, die Tapes nicht mehr als „zur Schmerzbehandlung geeignet“ zu bewerben.

Reputationsmanagement, Reputationsrecht, Reputationsrecht

Das Bekleben bzw. Überkleben von KfZ-Kennzeichen

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

In dieser Entscheidung hat das OLG München zwar einerseits klargestellt, dass das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will.

Andererseits hat es klargestellt, dass das Verdecken / Bekleben eines Teils des Kennzeichen nicht mit § 10 Abs.12 FZV in Verbindung mit Nr.3 Anlage 4 FZV vereinbar ist.

Ordnungswidrigkeitenrecht;, Strafrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten.

Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 -.

Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Pauschalvergütung, Überstunden

Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.09.2019 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 9 AZR 481/18 -.

Altersteilzeit; Urlaub; Freistellungsphase, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht

Kinderwunsch im hohen Alter

Muss die Versicherung auch die künstliche Befruchtung über 40 bezahlen?

Die künstliche Befruchtung ist für viele die letzte Möglichkeit, sich ihren Wunsch nach einem eigenen Kind zu erfüllen. Doch nicht jeder kann sich das leisten. Was muss die Krankenkasse zahlen? Der Bundesgerichtshof entscheidet!

Fehlgeburt irrelevant

Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, deren Mann auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann. Bei insgesamt vier Versuchen entstanden im Rahmen der künstlichen Befruchtung Kosten von 17.500 EUR.

Die Krankenversicherung des Mannes verweigerte die Übernahme dagegen unter Berufung auf die geringen Erfolgsaussichten in Anbetracht des hohen Alters der Beteiligten. Eine Fehlgeburt sei überwiegend wahrscheinlich.

Familienrecht, Kinderwunsch, Künstliche Befruchtung

Reputationsrecht: Ärzteplattform muss Profile löschen

Nicht zum ersten Mal muss die Ärzteplattform Jameda eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Landgericht München I hat nun geurteilt, dass die Ausgestaltung der Plattform teilweise unzulässig ist und Jameda daher einem Löschungsverlangen dreier Ärzte nachgehen muss.

Ärzte wehren sich gegen Basisprofile  

Internetrecht, Repuationsrecht, Reputationsmanagement, Reputationsrecht

Bundesregierung beschließt Neuregelung im Adoptionsrecht

Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf zu einem neuen Adoptionshilfe-Gesetz sollen Beteiligte einer Adoption in Zukunft besser unterstützt und beraten werden. So will die Bundesregierung auf die gestiegenen Anforderungen bei der Adoptionsvermittlung reagieren.

Unterstützung in allen Phasen der Adoption

adoption, Auslandsadoption, Famileinrecht, Familienrecht

Umsatzsteuerrecht: Im Streit um Apothekenrabatte muss der EuGH für Klarheit sorgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke zu beschäftigen. Nun haben die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe gebeten (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). 

Umstrittene Rabattgewährung einer Online-Apotheke

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Adoptionsrecht: Gesetzgeber reagiert mit Neuregelungen auf Urteil zur Stiefkindadoption

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes festgestellt. Nun hat das Bundeskabinett Neuregelungen im Familienrecht beschlossen, um der Ungleichbehandlung in Zukunft zu begegnen.

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Bis März 2020 hatte der Gesetzgeber Zeit, eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung der  Ungleichbehandlung bei der Stiefkindadoption zu schaffen. Nun hat das Bundeskabinett zwei Neuregelungen beschlossen.

Ehe- und Familienrecht, Stiefkindadoption

Der Ehevertrag – Individuelle Regelungen als Vorsorge für die Scheidung

Einen Ehevertrag oder auch eine Ehescheidungsvereinbarung ermöglicht Ehepartnern gemeinsam auszuhandeln, wie sie mit ihren Rechten und Pflichten umgehen wollen. Unverheiratete Paare können sich ebenso verständigen, und zwar im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags.

Warum einen Ehevertrag abschließen?

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Ehevertrag, Scheidung

Aufsichtsrat der AG – Rechte, Pflichten und Haftung

Anders als in der Vergangenheit rücken Aufsichtsräte zunehmend in den Fokus. Ihnen kommt die wichtige Aufgabe zu, den Vorstand zu überwachen und diesen erforderlichen Falls in die Verantwortung zu nehmen. Damit verbunden sind eigene Haftungsrisiken.

Der Aufsichtsrat als Kontrolleur
Das Aktiengesetz hat die Rechtsposition der einzelnen Aktionäre und auch der Hauptversammlung als Zusammenschluss aller Aktionäre nur schwach ausgestaltet. Kompensation dafür sollen die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates sein. Dieser soll - sozusagen in Vertretung für die Aktionäre als Eigentümer der Gesellschaft – den eigenverantwortlich und frei von Weisungen handelnden Vorstand kontrollieren.

Recht auf Bestellung und Abberufung des Vorstandes

Aktienrecht, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- & Gesellschaftsrecht

Unzulässige Untervermietung über Airbnb - Datenherausgabe erfordert Bewertung des Einzelfalls

Wann muss Airbnb persönliche Nutzerdaten herausgeben? Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Streit um die illegale Untervermietung von Wohnraum in deutschen Großstädten zu beschäftigen. Die Richter betonten dabei den Schutz personenbezogener Daten und lassen eine pauschale Datenherausgabe nicht zu.  

Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht, Immobilienrecht