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Umsatzsteuerrecht: Im Streit um Apothekenrabatte muss der EuGH für Klarheit sorgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke zu beschäftigen. Nun haben die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe gebeten (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17). 

Umstrittene Rabattgewährung einer Online-Apotheke

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Adoptionsrecht: Gesetzgeber reagiert mit Neuregelungen auf Urteil zur Stiefkindadoption

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Unvereinbarkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes festgestellt. Nun hat das Bundeskabinett Neuregelungen im Familienrecht beschlossen, um der Ungleichbehandlung in Zukunft zu begegnen.

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Bis März 2020 hatte der Gesetzgeber Zeit, eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung der  Ungleichbehandlung bei der Stiefkindadoption zu schaffen. Nun hat das Bundeskabinett zwei Neuregelungen beschlossen.

Ehe- und Familienrecht, Stiefkindadoption

Der Ehevertrag – Individuelle Regelungen als Vorsorge für die Scheidung

Einen Ehevertrag oder auch eine Ehescheidungsvereinbarung ermöglicht Ehepartnern gemeinsam auszuhandeln, wie sie mit ihren Rechten und Pflichten umgehen wollen. Unverheiratete Paare können sich ebenso verständigen, und zwar im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags.

Warum einen Ehevertrag abschließen?

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Ehevertrag, Scheidung

Aufsichtsrat der AG – Rechte, Pflichten und Haftung

Anders als in der Vergangenheit rücken Aufsichtsräte zunehmend in den Fokus. Ihnen kommt die wichtige Aufgabe zu, den Vorstand zu überwachen und diesen erforderlichen Falls in die Verantwortung zu nehmen. Damit verbunden sind eigene Haftungsrisiken.

Der Aufsichtsrat als Kontrolleur
Das Aktiengesetz hat die Rechtsposition der einzelnen Aktionäre und auch der Hauptversammlung als Zusammenschluss aller Aktionäre nur schwach ausgestaltet. Kompensation dafür sollen die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates sein. Dieser soll - sozusagen in Vertretung für die Aktionäre als Eigentümer der Gesellschaft – den eigenverantwortlich und frei von Weisungen handelnden Vorstand kontrollieren.

Recht auf Bestellung und Abberufung des Vorstandes

Aktienrecht, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- & Gesellschaftsrecht

Unzulässige Untervermietung über Airbnb - Datenherausgabe erfordert Bewertung des Einzelfalls

Wann muss Airbnb persönliche Nutzerdaten herausgeben? Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Streit um die illegale Untervermietung von Wohnraum in deutschen Großstädten zu beschäftigen. Die Richter betonten dabei den Schutz personenbezogener Daten und lassen eine pauschale Datenherausgabe nicht zu.  

Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht, Immobilienrecht

Facebook - Fanpage Betreiber können mitverantwortlich für Datenerhebung sein

Wer auf Facebook eine Fanpage betreibt, der kann Adressat einer Deaktivierungsanordnung der Datenschutzaufsicht werden, wenn schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel bei der digitalen Infrastruktur von Facebook vorliegen. 

Verdeckte Datenerhebung auf Facebook-Fanpages

Datenschutzbeauftragte, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht

Recht auf Heirat – Verbot der Hochzeit mit Ex-Schwägerin verstößt gegen europäische Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das griechische Verbot der Heirat der Ex-Schwägerin oder des EX-Schwagers gekippt. Das Verbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so der EGMR.  

Eheverbot bei Ex- Schwägerschaft

Ehe, Ehe- und Familienrecht, Eheschließung

BGH: Keine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung eines Verbrauchervereins

Der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Werbung eines Autohauses kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, so der BGH. Dieser hat klargestellt, dass eine Klage nicht schon dann rechtsmissbräuchlich erhoben wird, wenn Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse eingesetzt werden, solange die Verfolgung von Verbraucherschutzvorschriften nicht als vorgeschobene Begründung für die Klageerhebung dient.

Abmahnungen, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Familienrechtlicher Auskunftsanspruch: CSU verlangt mehr Offenheit bei Kuckucks-Kindern

„Scheinväter haben ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater eines Kindes ist“, so die Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich. Er verlangt daher eine gesetzliche Grundlage zur Klärung der Vaterschaft, nach der Mütter zur Auskunft über den leiblichen Vaters ihres Kindes verpflichtet werden.

Fragliche Vaterschaft - strittige Unterhaltszahlungen

Famileinrecht, Vaterschaft

„Panama Papers“ sorgen für Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe

Unter dem Begriff der „Panama Papers“ verbirgt sich einer der größten Steuerskandale jüngster Zeit. Nun erwarten Behörden weltweit Steuernachzahlungen von rund 1,07 Milliarden Euro.

Briefkastenfirmen und illegale Finanzströme

2016 gelang der weltweite Steuerskandal an die Öffentlichkeit. Internationale Medien deckten durch ihre Recherchen illegale Finanzströme und die Arbeit von Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase Panama auf. Politiker, Prominente und Geschäftsleute waren nach den Enthüllungen in den Fokus der Steuerbehörden geraten. Es folgte eine Reihe von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung und die Verhängungen von Strafzahlungen.

Briefkastenfirma, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerrecht

Reputationsmanagement: Online-Bewertungen müssen Hinweis auf Entgeltlichkeit enthalten

Amazon kann in Zukunft verlangen, dass Drittanbieter auf die Entgeltlichkeit ihrer Kundenrezensionen hinweisen müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht  (OLG)in Frankfurt am Main im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutzes einer Amazon Zweigstelle.

Die gekauften Online-Bewertungen auf Amazon

Für Händler auf Online-Verkaufsplattformen wie Amazon sind die Kundenbewertungen von erheblicher Bedeutung und entscheiden nicht selten über den Erfolg ihres Absatzes. Häufig bezahlen Drittanbieter ihre Kunden auch für positive Bewertungen.

Reputationsrecht

Influencerin vor Gericht: Verlinkung auf Instagram-Fotos unterliegt der Kennzeichnungspflicht

Lange war in der Szene der Influencer unklar, was als Werbung zu kennzeichnen ist. Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes (LG) Karlsruhe besteht eine Kennzeichnungspflicht allerdings bei sogenannten „Tags“ auf Instagram-Bildern. Wird eine Kennzeichnung unterlassen, handele es sich um Schleichwerbung.

Umstrittene Schleichwerbung durch „Tags“

Pamela Reif ist eine der bekanntesten deutschen Influencer. Der 23-Jährigen folgen fast vier Millionen Menschen auf Instagram. Doch die schöne Blondine musste sich nun vor dem LG Karlsruhe gegen den Vorwurf der Schleichwerbung zur Wehr setzen – bislang ohne Erfolg. Die Richter bejahten Schleichwerbung bei einigen Posts der Influencerin und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Influencer Werbung, Schleichwerbung, Werberecht

Neues Familienmodell in Planung – kommt bald die Mit-Mutter?

Die Mit-Mutter soll nach Vorstellungen der Justiz Ministerin Katarina Barley für lesbische Paare eine längst überfällige Gleichstellung im Abstammungsrecht bedeuten. Auch Partnerinnen von Frauen, die ein Kind zu Welt bringen, könnten so ohne Adoption Mit-Mutter des Kindes werden.

Ministerium bringt Neuregelungen auf den Weg

Bisher liegt noch nichts in trockenen Tüchern, aber Justizministerin Barley und ihr Ministerium sind mit dem Entwurf für Neuregelungen im Abstammungsrecht nun vorgeprescht. Der Entwurf soll als Grundlage für erste Gespräche innerhalb der Regierung, den Fraktionen und den Ländern dienen. Danach soll ein Gesetzesentwurf folgen.

Doch was ist genau an Neuerungen geplant? Barley hat sich mit vielen Fragen des Familien- und Abstammungsrechtes in ihrem 62-seitigen Entwurf befasst. 

Abstammung, Abstammungsrecht, Familienrecht

Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube?

Wie weit ist der Umfang der von YouTube geschuldeten Aufklärungspflicht über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der Plattform hochladen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun zur Klärung vorgelegt. Die Entscheidung im Internetrecht wird zeigen, wie sehr man YouTube in Zukunft in die Verantwortung ziehen kann.

Urheberrechtsverletzungen im Internet

Internetrecht, Medien- & Urheberrecht, Urheberrecht

EU macht Fortschritt bei der Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben sich in einigen strittigen Fragestellungen zu einem einheitlichen europäischen Urheberrecht geeinigt, wie sich aus einer öffentlichen Meldung vom 14.02.2019 ergibt. Es tut sich etwas bei den Bemühungen um ein europäisches Urheberrecht.

Geistiges Eigentum soll verbesserten Schutz in der EU erfahren

Bislang wurde viel über einheitliche Urheberrechtsreglungen in der EU diskutiert, nun sind die Verhandlungsführer einen wichtigen Schritt vorangekommen. So sollen in umstrittenen Punkten endlich Einigungen erzielt worden sein.

Markenrecht & Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsreform

SPANIEN: STEUER FÜR URLAUBSVERMIETUNG

Viele Mandanten kommen zu uns mit Fragen über Urlaubsvermietung, wobei eine bestimmte Frage sich immer wiederholt: welche Steuer muss ich zahlen? In diesem Artikel wollen wir verschiedene Aspekte dieser Frage zusammenfassen, um zum besseren Verständnis dieses Themas beizutragen.

MEHRWERTSTEUER - IVA
Obwohl Mietsverträge von der Mehrwertsteuer befreit sind, wird jeder Steuerzahler mehrwertsteuerpflichtig, sobald er Komplementärdienstleistungen für die Hotelindustrie anbietet, die über die einfache Schlüsselübergabe hinausgehen. Dies trifft auch zu, wenn man beginnt, eine Wohnung durch Werbung auf einer Website, wie etwa „AirBNB“ zu vermarkten. In diesen Fällen definiert das Gesetz den Eigentümer als Unternehmer oder Kaufmann.

Welche sind die Komplementärdienstleistungen für die Hotelindustrie? Einige Beispiele davon sind:

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Influencer-Werbung und wettbewerbsrechtliche Grenzen

Was ist schon Werbung und was ist noch Information und Meinungsbildung für die Adressaten? Diese leidige Frage um die richtige Kennzeichnung von Werbung auf Instagram & Co. erfährt nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichtes (KG) etwas mehr Klarheit. Danach müssen auch Blogger und Influencer in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten.

Verunsicherte Bloggerszene

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Gesetzentwurf im Bundestag – Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlungen im Fokus der Politik

Wer bislang reproduktionsmedizinische Behandlungen durchführen lassen will, der muss im Zweifel selbst tief in die Taschen greifen. Nur in einem begrenzten Rahmen werden Kinderwunschbehandlungen von den Krankenkassen erstattet. Dies soll sich nach dem Wunsch einiger Politiker und Experten in Zukunft ändern. Sie fordern eine Reform des Abstammungsrechtes.

Bundestag beschäftigt sich mit Kostenerstattung für Reproduktionsmedizin

Oft sind Kinderwunschbehandlungen für ungewollt kinderlose Paare die einzige Möglichkeit auf eine Schwangerschaft. Doch nach den bisherigen Regelungen des Familienrechts werden bei der Finanzierung solcher Behandlungen viele Paarkonstellationen klar benachteiligt. So zahlen die gesetzlichen Krankenkassen rund 50 % der Kostend der Behandlung – allerdings nur bei heterosexuellen Ehepaaren und auch nur für einen begrenzten Teil der medizinisch möglichen Behandlungen.

Abstammung, Abstammungsrecht, Famileinrecht, Familienrecht