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BGH: Keine rechtsmissbräuchliche Klageerhebung eines Verbrauchervereins

Der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Werbung eines Autohauses kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, so der BGH. Dieser hat klargestellt, dass eine Klage nicht schon dann rechtsmissbräuchlich erhoben wird, wenn Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse eingesetzt werden, solange die Verfolgung von Verbraucherschutzvorschriften nicht als vorgeschobene Begründung für die Klageerhebung dient.

Abmahnungen, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht Abmahnungen

Familienrechtlicher Auskunftsanspruch: CSU verlangt mehr Offenheit bei Kuckucks-Kindern

„Scheinväter haben ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater eines Kindes ist“, so die Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich. Er verlangt daher eine gesetzliche Grundlage zur Klärung der Vaterschaft, nach der Mütter zur Auskunft über den leiblichen Vaters ihres Kindes verpflichtet werden.

Fragliche Vaterschaft - strittige Unterhaltszahlungen

Famileinrecht, Vaterschaft

„Panama Papers“ sorgen für Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe

Unter dem Begriff der „Panama Papers“ verbirgt sich einer der größten Steuerskandale jüngster Zeit. Nun erwarten Behörden weltweit Steuernachzahlungen von rund 1,07 Milliarden Euro.

Briefkastenfirmen und illegale Finanzströme

2016 gelang der weltweite Steuerskandal an die Öffentlichkeit. Internationale Medien deckten durch ihre Recherchen illegale Finanzströme und die Arbeit von Briefkastenfirmen in der mittelamerikanischen Steueroase Panama auf. Politiker, Prominente und Geschäftsleute waren nach den Enthüllungen in den Fokus der Steuerbehörden geraten. Es folgte eine Reihe von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung und die Verhängungen von Strafzahlungen.

Briefkastenfirma, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerrecht

Reputationsmanagement: Online-Bewertungen müssen Hinweis auf Entgeltlichkeit enthalten

Amazon kann in Zukunft verlangen, dass Drittanbieter auf die Entgeltlichkeit ihrer Kundenrezensionen hinweisen müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht  (OLG)in Frankfurt am Main im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutzes einer Amazon Zweigstelle.

Die gekauften Online-Bewertungen auf Amazon

Für Händler auf Online-Verkaufsplattformen wie Amazon sind die Kundenbewertungen von erheblicher Bedeutung und entscheiden nicht selten über den Erfolg ihres Absatzes. Häufig bezahlen Drittanbieter ihre Kunden auch für positive Bewertungen.

Reputationsrecht

Influencerin vor Gericht: Verlinkung auf Instagram-Fotos unterliegt der Kennzeichnungspflicht

Lange war in der Szene der Influencer unklar, was als Werbung zu kennzeichnen ist. Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes (LG) Karlsruhe besteht eine Kennzeichnungspflicht allerdings bei sogenannten „Tags“ auf Instagram-Bildern. Wird eine Kennzeichnung unterlassen, handele es sich um Schleichwerbung.

Umstrittene Schleichwerbung durch „Tags“

Pamela Reif ist eine der bekanntesten deutschen Influencer. Der 23-Jährigen folgen fast vier Millionen Menschen auf Instagram. Doch die schöne Blondine musste sich nun vor dem LG Karlsruhe gegen den Vorwurf der Schleichwerbung zur Wehr setzen – bislang ohne Erfolg. Die Richter bejahten Schleichwerbung bei einigen Posts der Influencerin und damit einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

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Neues Familienmodell in Planung – kommt bald die Mit-Mutter?

Die Mit-Mutter soll nach Vorstellungen der Justiz Ministerin Katarina Barley für lesbische Paare eine längst überfällige Gleichstellung im Abstammungsrecht bedeuten. Auch Partnerinnen von Frauen, die ein Kind zu Welt bringen, könnten so ohne Adoption Mit-Mutter des Kindes werden.

Ministerium bringt Neuregelungen auf den Weg

Bisher liegt noch nichts in trockenen Tüchern, aber Justizministerin Barley und ihr Ministerium sind mit dem Entwurf für Neuregelungen im Abstammungsrecht nun vorgeprescht. Der Entwurf soll als Grundlage für erste Gespräche innerhalb der Regierung, den Fraktionen und den Ländern dienen. Danach soll ein Gesetzesentwurf folgen.

Doch was ist genau an Neuerungen geplant? Barley hat sich mit vielen Fragen des Familien- und Abstammungsrechtes in ihrem 62-seitigen Entwurf befasst. 

Abstammung, Abstammungsrecht, Familienrecht

Jetzt in der EuGH gefragt – Wie weit reicht die Auskunftspflicht von YouTube?

Wie weit ist der Umfang der von YouTube geschuldeten Aufklärungspflicht über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte auf der Plattform hochladen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun zur Klärung vorgelegt. Die Entscheidung im Internetrecht wird zeigen, wie sehr man YouTube in Zukunft in die Verantwortung ziehen kann.

Urheberrechtsverletzungen im Internet

Internetrecht, Medien- & Urheberrecht, Urheberrecht

EU macht Fortschritt bei der Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben sich in einigen strittigen Fragestellungen zu einem einheitlichen europäischen Urheberrecht geeinigt, wie sich aus einer öffentlichen Meldung vom 14.02.2019 ergibt. Es tut sich etwas bei den Bemühungen um ein europäisches Urheberrecht.

Geistiges Eigentum soll verbesserten Schutz in der EU erfahren

Bislang wurde viel über einheitliche Urheberrechtsreglungen in der EU diskutiert, nun sind die Verhandlungsführer einen wichtigen Schritt vorangekommen. So sollen in umstrittenen Punkten endlich Einigungen erzielt worden sein.

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SPANIEN: STEUER FÜR URLAUBSVERMIETUNG

Viele Mandanten kommen zu uns mit Fragen über Urlaubsvermietung, wobei eine bestimmte Frage sich immer wiederholt: welche Steuer muss ich zahlen? In diesem Artikel wollen wir verschiedene Aspekte dieser Frage zusammenfassen, um zum besseren Verständnis dieses Themas beizutragen.

MEHRWERTSTEUER - IVA
Obwohl Mietsverträge von der Mehrwertsteuer befreit sind, wird jeder Steuerzahler mehrwertsteuerpflichtig, sobald er Komplementärdienstleistungen für die Hotelindustrie anbietet, die über die einfache Schlüsselübergabe hinausgehen. Dies trifft auch zu, wenn man beginnt, eine Wohnung durch Werbung auf einer Website, wie etwa „AirBNB“ zu vermarkten. In diesen Fällen definiert das Gesetz den Eigentümer als Unternehmer oder Kaufmann.

Welche sind die Komplementärdienstleistungen für die Hotelindustrie? Einige Beispiele davon sind:

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Influencer-Werbung und wettbewerbsrechtliche Grenzen

Was ist schon Werbung und was ist noch Information und Meinungsbildung für die Adressaten? Diese leidige Frage um die richtige Kennzeichnung von Werbung auf Instagram & Co. erfährt nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichtes (KG) etwas mehr Klarheit. Danach müssen auch Blogger und Influencer in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten.

Verunsicherte Bloggerszene

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Gesetzentwurf im Bundestag – Kostenerstattung bei Kinderwunschbehandlungen im Fokus der Politik

Wer bislang reproduktionsmedizinische Behandlungen durchführen lassen will, der muss im Zweifel selbst tief in die Taschen greifen. Nur in einem begrenzten Rahmen werden Kinderwunschbehandlungen von den Krankenkassen erstattet. Dies soll sich nach dem Wunsch einiger Politiker und Experten in Zukunft ändern. Sie fordern eine Reform des Abstammungsrechtes.

Bundestag beschäftigt sich mit Kostenerstattung für Reproduktionsmedizin

Oft sind Kinderwunschbehandlungen für ungewollt kinderlose Paare die einzige Möglichkeit auf eine Schwangerschaft. Doch nach den bisherigen Regelungen des Familienrechts werden bei der Finanzierung solcher Behandlungen viele Paarkonstellationen klar benachteiligt. So zahlen die gesetzlichen Krankenkassen rund 50 % der Kostend der Behandlung – allerdings nur bei heterosexuellen Ehepaaren und auch nur für einen begrenzten Teil der medizinisch möglichen Behandlungen.

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BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen im Prüfstand

Auch wenn im Ausland möglicherweise wirksam geschlossen – in Deutschland sind Kinderehen verboten. Die Grundlage dafür bildet das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Auf einen Antrag des Familiensenats des Bundesgerichtshofs (BGH) muss sich nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes befassen.

Frage der Wirksamkeit einer syrischen Ehe

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SPANIEN: DAS GESETZ ZUR VERHINDERUNG VON "OKUPAS"-HAUSBESETZER

DAS GESETZ ZUR VERHINDERUNG VON "OKUPAS"-HAUSBESETZER ("SCHNELL-ZWANGSRÄUMUNG"): EINIGE ANMERKUNGEN UND NEUIGKEITEN. IN KRAFT AB 2.7.2018

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Verhinderung von "Okupas"-Hausbesetzer stellt eine Abänderung der spanischen Zivilprozessordnung dar. Das neue Gesetz ist anwendbar auf Wohnungen von Privatpersonen, Einrichtungen ohne Erwerbszwecke und Verwaltungsbehörden, d.h. weiterhin nicht auf Wohnungen, die Eigentum von Banken oder gewöhnliche Anlagefonds sind.

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Schiefgegangen: Vaterschaft muss wegen Ehe der Mutter anerkannt werden lassen

Wer sich als Mann um ein noch nicht geborenes Kind kümmert, der will am Ende meistens auch der rechtliche Vater sein. Einem Mann und der Mutter seiner Kinder aus Offenbach am Main sind fehlende Rechtskenntnisse zum Verhängnis geworden. Einige Zeit, nachdem die Kinder geboren worden waren, fand das Standesamt heraus, dass die Frau mit einem Marokkaner verheiratet war.

Später weiß man immer mehr

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Embryonenuntersuchung bei Kinderwunsch - PID nur mit Zustimmung einer Ethikkommission

Die Untersuchung von Embryonen im Rahmen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in Deutschland an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Zustimmung der zuständigen Ethikkommission ist dabei, unabhängig vom verfolgten Untersuchungsziel, zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München nun bestätigte.

Moderne Reproduktionsmedizin und seine Grenzen in Deutschland

Famileinrecht, Kinderwunsch, Künstliche Befruchtung

Familienrecht –Änderung des Betreuungsmodells nur aus triftigen Grund

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat nun klagestellt, dass die Änderung eines einmal gerichtlich festgelegten Betreuungsmodels nach der Trennung der Eltern nur aus einem triftigen Grund zum Wohle des Kindes erfolgen kann.

Mutter sollte die Betreuung der Kinder übernehmen

Ehe- und Familienrecht, Residenzmodell, Wechselmodell

Familienrecht: Bundesregierung plant einheitliche Umsetzung bei der „Ehe für alle“

Seit dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes können auch gleichgeschlechtliche Paare den Bund der Ehe eingehen. Um die Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf  zur weiteren Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft vorgelegt.

Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Bereits mit der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland mehr Rechte und Pflichten erhalten. Seit 2014 konnten gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften ihre Partnerschaft beurkunden lassen - Ein erster Schritt in Richtung Gleichbehandlung.

Ehe, Ehe- und Familienrecht

Urheberrecht: Chefkameramann erhält noch nach Jahren Vergütungsanspruch

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat dem Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“ einen nachträglichen Vergütungsanspruch von rund. 315.000 Euro zugesprochen. Der unerwartete Erfolg des Films rechtfertige eine nachträgliche Anpassung der Vergütung.

OLG bestätigt angemessene Beteiligung

„Das Boot“ ist wohl einer der erfolgreichsten deutschen Filme aller Zeiten. Allerdings rechnete bei der Produktion der Buchverfilmung noch keiner mit dem riesigen internationalen Erfolg. Entsprechend „gering“ viel auf die Vereinbarung der Vergütung aus. Der Chefkameramann erhielt für seine Beteiligung zur damaligen Zeit 204.000 DM, also umgerechnet rund 104.303 Euro.

Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Urheberrecht Film

Im Netz wird nichts vergessen – Auch mit neuem Datenschutz keine Löschung von Google-Suchergebnis

Nach einer gängigen Annahme bleibt im Internet alles, was dort landet. Dies musste ein Mann nun persönlich erfahren. Bei den Google-Suchergebnissen konnte er Informationen über seinen lange Zeit zurückliegenden Gesundheitszustand erfahren, die nicht gelöscht werden müssen. Besteht denn kein „Recht auf Vergessenwerden“ in der DSGVO?

Das Informationsbedürfnis gegen den Datenschutz: Ein nicht endender Zwist

Der Mann war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies 2011 ein hohes finanzielles Defizit auf und geriet negativ in die Presse. Durch seine gesundheitsbedingte Krankmeldung wurde mit Nennung des Namens über ihn berichtet. Wenn der Name bei Google gesucht wird, erscheinen auch 2018 noch fünf Links mit den früheren Meldungen über ihn auf diversen Presseportalen. Dagegen wandte sich der Mann vor Gericht.

Datenschutz, DSGVO, Google Suchergebnisse, Internetrecht