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Mieterberatung wird wichtig

In Berlin wird politisch die Mieterberatung als wichtig angesehen.

Wegen der steigenden Mieten ist es politisch gewollt, dass mehr Mieterberatung stattfindet.

In der Kanzlei Steffens sind die Voraussetzungen gut, die Veränderungen aus dem Mietverhältnis zu hinterfragen.

Aktuell geht es um die Betriebskosten und Mieterhöhungen aus dem Mietenspiegel 2017

Lassen Sie sich dazu umfassend und gut beraten.

Wir wissen fast alles im Wohnungsmietrecht und WEG

Darum nutzen Sie die Kanzlei Steffens bei Mietrechtsfragen.

Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung und Räumungsklage, Kündigung, Miete, Mieterhöhnung, Mietrecht (Wohnraum und Gewerbe)

Die Sammelklage kommt!

Der Dieselskandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichtshöfen? Sogar in den Koalitionsverhandlungen von Jamaika war sie schon Thema. Wie auch immer unsere Reichen und Mächtigen sich nun einigen werden — Streitpunkt wird die Sammelklage bleiben.

Ressourcen von Vervrauchern bündeln

Die Sammelklage ermöglicht es mehreren Betroffenen gegen dasselbe Unternehmen gemeinsam zivilrechtlich vorzugehen und etwa Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Sind die Fälle ähnlich gelagert, wird für alle Betroffenen einheitlich ein Urteil gefällt. Sie können dadurch ihre Ressourcen bündeln und auch die Gerichte entlasten.

Datenschutzrecht und Persönlichkeitsrecht, Sammelklage

Neue Rechte für Schiffsfondseigentümer aus Rechtsprechung des BGH zu Provisionen

Aktuell hat der BGH die Grenze zu Provisionen neu gezogen.

Oft hat man bei den Provisionen bei Schiffsfonds eine Grenze von 15 % plus 5 Prozent Agio gesehn.

Der BGH hat nun die wirtschaftliche Betrachtung des Kunden in den Blickwinkel genommen.

Es geht jetzt als aufklärungspflichtige Provision, wenn 10 Prozent Provision plus 5 % Agio geflossen sind.

Früher wurden Schiffsfonds mit Gesamtprivisionen um 20 Prozent gehandelt.

Jetzt gilt nur noch 15 Prozent gesamt.

Nunmehr sind viele aktuelle Schiffsfonds im Feuer. Dort sind die Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen. Die Verjährungsfrist bei Beraterfehlern gilt taggenau 10 Jahre ab Zeichnung.

Schiffsfondszeichner sollten die Zeichnungsunterlagen prüfen, ob die 10 Jahre bereits um sind oder noch laufen.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Klage, Provision, Schadenersatz, Schiffsfonds, Schiffsfonds, Verjährung

Kostenloste Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich nicht zulässig

Die DWD-App, die in mehreren App-Stores seit Juni 2015 angeboten wird, ist wettbewerbswidrig. Das entschied nun das Landgericht Bonn.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt eine „Warnwetter-App“, die kosten und werbefrei angeboten wird und dem Nutzer neben eigenen Daten des DWD auch vom DWD extern dazu gekaufte Satellitenbilder und Blitzdaten zur Verfügung stellt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht da, urteile die Kammer des Bonner Landgerichts nun.

Geklagt hatte WetterOnline

Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen die Volkswagen AG aufkommen

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen die Volkswagen AG aufkommen

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Aktz. 4 U 87/17) entschieden, dass die Rechtschutzversicherung (die ARAG) für die Klage ihres Versicherten gegen die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs die Kosten übernehmen muss.

Für die Klage bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, so dass eine Ablehnung deshalb das OLG Düsseldorf nicht überzeugt.

Die Rechtsschutzversicherung hatte dem Versicherten eine Deckung verweigert.

Die Rechtsschutzversicherung begründete die Ablehnung damit, dass es dem Versicherten zuzumuten sei, den Rückruf des PKW und eine Nachbesserung durch den Händler abzuwarten. Diese Argumente ließ das OLG Düsseldorf nicht gelten.

Verkehrsrecht; Kaufrecht; Zivilrecht, VW Abgasskandal: Verdacht der Marktmanipulation

Durchsetzung der Rechte als Anleger der Proven Oil Canada-Fonds.

Durchsetzung der Rechte als Anleger der Proven Oil Canada-Fonds.

Wer sich als Anleger mit Proven Oil Canada beschäftigen, weiss nunmehr nach den Gesellschafterversammlungen der letzten Monate und den Berichten sowie Urteilen vor dem Landgericht Berlin aus Anfang 2017 sund dem Hinweisbeschluss des Kammergerichte von Berlin über das drohende Totalverlustrisiko bei den Beteiligungen an den POC Fonds der kanadischen Objektgesellschaft.

Die seit Ende 2013 ausgebliebenen Ausschüttungen und anhaltende Kommuni-kationsprobleme mit der Geschäftsführung der POC Fonds waren für uns erste Vorboten des wirtschaftlichen Verfalls der POC Beteiligungen.

Aufgrund des akteulllen Kenntnisstandes und der Gesellschafterversammlungen müssen aktuell Anleger der folgenden Fonds mit einem Totalverlust Ihrer Beteiligungen zu rechnen:

POC Eins GmbH & Co. KG

POC Zwei GmbH & Co. KG

Bankrecht & Anlegerrecht, POC Eins, Proven Oil

Endfälliges Darlehen und Kapitallebensversicherung – Aufklärungspflicht der Bank?

Endfälliges Darlehen und Kapitallebensversicherung – Aufklärungspflicht der Bank?

Die  Entscheidung des OLG Düsseldorf fordert von einer Bank, Sparkasse oder Volksbank eine besondere Aufklärungspflichten. Diese Pflicht gilt, wenn sie einem Kreditantragsteller, der weder über besondere Erfahrungen im Geschäftsleben noch über besondere Rechtskenntnisse verfügt, anstelle eines herkömmlichen Kredits eine Kombination aus Kreditvertrag und Kapitallebensversicherung anbietet.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der vom Kreditnehmer verfolgte wirtschaftliche Zweck auch mit einem Ratenkredit erreicht werden kann und die Kombination aus end-fälligem Kredit und  Lebensversicherung wirtschaftlich ungünstiger ist.

Bank- und Kapitalanlagerecht, endfälliger Kredit. Lebensversicherung, Kreditrecht

Abmahnung durch EGOH UG - GF Stefan Braun

Die Firma EGOH UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel­Straße. 9, 56203 Höhr-Grenzhausen, spricht durch die Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem eBay-Händler aus.

Hinter der EGOH UG verbirgt sich der Geschäftsführer Stefan Braun, der uns schon in den vergangenen Monaten (seinerzeit noch vertreten durch Rechtsanwalt Frank Ernser von den Binz Rechtsanwälten, Trier) durch seine rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen aufgefallen ist.  Nachdem wir zu Gunsten mehrerer Geschädigter den Rechtsmissbrauch vor Gericht glaubhaft machen konnten, haben sich die Abmahner Stefan Braun/RA Frank Ernser zurückgezogen. Jedenfalls Stefan Braun setzt seine Abmahnungen nun aber fort, wenn auch im Namen „seiner“ EGOH UG (haftungsbeschränkt).

Abmahnung, EGOH UG, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Stefan Braun, Wettbewerbsrecht

Schwaches Adoptionsrecht begründet keine deutsche Staatsangehörigkeit

Eine Auslandsadoption kann nur dann die Erlangung einer deutschen Staatsangehörigkeit begründen, wenn sie mit den Grundsätzen einer deutschen Volladoption wesensgleich ist.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren um eine kongolesische Auslandsadoption

Hintergrund des Rechtsstreits

Geklagt hatte eine aus dem Kongo stammende Frau, die als Minderjährige von ihrem Onkel im Kongo adoptiert worden war. Dieser hatte bereits vor der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt. In der Folgezeit begehrte die Klägerin nun auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Nachdem in den Vorinstanzen unterschiedliche Urteile gefällt wurden, musste nun das oberste Verwaltungsgericht in Deutschland die Frage beantworten, ob die Klägerin aufgrund der Auslandsadoption wirksam die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt hatte.

adoption, adoptionsrecht, Erb- und Familienrecht

Rechtsschutzversicherung HUK COBURG und VW Abgasskandal

Rechtsschutzversicherung HUK COBURG und VW Abgasskandal

Die Rechtsschutzversicherungen sind sehr zurückhaltend mit Deckungszusagen im VW-Skandal.

Mit Deckungszusagen von Eigentümern  eines VW, Audi, Seat oder Skoda, welche Schadenersatz- oder Rückabwicklungsansprüche wegen des Abgas-Skandals geltend gemacht haben, taten sich die Rechtsschutzversicherungen bisher schwer und verweigerten aufgrund angeblich fehlender Erfolgsaussichten die Deckung.

Die HUK COBURG hat auf eine Klage einer Rechtsanwaltskanzlei hin ihre Ver-pflichtung anerkannt, die Kosten für die Geltendmachung von Schadensersatzan-sprüchen gegen die Volkswagen AG und von Gewährleistungsansprüchen gegen die Autohaus Volkswagen Automobile GmbH zu tragen sowie sämtliche Schäden aus ihrer unberechtigten Deckungsablehnung zu ersetzen.

„Schummelsoftware“ im VW Abgasskandal

ARAG, Gewährleistung, HUK-Coburg, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsrecht, VW Dieselskandal

VW: Kredit zurück – VW Abgasskandal - Auto los

VW: Kredit zurück – VW Abgasskandal - Auto los

Tagtäglich hören wir vom Dieselgate, Dieselkartell, Dieselgipfel, von Software-Update statt grundsätzlicher Umrüstung, von Prämien statt Schadensersatz, von drohenden Fahrverboten für Dieselautos in den Städten.

Dabei gibt es für viele Betroffene einen Ausweg aus dieser Zwickmühle!.

Kreditwiderruf für Diesel-Fahrer und andere Autokreditnehmer

Wollen Verbraucher ihren Diesel-PKW wegen der Betrugssoftware loswerden, haben sie gute Chancen. Gerade bei den PKWs aus dem VW Konzern, wie Volkswagen, Audi, Seat oder Skoda. Wenn sie dessen Kauf durch einen Kredit bei der VW-Bank finanziert haben.

Der Grund: Die Kreditverträge der VW Bank enthalten fehlerhafte Verbraucher-informationen.

Autorecht, Bank- und Kapitalanlagerecht, Kreditvertrag widerrufen, VW Dieselgate, VW-Abgasskandal

Influencer auch beim Eigenkauf nicht vor Abmahnungen sicher

In der jungen Szene der sog. Influencer auf sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook herrscht weitestgehend Verunsicherung, wenn es um die Kennzeichnung von Werbung geht. Die vermehrten Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden zeigen, dass selbst beim Eigenkauf ein Abmahnrisiko besteht.

Selbst gekauft und trotzdem Schleichwerbung?

Viele Influencer glauben, dass bezüglich selbst gekaufter Produkte überhaupt keine Kennzeichnungspflicht besteht – diese generelle Annahme ist schlicht falsch.
Im Grundsatz gilt, dass solange ein Beitrag einen klar werblichen Charakter hat, es unerheblich ist, ob die Produkte selbst gekauft wurden oder von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Es kann also auch bei selbst gekauften Produkten grundsätzlich ein Abmahnrisiko bestehen.

Allgemeine Kennzeichnungsplicht bei Sponsoring

Werberecht

Für Geldwäscher sollte es in Zukunft besser bei der Textilwäsche bleiben

Wer bisher hinter die Kulissen eines Unternehmens sehen wollte, der besorgte sich meist einen Auszug aus dem Handelsregister. Seit dem 01.10.2017 ist das neue Transparenzregistergesetz in Kraft, in dem Informationen über wichtige wirtschaftlich berechtigte Personen veröffentlicht werden. Dadurch soll wie der Name bereits zu erkennen gibt, mehr Transparenz bei berechtigten Treuhänder in Unternehmen geschaffen werden.

Der stets wissbegierige Staat

Gesellschaftsrecht, Transparenzregister

Testament per SMS

Eine SMS wurde in Brisbane als Testament gewertet. Geht das nur in Australien oder ist die Erbeinsetzung durch Textnachricht auch in Deutschland möglich?

Wer die gesetzliche Erbfolge ändern will, verfasst ein Testament. So funktioniert es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Australien. Dort schrieb ein Mann kurz vor seinem Suizid eine SMS, in der er seinen Bruder als Alleinerbe einsetzte, während seine Frau und der gemeinsame Sohn leer ausgehen sollten. Er schrieb an seinen Bruder: „Du bekommst alles, was ich habe, mein Haus und meine Pensionsansprüche“. Darunter folgte: „mein Testament“. Über seine Frau schriebt er: „Sie ist wieder zu ihrem Ex zurück. Ich bin fertig.“

Entscheidung des australischen Gerichts

eigenhändiges Testament, Erbrecht, geschriebenes Testament, Testament handschriftlich

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Nicht so bei Dashcams – Private Videoaufnahmen des Verkehrs sind nicht mit dem Datenschutz konform

Eine Münchnerin mit 52 Jahren hatte in ihrem BMW X1 vorne und hinten eine Videokamera angebracht, um zu sehen, was sich in ihrer Abwesenheit in diesen Bereichen abspielt. Das Amtsgericht München hatte die Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verurteilt (AG München, Urteil vom 09.08.2017, AZ.: 1112 OWi 300Js 121012/17).

Diese Anschaffung hat sich nicht gelohnt

Die Frau parkte ihren Wagen am 11.08.2016 in München und ließ diesen von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr stehen. Im Laufe der dreistündigen Ausnahmen fuhren insgesamt drei Fahrzeuge vor beziehungsweise hinter den Wagen. Nachdem sie zu ihrem BMW zurückgekommen war, sah sie, dass der Wagen eine Beschädigung aufwies. Kurz darauf übergab sie die Aufnahmen der Polizei.

Datenschutz, Datenschutzrecht, IT-Recht und Datenschutz

Kindesentführung nach Russland und die unbürokratische Rückführung der Kinder

Die Rückgabe verschleppter Kinder aus Russland war bisher ein bürokratischer Aufwand, durch den viel wertvolle Zeit verstrich. Als Mutter oder Vater verschleppter Kinder waren Sie langfristig in großer Sorge und Ihnen waren die Hände gebunden, obwohl die Kindesentführung nach Russland nachgewiesen und belegt war. Mit dem neuen Kindesentführungsübereinkommen können Sie sofort handeln und die Folgen einer Kindesentführung nach Russland mildern. Setzen Sie Ihr recht zum persönlichen Umgang durch und handeln umgehend, wenn eine internationale Kindesentführung vorliegt und Ihr Sorgerecht sowie das Recht zum persönlichen Umgang und der Aufenthaltsbestimmung verletzt wurde. Nicht immer muss eine verspätete Rückgabe des Kindes aus Russland mit einer Kindesentführung im Zusammenhang stehen.

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Ersterwerb von Grundeigentum grundsteuerfrei – Bund der Steuerzahler fordert mehr Entlastung für Familien und Normalverdiener

Die Landtagswahlen Anfang-Mitte 2017 bringen erste bundespolitische Reaktionen mit sich. Im Bundesrat haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Initiative ins leben gerufen. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz Änderungen im Grundsteuerrecht vornehmen. Ziel soll sein einheitlicher Freibetrag für selbst genutztes Eigentum sein. Der Bund der Steuerzahler zeigt sich erfreut über diese Entscheidung.

Für den Bund der Steuerzahler ist die Sache klar

„Runter mit der Grunderwerbsteuer!“, so fordert es der Präsident Reiner Holznagel. Konkret fordert der Bund der Steuerzahler, dass der Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums bis zu 200 Quadratmetern komplett steuerfrei sein sollte und dass die restlichen Grunderwerbssteuersätze deutlich abgesenkt werden sollten.

,,Steuerparadies’’ Deutschland

Freibetrag, Grunderwerbsteuer, Steuerrercht

Markenrechte über EU-Ländergrenzen hinaus -Wie sich zwei Großkonzerne über die Vermarktung von Tonic Water streiten

Schweppes und Coca-Cola rangeln um die Vorherrschaft auf dem spanischen Getränkemarkt. Nun muss der EuGH über die Anwendung von Markenrecht über die Ländergrenzen hinaus entscheiden. Der EuGH Generalstaatsanwalt hat dazu die markenrechtlichen Kriterien im Fall Schweppes präzisiert.
Hintergrund des Rechtstreits

Marken- und Urheberrecht, Markenrecht

Unternehmensverkauf - Der Kaufvertrag

Aus der Sicht des Verkäufers sind in dem Prozess eines Unternehmensverkaufs sehr viele Aspekte zu beachten. Jeder Unternehmensverkauf wirft diverse rechtliche und steuerliche Fragen auf.

Motive für den Unternehmensverkauf

Die Gründe für einen Unternehmensverkauf sind vielfältig. Auch im Rahmen einer familieninternen Unternehmensnachfolge kommt – nicht selten aus steuerlicher Sicht – ein Verkauf in Betracht. Steht ein Nachfolger in der Familie nicht zur Verfügung, ist eine Unternehmensveräußerung an Mitarbeiter denkbar. Darüber hinaus werden Unternehmen sehr oft an strategische Investoren oder Finanzinvestoren übertragen. Bei Übertragungen außerhalb des Familien- und Mitarbeiterkreises wird ein maximaler Kaufpreis durch den Verkäufer angestrebt. Je nachdem, wer sich auf der Käuferseite befindet, wird der Verkaufsprozess unterschiedlich verlaufen.

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Die EU-Erbrechtsverordnung

In der EU gibt es jährlich etwa 450.000 Erbfälle mit einem Nachlassvermögen von etwa 120 Milliarden Euro. 2012 gab es in der EU 27 unterschiedliche Rechtsordnungen. Ein Teil dieser Erbfälle berührt das Recht mehrerer Mitgliedsstaaten, sei es, weil der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hatte, sei es, weil der Erblasser Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten hatte. Am 16.08.2012 ist deswegen die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 17.08.2015. Die Verordnung will vor allem folgende Aspekte regeln:
- Anwendbar ist das Recht des Mitgliedstaates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte – allerdings kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Rechtswahl treffen, wonach auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anwendbar ist;

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