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Aktuelles: Nach 15 Jahren erfrischt - anwalt-seiten.de

Die proxiss GmbH arbeitet seit 15 Jahren für Sie. Unser Portal anwalt-seiten wurde nun technisch komplett überarbeitet. Auf anwalt-seiten.de präsentieren wir Anwaltsprofile. Anwalt-Seiten nutzt nun wieder modernste Webstandards um Ihr Profil professionell und seriös zu publizieren. Kanzlei-Seiten ist zum Q1/2020 abgekündigt, wir stecken alle Energie und Budget in anwalt-seiten.

Über Kanzlei-Seiten.de

Kanzlei-Seiten.de unterstützt Rechtsratsuchende bei der Auswahl kompetenter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Kanzlei-Seiten.de ermöglicht Kanzleien und Einzelanwälten die Präsentation von Online-Profilen sowie das soziale Netzwerken mit Hilfe von Elementen des Web2.0 (Blogs, Threads, Profile, Feeds etc.). Kanzlei-Seiten.de ist die Social Web Plattform für Rechtsanwälte. Kanzlei-Seiten.de ist seriös, modern und erfolgreich.

Aktuell: Das Bekleben bzw. Überkleben von KfZ-Kennzeichen

ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

In dieser Entscheidung hat das OLG München zwar einerseits klargestellt, dass das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will.

Andererseits hat es klargestellt, dass das Verdecken / Bekleben eines Teils des Kennzeichen nicht mit § 10 Abs.12 FZV in Verbindung mit Nr.3 Anlage 4 FZV vereinbar ist.

Ordnungswidrigkeitenrecht;, Strafrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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