Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

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24.02.2011 17:54 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 09.03.2017 22:20 Uhr)
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Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

Fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber - was nun?

An einem Arbeitsvertrag hängt nicht nur das Gehalt, sondern auch soziale Absicherung, Selbstbestätigung und Bekanntschaften. Eine Kündigung,  erst recht eine fristlose Kündigung, ist oft erst einmal ein Schock.

1) Ruhe bewahren und nichts unterschreiben
Wichtig ist, dass Sie Ruhe bewahren, nichts unüberlegt unterschreiben und sich auch nicht zu unbedachten Äußerungen hinreißen lassen, egal ob Sie vielleicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen bzw. dem Arbeitgeber mögliche Gründe für eine fristlose Kündigung geliefert haben.
Unterschreiben Sie insbesondere keinen Aufhebungsvertrag, keine Abwicklungsvereinbarung, keinen Verzicht auf die Kündigungsschutzklage oder etwa eine Bestätigung des vorgeworfenen Sachverhaltes (z.B. Einräumen eines Diebstahls o.ä.). Wir erleben es immer wieder, dass Arbeitgeber den Mitarbeiter unter Druck setzen und zu einer sofortigen Unterschrift drängen bis hin zur Nötigung. Wenn das Angebot seriös ist, wird der Arbeitgeber eine Bedenkzeit einräumen und ist daher nicht auf eine sofortige Unterschrift angewiesen!

2) Arbeitslos melden
Melden Sie sich innerhalb von 3 Tagen bei der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) arbeitslos. Ansonsten riskieren Sie eine Sperrfrist von 1 Woche bzw. das Arbeitslosengeld für diese Zeit, was nicht unerheblich ist.

Äußern Sie sich gegenüber der Agentur noch nicht dazu, ob die fristlose Kündigung berechtigt war oder welcher Sachverhalt ihr zugrunde liegt. Soweit Sie ohne sehr triftigen Grund selbst die Arbeitslosigkeit verschuldet haben - etwa durch leichtfertigen Abschluss eines Aufhebungsvertrages  oder Verhalten, welches die fristlose Kündigung rechtfertigt - wird die BA normalerweise gegen Sie eine Sperrfrist von 12 Wochen verhängen. Dies sind rund 3 Monate Arbeitslosengeld, ggf. müssen Sie sich dann auch auf eigene Kosten krankenversichern! Insgesamt ist dies sehr teuer, wenn Sie nicht sofort eine andere Stelle sicher haben.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ziehen Sie Punkt 3) vor und lassen sich vorher anwaltlich beraten.

3) Lassen Sie sich anwaltlich beraten!
Innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung muss die Kündigungsschutzklage durch Sie bzw. Ihren Anwalt beim zuständigen Arbeitsgericht, z.B. bei den Arbeitsgerichten in Senftenberg, Cottbus oder Bautzen, eingereicht werden. Andernfalls ist die Kündigung in den meisten Fällen nicht mehr angreifbar.
Schöpfen Sie diese Frist nicht aus, sondern suchen zeitnah den Anwalt auf bzw. vereinbaren einen kurzfristigen Termin mit ihm. Im Regelfall erhalten Mandanten bei uns für den nächsten oder übernächsten Tag einen Termin in der Kanzlei, ebenso kann ggf. nach Übersendung der Unterlagen vorab per Fax oder Email telefonisch etwas abgestimmt werden.

Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich bei einer fristlosen Kündigung fast immer.

Angriffspunkte sind u.a. die Formalien einer Kündigung. In vielen Kleinbetrieben werden diese nicht eingehalten, so dass diese bereits deshalb keinen Bestand haben kann. Dazu gehört z.B. die Frist, innerhalb der die Kündigung ausgesprochen werden muss.

Zum anderen muss ein wichtiger Grund vorliegen, der bei Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Umstände des Einzelfalls zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Die Rechtsprechung hat hier die Trauben für den Arbeitgeber immer höher gehängt. Galten früher Tatbestände wie Diebstahl oder Betrug als sichere Gründe für eine fristlose Kündigung, so haben die letzten Urteile des Bundesarbeitsgerichts (etwa Kassiererin Emily) dies erheblich zugunsten der Arbeitnehmer aufgeweicht.

Diesen Grund muss der Arbeitgeber nicht nur behaupten, er muss ihn gerichtsfest nachweisen. Auch daran scheitern Kündigungen, sind doch vorher scheinbar glasklare, belastbare Zeugenaussagen plötzlich nicht mehr so eindeutig oder hapert es schon bei der Darlegungslast im Konkreten.

Selbst wenn der Arbeitgeber vorher das Verhalten "abgemahnt" hat, ist die Frage, ob eine oder mehrere Abmahnungen reichen und diese wirksam waren. Eine Abmahnung verbraucht sich mit der Zeit und muss zum anderen einen gleichen Sachverhalt betreffen.

Die kurze Frist für den Ausspruch der fristlosen Kündigung muss durch den Arbeitgeber eingehalten worden sein.

Das Prozessrisiko liegt also meist eindeutig beim Arbeitgeber und daher wird (auch wenn der Vorwurf an sich vielleicht doch zutrifft) oft ein Vergleich geschlossen, dass das Arbeitsverhältnis z.B. fristgemäß endet und die Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten werden. Dies hat für den Arbeitnehmer den klaren Vorteil, dass die oben genannte Sperrfrist beim Arbeitslosengeld regelmäßig entfällt.

Je nach Arbeitsmarktsituation kann der Arbeitnehmer aber darauf drängen, den Arbeitsplatz zu behalten. Er muss sich nicht auf einen Vergleich einlassen. Dann kommt es darauf an, ob z.B. das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, das behauptete Fehlverhalten durch den Arbeitgeber nachweisbar ist und für eine verhaltensbedingte Kündigung reicht. Meist muss der Arbeitgeber vorher abmahnen und darf nicht sofort kündigen.

Erörtern Sie den konkreten Fall mit Ihrem Anwalt und prüfen die Strategie bzw. Ihre Prämissen.

4) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis prüfen
Nach der Kündigung sollte vorsorglich geprüft und geregelt werden, welche Ansprüche Sie aus dem Arbeitsverhältnis noch haben.

Neben einem Zwischenzeugnis und Arbeitszeugnis sind dies oft Urlaub, Urlaubsabgeltung, Überstundenabgeltung oder ausstehender Lohn.  Hier ist zu prüfen, ob in einem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag Ausschlussfristen festgelegt sind und vorsorglich zeitnah alle möglichen Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden müssen. Verschenken Sie nicht leichtfertig erworbene Ansprüche.

5) Kosten
Schalten Sie einen Anwalt ein, der vertieft Arbeitsrecht bearbeitet. Dieser kennt den Verfahrensablauf, die möglichen Probleme vor dem Arbeitsgericht und Ihnen zustehende Ansprüche.

Durch die Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen natürlich Kosten. Beim Arbeitsgericht besteht in der ersten Instanz die Besonderheit, dass man auch bei einem Obsiegen die Kosten nicht vom Unterliegenden erstattet erhält. Dennoch lohnt sich regelmäßig wirtschaftlich gesehen die Klage. Zum einen tragen ggf. Dritte diese Kosten (siehe folgender Abschnitt), zum anderen überlegen Sie, was Sie allein die Sperrfrist bei der Agentur für Arbeit und die dann ggf. notwendige freiwillige Krankenversicherung sowie der Verlust von Lohnansprüchen allein bei Umdeutung in eine ordentliche Kündigung etc. monatlich kostet. Dies dürfte in den meisten Fällen die Anwaltskosten weit übersteigen.

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht ist bei sich abzeichnendem Personalabbau oder angespannten Verhältnis zu dem Arbeitgeber dringend anzuraten. Die Versicherung übernimmt dann die oben genannten Kosten, so dass man (wirtschaftlich gesehen) nur gewinnen kann. Bei geringem Einkommen kommt Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Betracht und trägt der Staat die Kosten des Anwaltes.
 

Rechtsanwalt Bandmann
Ihr Anwalt in für Arbeitsrecht in Hoyerswerda & Cottbus
Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen

www.rechtsanwalt-bk.de

Herr Rechtsanwalt Bandmann bearbeitet vertieft das Arbeitsrecht (u.a. Kündigung, Kündigungsschutzklage, Abmahnung, Urlaubsanspruch, Betriebsübergang, Tarifvertrag, Betriebsrat, Mobbing, Lohn & Gehalt). Um dies zu dokumentieren, hat er den theoretischen Kurs für den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht"  einschließlich der Klausuren erfolgreich abgeschlossen. Er berät und vertritt Sie als Rechtsannwalt über Cottbus, Hoyerswerda oder Senftenberg hinaus vor den Arbeitsgerichten oder gegenüber Ihrem Arbeitgeber / Arbeitnehmer.

Weitere Rechtsgebiete werden ebenfalls vertieft, zum Teil durch Kollegen, bearbeitet. Sollten Sie sich nicht sicher sein, in welches Ihr rechtliches Problem fällt, so fragen Sie einfach unverbindlich in der Kanzlei in Hoyerswerda oder Cottbus nach.

Rechtsgebiete: 
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Kündigungsschutzrecht
Schlagworte: 
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