Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden

Rechtstipps in der Bibliothek
07.02.2012 17:55 Uhr
Härlein Rechtsanwälte, Nürnberg
Mitteilungen von Härlein Rechtsanwälte abonnieren
Social Web
Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden

Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt, kann der unmittelbare Grundstücksbesitzer das Fahrzeug abschleppen lassen und die Abschleppkosten vom Fahrzeugführer als Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 858 Abs. 1 BGB verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - entschieden. Danach begeht, wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz - also auch auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes - abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB. Dieser verbotenen Eigenmacht darf sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer im Wege der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren, indem es das Fahrzeug abschleppen lässt. Ob das Fahrzeug behindernd geparkt worden ist oder nicht, kommt es dabei nicht an.

Der Umfang des ersatzfähigen Schadens bemisst sich, da es hier nicht um die Beschädigung einer Sache, sondern um die Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigenmacht geht, nach § 249 Abs. 1 BGB. Ersatzfähig sind danach solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der verübten verbotenen Eigenmacht stehen und vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden. Neben den reinen Abschleppkosten sind das die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs.

Wegen dieser erstattungsfähiger Kosten besteht ein Zurückbehaltungsrecht, so dass, wenn dieses nicht durch Zahlung oder Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß § 273 Abs. 3 BGB abgewendet wird, die Preisgabe des Standorts des Fahrzeugs und damit auch die Herausgabe verweigert werden kann (so BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11).

Rechtsanwalt Ingo-Julian Rösch
www.haerlein.de

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
Zivilrecht
Schlagworte: 
Parkplatz
Abschleppen
Schadenersatz
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Melden Sie sich jetzt kostenlos an um über diesen Aufsatz zu diskutieren oder Fragen zu stellen.
Hier klicken zur Anmeldung.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei Härlein Rechtsanwälte

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch Härlein Rechtsanwälte und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Bewertung und Servicefunktionen für Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden
Bislang keine QuickRates vorhanden.

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Fahrzeug
  • Eigenmacht
  • Fahrzeugs
  • Grundstücksbesitzer
  • Abschleppkosten
  • Zusammenhang
  • Parkplatz
  • Urteil
  • Kosten
  • Zurückbehaltungsrecht
  • Sicherheitsleistung
  • Abschleppfahrzeugs
  • Fahrzeugkategorie
  • Bundesgerichtshof
  • Privatgrundstück
  • Einkaufsmarktes
  • Fahrzeugführer
  • Privatparkplatz
  • Schadensersatz
  • Beschädigung

Ähnlich

Erstattung der vollen Gutachterkosten bei Mitverschulden - BGH Urteil vom 07.02.2012
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung
BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden per Email zu empfehlen