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Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung müssen erstattet werden

25.05.2011 20:36: RAG Eulerich & Coll.

Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Treibstoff zum Preis von nur 10,01 € getankt, jedoch an der Kasse lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 € bezahlt.

Detektiv, Kosten, Zivilrecht

SHB-Fonds in Schieflage

04.09.2013 13:02: Anwaltskanzlei Torsten Senn

„Einkaufszentrum Carré Göttingen“ droht die Zahlungsunfähigkeit und „Businesspark Stuttgart“ unterliegt in Prozess wegen Verletzung von Aufklärungspflichten vor dem Landgericht München I.

 

Altersvorsorgefonds, Bank- und Kapitalmarktrecht, Businesspark, Göttingen, SHB, Stuttgart

Was heißt eigentlich „zuvor“ ? – BAG ändert Rechtsprechung zum Befristungsrecht

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 II 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nicht zulässig ist eine sachgrundlose Befristung nach § 14 II 2 TzBfG, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Bisher war für die Rechtsprechung klar, was das bedeutet: Nur einmal im Leben darf man bei dem selben Arbeitgeber ohne einen sachlichen Grund befristet beschäftigt werden. Danach bedarf es bei einer erneuten Einstellung eines sachlichen Grundes für die Befristung. Andernfalls ist die Befristungsabrede unwirksam und es wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet.

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Nachehelicher Unterhalt aufgrund ehebedingter Nachteile

Sind einem Ehegatten aufgrund der Kinderbetreuung und Haushaltsführung in der Ehezeit ehehebedingte Nachteile entstanden, kommt es nach dem Urteil des BGH vom 16.02.2011 (Az. XII ZR 108/09) dann nicht darauf an, ob die Aufgabe des Arbeitsplatzes auf einer einvernehmlichen Entscheidung der Ehegatten beruht, wenn dies der Gestaltung der ehelichen Lebensführung entspricht.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde die Ehe nach Aufgabe des Arbeitsplatzes durch die Frau noch 13 Jahre fortgesetzt, in denen sich die Ehefrau um die Kinderbetreuung und Haushaltsführung gekümmert hat.

Auch kommt es unter diesen Voraussetzungen nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Ehegatten die praktizierte Rollenverteilung begonnen hatten.

Im konkret vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit erst aufgegeben, als das Kind bereits 4 Jahre alt war.

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Zur Unterhaltsberechnung bei Weiterarbeit nach Verrentung

Der BGH hat mit Urteil v. 12.01.2011 (Az. XII ZR 83/08) entschieden, dass mit Erreichen der Regelaltersgrenze die Verpflichtung zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft unterhaltsrechtlich endet:

„Die auf der nachehelichen Solidarität beruhende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen kann vielmehr nicht weiter reichen als die Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten, so dass sich die nach § 1571 BGB für den Unterhaltsberechtigten und nach § 242 BGB für den Unterhaltspflichtigen anzuwendenden Maßstäbe betreffend die zeitlichen Grenzen der Erwerbsobliegenheit entsprechen.“

Erzielt der Unterhaltsverpflichtete nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Renteneintritt) weiter Einkünfte, sind diese Einkünfte regelmäßig überobligatorisch.

Ehe- und Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Nebentätigkeit, Rentenbezug, Unterhalt, Unterhaltsrecht

Rückforderung Mindermiete für gesamte Mietzeit bei Flächenunterschreitung bei einer Mietwohnung

25.03.2011 16:57: RAG Eulerich & Coll.

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Braunschweig gibt wichtige Auskunft über aktuelle Mietfrage
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2011 – VIII ZR 209/10 - eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer seit 2006 möbliert vermieteten Wohnung (Berlin) getroffen. 

Fehlen zugesicherter Eigenschaft, Mietminderung, Mietrecht, Rückwirkung, Steuerrecht

Kündigung – Klagefrist – Kündigungsschutzklage – was tun ?

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.

So wörtlich geregelt in den §§ 4  und 7 des Kündigungsschutzgesetzes. Damit ist für den von  einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer die zu treffende Entscheidung klar definiert. Entweder innerhalb von drei Wochen klagen oder die Kündigung ist akzeptiert. Danach ist nichts mehr zu holen.

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DBA Deutschland-Türkei

21.03.2011 11:11: Maier Rechtsanwälte

Das zwischen Deutschland und der Türkei bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 16.04.1985, welches zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen dient, galt noch bis Ende des Jahres 2010.

Das Bundesministerium der Finanzen teilt auf seiner Website mit, dass Deutschland am 06.05.2010 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen paraphiert hat. Das Ministerium macht darauf aufmerksam, dass eine rückwirkende Anwendung des neuen DBA ab dem 01.01.2011 vereinbart worden sei, so dass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.

Sobald der neue Text veröffentlicht wird, wird dieser auf der Website www.deutsch-tuerkisches-recht.de zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

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Pauschalabgeltung von Überstunden

Immer wieder tauchen in Arbeitsverträgen derartige Klauseln auf:

Mit der vorstehenden monatlichen Vergütung sind alle erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten“.

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Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil, der von der Erreichung zu vereinbarender Ziele abhängig ist, und kommt eine Zielvereinbarung nicht zustande, ist der Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode verpflichtet, dem Arbeitnehmer Schadensersatz zu leisten, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat (BAG - 10 AZR 889/07).

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Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag wirksam ?

Oftmals sehen Arbeitsverträge Vertragsstrafen für den Fall vor, dass sich der Arbeitnehmer vorzeitig vertragswidrig aus dem Vertrag löst. So zum Beispiel für den Fall, dass der Arbeitnehmer seinen neuen Arbeitsplatz erst gar nicht antritt.

Sind derartige Vertragsstrafen zulässig ?

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Dienstwagen - Nutzungsausfall und Entzug bei Krankheit

In seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 – 9 AZR 631/09 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Höhe der Nutzungsausfallentschädigung eines auch für private Nutzung überlassenen Dienstwagens befasst:

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stelle dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer könne deshalb nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht.

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