Juristische Nachrichten bei Kanzlei-Seiten.de

Juristische Nachrichten auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Nachrichten, Kurzkommentare, Meinungen in unserer juristischen Bibliothek.

Nötigung im Straßenverkehr

Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne kann man zum einen begehen, indem man Gewalt anwendet und zum anderen, indem man mit einem empfindlichen Übel droht. Gerade der Gewaltbegriff war lange Zeit umstritten, ist aber für die Nötigung von Verkehrsteilnehmern von großer Bedeutung.

Aus heutiger Sicht bedarf es neben einer körperlichen Kraftentfaltung eines Zwanges, der nicht nur psychisch wirkt (BVerfGE 104, 92 ff.).

Wird der Nötigende zu einer Geld- oder (seltener) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wird häufig auch die Fahrerlaubnis entzogen. Nicht zuletzt deshalb ist eine sorgsame Verteidigung geboten. Möglicherweise kann eine Verurteilung verhindert werden, auch wenn der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist.

Die Nötigung kann etwa durch folgende Handlungen begangen werden:

- dichtes Auffahren von einiger Intensität

- bewusstes Ausbremsen

Nötigung im Straßenverkehr, Ra Herrle, Straßenverkehr, StVO, Verkehrsrecht Strafrecht

Bußgeldkatalog 2012 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder

a) innerhalb geschlossener Ortschaften

bis zu 10 km/h 15 €
11-15 km/h 25 €
16-20 km/h 35 €
21-25 km/h 80 € 1 Punkt
26-30 km/h 100 € 3 Punkte
31-40 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot
41-50 km/h 200 € 4 Punkte 1 Monat Fahrverbot
51-60 km/h 280 € 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
61-70 km/h 480 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot
über 70 km/h 680 € 4 Punkte 3 Monate Fahrverbot

b) außerhalb geschlossener Ortschaften

bis zu 10 km/h 10 €
11-15 km/h 20 €
16-20 km/h 30 €
21-25 km/h 70 € 1 Punkt
26-30 km/h 80 € 3 Punkte
31-40 km/h 120 € 3 Punkte
41-50 km/h 160 € 3 Punkte 1 Monat Fahrverbot

2012, Bußgeldkatalog, Fahrverbot, Punkte, StVO

Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr

Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert.

Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies kann ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg zur Folge haben. Auch für Radfahrer gilt das Verbot. Hier ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen.

Wer dennoch während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt eine fest installierte Freisprechanlage oder ein Headset. Bei letzterem spielt es keine Rolle, wo sich das Handy im Fahrzeug befindet. Nur darf es nicht in der Hand gehalten werden.

Handy Auto telefonieren, Mobiltelefon Auto, Ordnungswidrigkeit, Strafrecht, Strassenverkehr telefonieren, Telefonieren Strassenverkehr Mobil Handy, Verkehrsrecht

Rapidshare darf seinen Nutzern geschützte Werke nicht öffentlich zugänglich machen OLG Hamburg 5 U 87/09, Urteil v. 14. März 2012

Auf eine Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA hin hat das Oberlandesgericht Hamburg in 2. Instanz dem One-Click-Hoster Rapidshare verboten, urheberrechtlich geschützte Werke seinen Nutzern öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei ging es um 4.000 konkrete Musiktitel diverser Verlage und der GEMA.

Das OLG rückte nun zu Gunsten des Sharehosters von seiner vorherigen Rechtsprechung ab. 2008 hatte das Gericht die Ansicht vertreten, dass bereits das Hochladen geschützter Werke die Haftung von Rapidshare begründe. Damals war das OLG der Auffassung, das Geschäftsmodell von Rapidshare habe „nicht den Schutz der Rechtsordnung verdient“.

BGH, Daten, Rapidshare. Veröffentlichung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung

EuGH: Musik in Zahnarztpraxen gebührenfrei mangels „öffentlicher Wiedergabe“ EuGH C-135/10, Urteil v. 15. März 2012

Nach einem neuerlichen Urteil des EuGH stellt das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar. Das Abspielen begründet keinen Anspruch auf Vergütung für die Tonträgerhersteller.

Die italienische Verwertungsgesellschaft Società Consortile Fonografici (SCF) hatte nach erfolgloser Verhandlung mit dem italienischen Zahnarztverband über angemessene Vergütungssätze für die Wiedergabe von Tonträgern vor einem italienischen Gericht geklagt. Die Sache ging vor das Berufungsgericht Corte d’apello di Torino, das den Rechtsstreit dem EuGH vorlegte. Der EuGH sollte klären, ob das TRIPS-Abkommen von Rom und der WPPT in der Unionsrechtsordnung unmittelbar Anwendung finden, und wie der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ auszulegen ist.

Corte d'apello di Torino, Erwerbszweck, EuGH, öffentliche Wiedergabe, Urheber-/Medienrecht

Fehlvorstellung muss bei einem erheblichen Teil der Verbraucher vorliegen um irreführend zu sein BGH I ZR 202/10, Urteil v. 08. März 2012

In der Entscheidung des BGH vom 08.03. ging es um die 2007 von Karstadt auf dessen website getätigte Behauptung, das Unternehmen sei Marktführer im Sortiment Sport. Hiergegen setzte sich die INTERSPORT-Gruppe zur Wehr und klagte gegen Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung (4 HK O 18422/07), u.a. mit der Begründung, dass ihre Fachgeschäfte 2005/2006 einen höheren Umsatz erzielt hätten als Karstadt.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht München (29 U 2293/08) gaben der Klägerin Recht. Gegen die Entscheidung des OLG legte die Beklagte das Rechtsmittel der Revision beim BGH ein.

Intersport, Karstadt, Marktführer, OLG, Unterlassungsklage, Wettbewerbsrecht

Teilerfolg von Apple Inc. im Patentstreit gegen Motorola

Das Landgericht München hat im Patentstreit Apple gegen Motorola ersterem erneut Recht gegeben. Apple hatte eine Patentverletzung hinsichtlich Mobiltelefon- und Tablet-Computertechnik gerügt.

Bereits im Februar hat das Landgericht das Apple-Patent „Slide to unlock“ (Bildschirmsperre durch Fingerbewegung) als verletzt angesehen.

In den neuen Urteilen ging es um ein Patent zum Anzeigen von Bildern in der Fotoverwaltung (EP Nr. 2059868 [https://register.epo.org/espacenet/application?number=EP07814633]), genauer gesagt um das Weiterscrollen zum nächsten Bild. Allerdings beschränkt sich die Patentverletzung auf den sogenannten „zoomed in“-Modus, d.h. auf das Weiterverschieben von vergrößert angezeigten Bildern. Da die Klage von Apple aber auch den „zoomed out“-Modus betraf, wurde sie zum Teil abgewiesen.

Apple, Bildschirmsperre, Fotoverwaltung, Motorola, Patentrecht, Patentrecht

Warnschussarrest für Jugendliche: Abschreckung oder Zielverfehlung?

Warnschussarrest für Jugendliche: Abschreckung oder Zielverfehlung?

Union und FDP sind sich einig: Vor allem weil die Qualität der Gewalt von Jugendlichen und Heranwachsenden zugenommen hat, muss eine Lösung her, und zwar in Form des Warnschussarrestes. Dabei zielt die Gesetzesänderung auf Abschreckung. Junge Straftäter sollen frühzeitig erkennen, wie es ist, im Gefängnis zu sitzen. So kann neben der Verurteilung zu einer Haftstrafe (Jugendstrafe) auf Bewährung ein Arrest von bis zu vier Wochen verhängt werden. Dies war bislang nicht möglich. Zwar gibt es auch schon jetzt die Möglichkeit, Jugendarrest bis zu vier Wochen zu verhängen (§ 16 JGG), sofern Jugendstrafe (noch) nicht geboten erscheint (§ 13 Abs. 1 JGG), jedoch nicht neben einer Haftstrafe. Der Jugendliche/Heranwachsende kam oft mit einer Bewährungsstrafe und der Erfüllung von Weisungen und/oder Auflagen davon.

Abschreckung, Jugendliche, Jugendstrafrecht, Jugendstrafrecht, Strafrecht, Warnschussarrest

Facebook: AGB und Freundefinder rechtswidrig

Einen Verstoß gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechte hat das Landgericht Berlin sowohl in den AGB als auch hinsichtlich des sogenannten Freundefinders gesehen (Urteil v. 06. März 2012, 16 O 551/10).

Mit dem Freundefinder kann Facebook e-mail-Adressen und Namen von Freunden aus dem e-mail-Account-Adressbuch des Nutzers importieren. So kann eine Einladung an die Freunde erfolgen, die dem Netzwerk beitreten sollen.

AGB, Facebook, Freundefinder, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, LG Berlin

Auszüge von „Mein Kampf“ auch weiterhin verboten LG München I 7 O 1533/12, Urteil v. 08. März 2012

Der britische Verleger Peter McGee ist mit der Veröffentlichung von Auszügen aus dem nationalsozialistischen Buch „Mein Kampf“ in der Wochenzeitschrift „Zeitungszeugen“ erneut gescheitert.

Der Freistaat Bayern, der bis 2015 die Urheberrechte an dem Buch hat, konnte ein Verbot der Auszüge mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen. Hiergegen legte der britische Verlag Widerspruch ein mit der Begründung, die geplante Veröffentlichung sei ein wissenschaftliches Werk mit Erläuterungen, in dem lediglich 1 % des Originaltextes zitiert würde.

LG München I, Urheber-/Medienrecht, Urteil v. 08. März 2012, Zeitungszeugen, „Mein Kampf“

Amazon: Landgericht Berlin sieht „Cyber Monday 2010“ als unerlaubte Werbeaktion an LG Berlin 91 O 27/11, Urteil v. 01. März 2012

„Cyber Monday 2010“ war eine Werbeaktion von Amazon, bei der mehrfach für zwei Stunden je fünf Produkte angeboten werden sollten, und zwar äußerst günstig. Allerdings waren die Produkte häufig schon wenige Sekunden nach Freischaltung des Angebots und danach nur noch zum Normalpreis im Onlineshop erhältlich. Laut vorheriger Aussage von Amazon sollten die Produkte aber genau zwei Stunden lang bestellbar sein.

Da für die Mehrheit der Kaufinteressenten die Möglichkeit verwehrt blieb, die reduzierte Ware zu bestellen, klagte der Verbraucherschutzzentrale Bundesverband auf Unterlassung. Nach Ansicht des Klägers sei es naheliegend, dass die vergünstigte Ware stark begrenzt wurde, damit die auf die Seite gelockten Verbraucher sonstige oder nicht reduzierte Produkte kaufen.

Amazon, Internetrecht; Wettbewerbsrecht, Unterlassungsklage, Verbraucherschutzzentrale Bundesverband

Vorsicht vor einer vermeintlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Kroner & Kollegen, Klaus Kroner aus München wegen Nutzung des Filesharing Dienstes Megaupload.com

In München gibt es nun eine weitere “neue” Abmahnkanzlei, bei der es sich mutmaßlich jedoch lediglich um einen raffinierten Betrugsversuch handelt. Denn den vermeintlichen Münchner Rechtsanwalt “Klaus Kroner” gibt es gar nicht, zumindest ist er nicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer registriert, was eine Recherche unserer Kanzlei ergeben hat.

Der angeblich promovierte Rechtsanwalt Klaus Kroner soll unter der Anschrift Maximilienstrasse 13 in 80539 München residieren, und zwar zusammen mit den Anwälten Dr. Jutta Müller, Martin Müller, Konstantin Wolff, Ulrike Henning und Dr. Sabine Schwarz.

Interessant ist die telefonische Erreichbarkeit des “Klaus Kroner”: die Rufnummern lauten 0176 39 64 58 41 bzw. 0176 39 68 87 97. Welche Kanzlei ist schon ausschließlich über eine Mobiltelefonnummer erreichbar?

Fake Abmahnung, Klaus Kroner München, Megaupload, Urheberrecht Abmahnung

DEBCON GmbH beginnt die von Urmann + Collegen (U + C) versteigerten Forderungen geltend zu machen

Uns erreichen die ersten Schreiben von DEBCON – und zwar direkt an die Betroffenen adressiert.

Abmahnung, Debcon, Inkasso, Puaka, Silwa, U + C, Urheberrecht, Urmann

Adhäsionsantrag eines Minderjährigen

29.01.2012 21:28: Ferner und Kollegen

Das höchstpersönliche Recht für einen anderen einen Adhäsionsantrag zu stellen, ist Ausfluss der elterlichen Sorge.

Der für den minderjährigen Verletzten gestellten Adhäsionsantrag gestellte Antrag eines Rechtsanwalts ist daher nur dann wirksam, wenn dieser vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen hierzu bevollmächtigt war.

(BGH Beschluss vom 16.12.2008)

Adhösionsantrag, Opferrecht, Opferrecht

OLG Schleswig-Holstein 10.01.2012 Az.: 6 U 31/11 zur Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs. 2 UWG

Das OLG Schleswig hat nunmehr entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG als Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung jedenfalls dann widerlegt ist, wenn ein Wettbewerbsverstoß, der seit dem 29.11.2010 bekannt ist, der unter dem 15.12.2010 mit Frist bis zum 23.12.2010 abgemahnt wird, erst unter dem dem 20.01.2011 im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verfolgt wird, obschon bereits zuvor unter dem 22.12.2010 die Abgabe einer Unterlassungserklärung telefonisch verweigert wurde.

Dringlichkeitsvermutung, einstweilige Verfügung, OLG Schleswig, Urhebwerrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, § 12 Abs. 2 UWG

Verkehrsrecht: OVerwG Hamburg: Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

06.01.2012 12:50: Roy & Roy Rechtsanwälte

Weitere Informationen unter: Anwalt Verkehrsrecht Hamburg

Ist damit zu rechnen, dass der Fahrzeugführer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze zum Fahrzeug zurückkehrt, um die Störung bzw. Behinderung zu beseitigen, ist das dennoch angeordnete Abschleppen nicht verhältnismäßig.
 

Abschleppen, Anwalt, Hamburg, Rechtsanwalt, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verkehsrecht, Verwaltungsrecht

Strafrecht: BGH hebt Urteil wegen der Mitwirkung einer sprachunkundigen Schöffin auf

06.01.2012 12:47: Roy & Roy Rechtsanwälte

Weitere Informationen unter: Anwalt Strafrecht Hamburg

BGH hebt Urteil wegen der Mitwirkung einer sprachunkundigen Schöffin auf - es muss neu verhandelt und entschieden werden.

Zwei Angeklagte wurden vor dem Landgericht Köln wegen besonders schweren Raubes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Diese hatten einen Supermarkt überfallen und die Angestellten mit einer Waffe bedroht. Die Täter flüchteten anschließend mit ihrer Geldbeute.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben.

Anwalt, Hamburg, Rechtsanwalt, Straf- und Bußgeldverfahren, Strafrecht, Strafrecht, Strafverteidiger, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Vertragsarzt weder Amtsträger noch Beauftragter - (k)ein Grund zur endgültigen Entwarnung beim Pharmamarketing?

17.09.2012 09:39: FRP Rechtsanwälte

Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an niedergelassene Kassenärzte, um diese zur Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel zu motivieren, ist nur dann strafbar, wenn die Kassenärzte Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB sind, so dass die Bestechungstatbestände (§§ 333, 334 StGB) in Betracht kommen, oder wenn die Kassenärzte Beauftragte der Krankenkassen i.S.d. Tatbestandes des § 299 StGB sind. Beide Rechtsfragen werden in der Literatur kontrovers diskutiert und waren in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt.

Arzt, Arztstrafrecht, Compliance, Korruption, Plümpe, Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Außerordentliche Verdachtskündigung – Abwarten und mehrfach kündigen!

In seinem Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 825/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine mehrfache Verdachtskündigung bei ein und derselben Tat möglich ist. Der Arbeitgeber kann danach erneut kündigen, wenn er neue, den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsachen zum Anlass einer weiteren Kündigung nimmt. Solche Tatsachen können beispielsweise die Anklageerhebung im Strafverfahren oder das Erlangen neuer Beweismittel sein. Der Verdacht beziehe sich dann zwar auf die gleiche Tat, die zweite Kündigung jedoch auf eine erweiterte und damit neue Tatsachengrundlage, welche  die zwei Wochen Frist des § 626 II BGB erneut in Gang setze.

Arbeitsrecht, Kündigung, Rechtsanwalt Oberursel, Verdachtskündigung

VG Hannover Az.: 10 A 5452/10: Keine heimliche Überwachung öffentlicher Räume

15.07.2011 18:30: Rechtsanwalt Sven Lang

Keine heimliche Videoüberwachung öffentlicher Räume (Verwaltungsgericht Hannover Urteil vom 14.07.2011 Az.: 10 A 5452/10 )

 

Mit Urteil vom 14.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Hannover die heimliche Überwachung öffentlicher Räume für unzulässig erklärt. Mehr als 70 Überwachungskameras hatte die Polizeidirektion Hannover – teilweise an Hochhäusern installiert – und das öffentliche Leben auf Hannovers Straßen aufgezeichnet. Die Kameras waren auch zum Speichern der Bilder geeignet und waren für den Publikumsverkehr nicht ohne weiteres sichtbar.

 

heimliche Überwachung, Polizeirecht, Überwachung öffentlicher Räume, Verwaltungsrecht, VG Hannover