Juristische Nachrichten bei Kanzlei-Seiten.de

Juristische Nachrichten auf Kanzlei-Seiten.de Lesen Sie aktuelle Nachrichten, Kurzkommentare, Meinungen in unserer juristischen Bibliothek.

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH wegen des Films “Monster Worms – Angriff der Monsterwürmer”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Tiberius Film GmbH & Co. KG

wegen des Filmwerkes

“Monster Worms – Angriff der Monsterwürmer”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, monster worms, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Waldorf Frommer

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Winx Club – Das Magische Abenteuer”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Universum Film GmbH

wegen des Filmwerks

“Winx Club – Das Magische Abenteuer”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Universum Film, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Waldorf Frommer, Winx Club

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH wegen des Films “Dark World – Das Tal der Hexenkönigin”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei Waldorf Frommer aus München

im Auftrag der

Tiberius Film GmbH & Co. KG

wegen des Filmwerkes

“Dark World – Das Tal der Hexenkönigin”.

Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Tiberius Film GmbH, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Waldorf Frommer

Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner im Auftrag der Euro-Cities AG wegen der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitten von www.stadtplandienst.de

Uns erreicht eine Abmahnung der

Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin

im Auftrag der

Euro-Cities AG

wegen der Verwendung von urheberrechtlich geschützen Kartenausschnitten

des Stadtplandienstes www.stadtplandienst.de.

Die Euro-Cities AG lässt als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den auf www.stadtplandienst.de öffentlich zugänglich gemachten und für die weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angebotenen Stadtplänen urheberrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Meissner & Meissner verschicken.

Abmahnung, Euro-Cities Ag, Kartenausschnitte, Meissner&Meissner, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei FAREDS GmbH im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Films “Groupie – Sie beschützt die Band”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei

FAREDS aus Hamburg

im Auftrag der

MIG Film GmbH

betreffend den Film

“Groupie – Sie beschützt die Band”.

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von 980,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, FAREDS, Groupie, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei FAREDS im Auftrag der Aergo Trade GmbH wegen des Musikwerks “Other Ego – What’s my name”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg

im Auftrag der

Aergo Trade GmbH

wegen des Musikwerks

“Other Ego – What’s my name”

auf diversen Samplern.

Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei FAREDS die Zahlung von 980,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, FAREDS, Other Ego, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei C-S-R bzw. CSR im Auftrag der Firma Fraserside Holdings Ltd. wegen des Films “Private Specials #51 – Anal Russian Teens Love Creampies″

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei C-S-R bzw. CSR aus Ettlingen

im Auftrag der

Fraserside Holdings Ltd.

wegen des Films

“Private Specials #51 – Anal Russian Teens Love Creampies″.

Die Anwaltskanzlei C-S-R fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei C-S-R die Zahlung von zumindest 1.175,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Abmahnung, Film, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi wegen “Kay One ft. Mario Winans – I Need A Girl Part 3″ (div. Sampler)

Uns erreicht eine Abmahnung der Kanzlei

Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden

im Auftrag des

Herrn Anis Mohamed Ferchichi (“Bushido”)

bezüglich des Musikwerks

“Kay One ft. Mario Winans – I Need A Girl Part 3”

auf diversen Samplern.

Die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe die Zahlung von 400,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Bindhardt, Unerlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Filmwerkes “Evil Bong – Kiffen kann doch tödlich sein”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin

im Auftrag der

MIG Film GmbH

betreffend das Filmwerk

“Evil Bong – Kiffen kann doch tödlich sein”.

Abmahnung, Baumgarten/Brandt, Evil Bong, Urheberrecht, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung der Kanzlei .rka im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Computerspiels “Deus Ex – Human Revolution”

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der

Kanzlei .rka (Reichelt Klute Aßmann) aus Hamburg

im Auftrag der

Koch Media GmbH

wegen des Computerspiels

“Deus Ex – Human Revolution”.

Die Anwaltskanzlei Reichelt Klute Aßmann fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann die Zahlung von zumindest 800,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden.

Abmahnung, Aßmann, Deus Ex, Urheberrecht, Urheberrecht Abmahnung

Die berühmt berüchtigten “Berechtigungsanfragen” des Aldo Bachmann aus Nürnberg wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien.

Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform Ricardo.

Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuständen. Letztlich handelt es sich um eine „Abmahnung“.

Abmahnung Bachmann, Aldo Bachmann, Berechtigungsanfrage Bachmann, Urheberechtsverletzung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Vortrag Aktuelles Steuerstrafrecht

26.04.2012 19:13: FRP Rechtsanwälte

Herr Kollege RA Andreas Plümpe, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht, hat mit Erfolg seine Vortragsreihe zum aktuellen Steuerstrafrecht begonnen.

Inhalte sind u. a. die neueren Entwicklungen zur Selbstanzeige, Strafzumessung, der Steuer-CD's sowie der innergemeinschaftlichen Lieferung.

Am 02.04.2012 hielt er diesen Vortrag vor der Bezirksstelle Wuppertal des Steuerberaterverbandes Düsseldorf e.V. in den Räumen der AOK Wuppertal.

Für die zweite Jahreshälfte 2012 sind noch Vortragstermine zu vergeben. Interessenten wenden sich bitte an Herrn Kollegen RA Andreas Plümpe unter 0202-493700 oder unter pluempe [at] fr-p [dot] de .

innergemeinschaftliche Lieferung, Selbstanzeige, Steuer-CD's, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Strafrecht, Strafzumessung, Verfolgungsverjährung

LG Hamburg: Wegweisendes Urteil im GEMA-Prozess: YouTube muss 7 Musiktitel löschen!

Im Prozess der GEMA gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg heute gegen das Internetportal YouTube entschieden, d.h. von den zwölf strittigen Musiktiteln müssen nunmehr sieben gelöscht werden. Dieses Urteil hat damit eine grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet.

In dem verhandelten Fall ging es um insgesamt zwölf Musiktitel, an denen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA Urheberrechte geltend gemacht hatte. In sieben Fällen ist das Landgericht Hamburg dem Antrag der GEMA gefolgt. Hier sah das Gericht eine sog. Störer-Haftung, so dass die Tochterfirma von Google für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich gemacht werden könnne. In den weiteren fünf Fällen wurde der Antrag der GEMA jedoch formal zurückgewiesen, da es hierfür keine Grundlage mehr gab. Es sei nicht ersichtlich, dass die entsprechenden Videos erneut auf der Videoplattform bereitsgestellt worden seien.

GEMA, Gema-Prozess, Internetrecht, Urheberrecht, Urheberrecht, Urteil, you tube

Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB gegenüber dem Testamentsvollstrecker verweisen lassen (Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 16.06.2010 - 7 C 319/10).

Anmerkung:

Auskunft, Banken, Bankrecht, Erbrecht, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung

BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) kann eine der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten sein. Das Finanzamt muss aber anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen (Urteil vom 23. November 2011 II R 33/10).

 

 

Eheleute, Erbrecht, Erbschaft, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Konto, Schenkungsteuer

Vorsicht! Fingierte Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale im Umlauf

In der letzten Zeit erhielten zahlreiche Menschen Abmahnungen von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen angeblicher Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen.

Bei diesen Abmahnungen ist Vorsticht geboten, denn manche von ihnen sind fingiert und stammen keineswegs von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Vielmehr handelt es sich um einen Betrugsversuch eines noch unbekannten Dritten.

Falls sie eine Mahnung der „Wettbewerbszentrale“ erhalten haben, können sie leicht überprüfen, ob es sich hierbei um einen Betrugsversuch handelt. Laut der Zentrale zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs unterscheiden sich die fingierten Mahnungen von den ordnungsgemäßen Mahnungen in einigen Punkten und können somit enttarnt werden:

falsche Mahnung, fingierte Mahnung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht, Warnung, Wettbewerbszentrale

Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr

Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert.

Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies kann ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg zur Folge haben. Auch für Radfahrer gilt das Verbot. Hier ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen.

Wer dennoch während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt eine fest installierte Freisprechanlage oder ein Headset. Bei letzterem spielt es keine Rolle, wo sich das Handy im Fahrzeug befindet. Nur darf es nicht in der Hand gehalten werden.

Handy, Straßenverkehrsrecht, StVO, Telefonieren im Straßenverkehr, Verkehrsrecht

Facebooknutzer aufgepasst: Auch das von Fremden hochgeladene Bildmaterial auf der eigenen Pinnwand kann zu einer Abmahnung führen!

Vor einigen Tagen wurde ein Lichtbild, das von einer anderen Person auf die Facebook-Pinnwand des Betroffenen hochgeladen wurde, gegenüber dem Betroffenen abgemahnt. Inhalt der Abmahnung ist, neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadenersatz.

Dieses Vorgehensweise ist neu: Bislang wurden Facebooknutzer nur für selbst widerrechtlich hochgeladenes Bildmaterial abgemahnt. Denn das ungefragte Posten von urheberrechtlich-geschützen Bildmaterial auf der Pinnwand ist strafbar.

Auf Bildern und Videos liegen Urheberrechte. Sie ungefragt aus dem Internet zu kopieren und auf die Facebookseite zu posten ist nicht erlaubt. Der Urheber darf selbst entscheiden, wer sein Bild oder Video veröffentlicht.

Abmahnung, Facebook, Fremder, Hochladen, Urheber-/Medienrecht, Urheberrechtsverletung

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Eine Einführung

Alkohol und Drogen spielen eine große Rolle in der Gesellschaft. Leider sind v.a. Trunkenheitsfahrten ebenfalls keine Seltenheit. Viele unterschätzen die Wirkung der Substanzen und überschätzen ihre eigenen Fahrkünste.

Alkohol

Wird man bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt, so stellt sich naturgemäß die Frage nach der Bestrafung. Dies hängt einerseits davon ab, wie hoch der Promillewert ist. Maßgeblich ist nicht der Atemalkoholwert, sondern die Blutalkoholkonzentration (BAK). Wird man von der Polizei angehalten, ist man nicht dazu verpflichtet, in das Messgerät zu pusten. Jedoch muss man regelmäßig eine Blutabnahme bei einem Arzt dulden, sofern der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt besteht.

Alkoholfahrt, Drogenfahrt, Straßenverkehr, Trunkenheit, Trunkenheitsfahrt, Verkehrsrecht Strafrecht

Parken vor der Garage des Nachbarn und sonstiges Zuparken

Was passiert, wenn ein Autofahrer die Garage des Nachbarn zuparkt?

Fakt ist: Der Falschparker kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln können, um ihn zum Wegfahren des Autos zu animieren. So entschied das Amtsgericht München (241 C 7703/09) und gab dem Garagenbesitzer Recht, der auf Unterlassung geklagt hatte. Die Tatsache, dass es in der Straße sehr eng gewesen ist und eine Beeinträchtigung praktisch unumgänglich, ändere nichts daran, dass eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung vorliege, wenn der Nachbar keinen Zugang mehr zu seiner Garage hat.

Die Beklagte muss daher im Falle des erneuten Falschparkens ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € zahlen.

Abschleppen, Falschparken, StVO, Verkehrsrecht Strafrecht, Zuparken