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Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum 31.12.2012 zum ersten Mal seit Reform

Wer ein Vermächtnis per Testament ausgesetzt bekommen hat, oder durch letzwillige Verfügung anderweitig begünstigt wurde und nicht Erbe ist, muß sich um seine Ansprüche kümmern, denn diese verjähren nach der Erbrechtsreform nicht mehr in 30 Jahren, sondern jetzt in 3 Jahren nach dem Erbfall und zwar immer zum 31.12.2012. Das gilt auch - wie bisher - für Pflichtteilsansprüche.

Erbrecht, Verjährung Pflichtteil, Verjährung Vermächtnis

Nachehelicher Unterhalt - Gesetzesänderung Anfang 2013 zur Begrenzung und Befristung bei Altehen

Der § 1578 b BGB, der nach dem neuen seit 2008 geltenden Unterhaltsrecht den nachehelichen Unterhalt der Höhe nach abschmelzen und außerdem befristen kann, soll für Altehen abgemildert werden durch den Gesetzgeber. Wer lange vor der Unterhaltsrechtsreform geheiratet hat, soll sich auf die damalige Rechtslage auch heute verlassen können und muß sich nicht auf eine Schmälerung seines Unterhalts über § 1578 b verweisen lassen, wie es in letzter Zeit durch die Rechtssprechung vieler Obergerichte geschehen ist. Das hatte der Gesetzgeber nicht gewollt.
Eine entsprechende Klarstellung soll Anfang 2013 durch den Gesetzgeber geschehen.

Eherecht, nachehelicher Unterhalt, Scheidung, Scheidung, Unterhalt, Unterhaltsrecht

Super für die Banken, Sparkassen und Volksbanken - nur rund 5 % der Kapitalanleger wehren sich und machen Schadenersatz geltend!

Nach einem Bericht im "Spiegel" Nr. 49/2012 haben hunderttausende Anleger insgesamt über 30 Milliarden Euro in die Beteiligung von Containerschiffen gesteckt.
Das "Handelsblatt" berichtete am 10.12.12 über die "neue Seenot der Bulkerflotte I".

Leider wehren sich die Anleger, denen teilweise sechsstellige Verluste drohen, viel zu selten gegen die Banken, Sparkassen und Volksbanken oder freien Berater, die Ihnen diese Schiffsfonds "empfohlen" haben!

Bank- und Kapitalanlagerecht, Klagefreudigkeit, Schadenersatzanspruch, Schiffsfonds

DS-Rendite-Fonds Nr. 120, "Leo Glory",

DS-Rendite-Fonds Nr. 120, "Leo Glory", Müssen die Anleger die Ausschüttungen zurückzahlen? Die Fondsgesellschaft hat die Anleger aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen
Die Anleger wurden bereits aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückbezahlen. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich lohnt, sich mit der Fondsgesellschaft zu streiten oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die erfolgversprechender sind und zum Ziel führen!
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Bankrecht & Anlegerrecht, DS-Rendite-Fonds, Schadenersatz, Schiffsfonds

MPC Rendite-Fonds Leben Plus - Schadenersatz für Anleger

Anleger die aufgeführte MPC Rendite-Fonds erworben haben, sollten die bestehende und im Hintergrund laufende taggenaue (ab Zeichnung) 10-jährige Verjährungsfrist dringend beachten.Das Emissionshaus MPC hat insoweit in der Reihe "Leben plus" insgesamt sieben Fonds aufgelegt. Diese sind hier verkürzt dargestellt:
Gesellschaft
Eigenkapital
Darlehen
MPC Rendite-Fonds Leben plus GmbH & Co. KG
28,2 Mio. €
59,3 Mio. €
MPC Rendite-Fonds Leben plus II. GmbH & Co. KG
48,6 Mio. €
115,9Mio. €
MPC Rendite-Fonds Leben plus III. GmbH & Co. KG
48,4 Mio. €
113,2 Mio. €
MPC Rendite-Fonds Leben plus IV. GmbH & Co. KG
126,3 Mio.€
272,8 Mio. €
MPC Rendite-Fonds Leben plus V. GmbH & Co. KG
100,3 Mio. €
226,0 Mio. €

Bankrecht, Lebensversicherungsfonds, MPC Rendite Fonds Leben PLUS

Fußball-Foul kann zu Schadenersatz führen

28.11.2012 08:51: Anwaltskanzlei Riedel

Wer die Rechtsgüter eines anderen verletzt, ist grundsätzlich zum Ersatz des durch seinen Verhaltenen entstandenen Schadens verpflichtet. Mögliche Rechtsgüter, deren Verletzung zur Schadenersatz- und Schmerzensgeldpflicht führt, sind nicht zuletzt auch Leib und Gesundheit. Nun stellte das Oberlandesgericht Hamm klar, dass die Gesundheit auch bei "gröberen" Mannschaftssportarten wie z. B. Fußball, ein geschütztes Rechtsgut darstellt.

Foul landet vor Gericht

AZ: I-6 U 241/11, Fußball Foul Schadenersatz, Fussball Foul, OLG Hamm, Sportrecht, Strafrecht, Zivilrecht

Verfahren vor der ÖRA Hamburg gegen Postbank eingeleitet

Die Postbank hat mit Anlageberatern einem älterem Kunden einen Schiffsfonds vermittelt.  
Neben Dr. Späth Rechtsanwälte Berlin hat Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- Und Kapitalanlagerecht Steffens vor einer Wochen ein Verfahren vor der ÖRA Hamburg gegen die Deutsche Postbank AG und deren Tochtergesellschaft, die Postbank Finanzberatung AG, in Höhe von über 25.000,- € eingereicht.
Durch Verfahrne vor der ÖRA wird die Postbank in einem Vermittlungsverfahrne Gelegenheit haben, sich zur Sache zu erklären. Kommt keine Einigung zustande, kann danach noch der Klageweg bestritten werden. Die Kosten der ÖRA Verfahren sind deutlich günstiger als ein Gerichtsverfahren!!

Bank- und Kapitalanlagerecht, ÖRA-Verfahren, Postbank, Schiffsfonds

Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte für 7Sixty Games Ltd. wegen „Stronghold 3“

18.11.2012 14:38: Anwaltskanzlei Schuster

Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der 7Sixty Games Ltd. vor. Die 7Sixty Games Ltd. wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Nimrod aus Berlin.  

In der Abmahnung lässt die 7Sixty Games Ltd. durch die Rechtsanwälte Nimrod vorwerfen, das Computerspiel „Stronghold 3“ über den Internetanschluss des Abgemahnten illegal herunter und hochgeladen zu haben.

Mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Nimrod werden Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Freistellung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf ist der Abmahnung beigefügt.

In der Abmahnung der Rechtsanwälte Nimrod wird im Wege des Vergleichs angeboten, zur Abgeltung aller Ansprüche einen Betrag in Höhe von 950,00 EUR zu bezahlen.

Abmahnung / Abmahnung Filesharing / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. wegen dem Film „Allie Haze – True Sex“

18.11.2012 14:33: Anwaltskanzlei Schuster

Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der M.I.C.M. MIRCOM International Management & Consulting LTD vor. Die M.I.C.M. MIRCOM International Management & Consulting LTD wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg.

In der Abmahnung lässt die M.I.C.M. MIRCOM International Management & Consulting LTD durch die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller vorwerfen, den Film „Allie Haze – True Sex“ in dem Netzwerk BitTorrent, einer sogenannten Internettauschbörse, unerlaubt vervielfältigt und dabei ausgehend vom Internetanschluss des Abgemahnten zum Download angeboten zu haben.

Mit der Abmahnung der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller werden Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Auskunft geltend gemacht.

Abmahnung / Abmahnung Filesharing / Urheberrechtsverletzung / Schadensersatz, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Müssen Geschäftsberichte von Immobilienfonds, Schiffsfonds oder Medienfonds gelesen werden? Gibt es eine entsprechende Obliegenheit?

Müssen Geschäftsberichte von Immobilienfonds, Schiffsfonds oder Medienfonds gelesen werden? Gibt es eine entsprechende Obliegenheit?
Vom BGH bislang nicht entschieden ist die Frage, ob der Anleger grob fahrlässig die den Anspruch begründenden Umstände etc. nicht kennt, wenn er die jährlichen Geschäfts- bzw. Rechenschaftsberichte, die bei einem geschlossenen Immobilienfonds, einen Medienfonds oder Schiffsfonds  von der Fondsgeschäftsführung erstellt und zur Verfügung gestellt werden, nicht zur Kenntnis nimmt, falls sich dort entsprechende Hinweise auf eine schlechte Entwicklung des Fonds finden.
Pro und Kontra zur Obliegenheit:
Für die Bejahung von grober Fahrlässigkeit könnte sprechen, dass es zweifelsohne im Interesse des Anlegers ist, diese Berichte zu lesen. Es wird umfassend die Situation des geschlossenen Immobilienfonds, Medienfonds oder Schiffsfonds dargestellt.

Bankrecht, Geschäftsbericht, Obliegenheit, Verjährung

Emissionshaus HCI mußte für einen Öltanker des HCI Shipping Select XVII Insolvenz anmelden

Das Hamburger Emissionshaus HCI mußte jetzt für einen Öltanker der HCI Shipping Select XVII Insolvenz anmelden. Auslöser für die Insolvenz ist die Insolvenz der Großreederei Sank Steamship, die die MS "Hellespont Triumph" angemietet hatte.
Die Schifffahrtskrise sorgt bei Anlegern für weitere Verluste.
Das Hamburger Emissionshaus HCI musste jetzt für einen Öltanker Insolvenz
anmelden, die von ihrem Schiffsfonds HCI Shipping Select XVII finanziert
worden waren. Auslöser für die Insolvenz ist die Pleite der japanischen
Großreederei Sanko Steamship, die den Tanker gemietet hatte. Zunächst
kürzte die Reederei wegen finanzieller Probleme die Zahlungen, stellte sie
schließlich ein und gab die Schiffe am Ende zurück, sagte der HCI-Capital-
Sprecher Olaf Streuer. Den Anlegern drohten nun Ausfälle, da aus dem

Bank- und Kapitalanlagerecht, HCI Kapital AG, Insolvenzrecht, Schiffsfonds HCI Shipping Select XVII, Schiffsfonds HCI Shipping Select XVII

Emissionshaus HCI mußte für drei Öltanker des HCI Shipping Select XVI Insolvenz anmelden.

Das Hamburger Emissionshaus HCI mußte jetzt für die Öltanker der HCI Shipping Select XVI Insolvenz anmelden. Auslöser für die Insolvenz ist die Insolvenz der Großreederei Sank Steamship, die die MS "Hellespont Trader", die "MS Hellespot Trinity" und die MS "Hellespont Trooper" angemietet hatte.
Die Schifffahrtskrise sorgt bei Anlegern für weitere Verluste.
Das Hamburger Emissionshaus HCI musste jetzt für drei Öltanker Insolvenz
anmelden, die von ihren Schiffsfonds HCI Shipping Select XVI finanziert
worden waren. Auslöser für die Insolvenz ist die Pleite der japanischen
Großreederei Sanko Steamship, die die Tanker gemietet hatte. Zunächst
kürzte die Reederei wegen finanzieller Probleme die Zahlungen, stellte sie
schließlich ein und gab die Schiffe am Ende zurück, sagte der HCI-Capital-

Bank- und Kapitalanlagerecht, HCI Kapital AG, Insolvenz, Schiffsfonds HCI Shipping Select XVI

Vorsicht! Die Kanzlei Waldorf, Frommer beantragt Mahnbescheide betreffend Altfälle aus 2009/2010

Uns erreichen erste Anfragen von Mandanten, die nunmehr einen Mahnbescheid wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Filesharing von der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München erhalten haben. Hierbei handelt es sich um Altfälle, die bereits im Jahre 2009/2010 abgemahnt worden sind. Zur Abgeltung aller Zahlungsansprüche wurden die Abgemahnten seinerzeit aufgefordert, pauschale Vergleichsbeträge (Schadensersatz und entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von bis zu 806,00 €) zu entrichten.

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EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) a.F. (bis 2007) verstößt nicht gegen europäisches Recht

Der EuGH hat am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 entschieden:

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Erhöhung der US Nachlassteuer ab 2013 ?

Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es weder für den Vorschlag der Demokraten noch der Republikaner. Dass die Gesetzesvorlage nicht die US Nachlasssteuer zum Gegenstand hat, hat zu Verunsicherung über die Verlängerung der derzeitigen großzügigen Freibeträgt von USD 5.12 Million geführt. Wird der Freibetrag nicht durch Gesetz verlängert, wird ab 2013 nur noch ein Freibetrag von USD 1 Million gewährt. Derzeit wird der Freibetrag auch auf Schenkungen gewährt, weswegen viele Amerikaner noch dieses Jahr Vermögen auf die nächste Generation übergeben.

Eine Einführung zur Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle finden Sie hier.

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Abmahnung Universum Film - Lockout - Waldorf Frommer Rechtsanwälte

24.07.2012 16:36: Weiß & Partner

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, München, sprechen im Namen der Firma Universum Film eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der angeblich widerrechtlichen Verbreitung des Werkes "Lockout" aus.

Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, den Film mit dem Titel "Lockout" über eine Internettauschbörse herunter geladen und ihn darüber somit auch verbreitet zu haben.

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Kooperation mit Rechtsanwältin Dr. Rötlich in Sindefingen

Seit Mai 2012 besteht ein Kooperation mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalanlahgerecht Dr. Inge Rötlich in Sindelfingen. Es werden Kapitalanleger in Immobilienfonds, Schiffsfonds und Lebensversicherungsfonds beraten und vor Gericht vertreten.

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Abmahnung Tiberius Film - Mein Babysitter ist ein Vampir - Waldorf Frommer Rechtsanwälte

25.05.2012 13:39: Weiß & Partner

Uns liegt erneut eine urheberrechtliche Filesharing-Abmahnung aus der Kanzlei der Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, vor. Diesmal spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Namen der Tiberius Film GmbH & Co. KG, München, wegen des angeblich rechtswidrigen Verbreitens eines Films mit dem Titel „Mein Babysitter ist ein Vampir“ über Internettauschbörsen (sog. Filesharing-Netzwerke) eine urheberrechtliche Abmahnung aus.

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Tommy Hilfiger: Bei Handel mit (angeblich) gefälschten Produkten droht markenrechtliche Abmahnung

10.05.2012 15:30: Weiß & Partner

In den vergangenen Monaten sind uns wiederholt die Firmen Tommy Hilfiger Europe B.V. und Tommy Hilfiger Licensing, LLC dadurch aufgefallen, dass markenrechtliche Abmahnungen wegen des Vorwurfs des Vertriebs von gefälschten Produkten der Marke Tommy Hilfiger über die Internethandelsplattform eBay ausgesprochen werden.

Diese Abmahnungen stammen aus der Kanzlei der Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte Steuerberater Attorney-at-Law, Frankfurt am Main, oder der Händlervereinigung Coöperatieve Vereniging SNB-React UA.

Den Empfängern der Abmahnung wird jeweils pauschal unterstellt, Fälschungen bzw. Imitationen von Bekleidungsstücken unter der Bezeichnung „Tommy Hilfiger“ zum Verkauf angeboten zu haben – der Abmahnung ging jeweils eine entsprechende Testbestellung der SNB – REACT voraus.

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Abmahnung Rainer Munderloh aus Oldenburg im Auftrag der RGF wegen des Films “Fetisch-Fantasien junger Frauen”

Pünktlich zum neuen Jahr erreichen uns Abmahnungen des Rechtsanwaltes Rainer Munderloh aus Oldenburg, der seit kurzem als “neuer Abmahnanwalt” ebenfalls gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen vorgeht.

Rechtsanwalt Munderloh, tätig in den Bereichen Urheberrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie im Baurecht, vertritt – wie das bei “Neueinsteigern im Abmahngeschäft” meist der Fall ist – Rechteinhaber an Erotikfilmen. Auftraggeber des Rechtsanwalts Rainer Munderloh aus Oldenburg ist die Firma RGF Productions Ltd. mit Sitz in Dublin.

Vorliegend handelt es sich um eine Abmahnung wegen des Erotikfilms

“Private Teens”.

Munderloh, RGF productions, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht