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Vorfälligkeitsentschädigung bei KFW Darlehen - Banken, Sparkassen und Volksbanken nehmen teilweise Vorfälligkeitsentschädigung dafür

Vorfälligkeitsentschädigung bei KFW Darlehen - Banken, Sparkassen und Volksbanken nehmen dafür teilweise auch Vorfälligkeitsentschädigung für KFW Darlehen, wenn verkauf oder umfinanziert wird. Kunden sollten genau nachrechnen. Das Geld steht der Bank nicht zu. Lassen Sie sich beraten.

Bank- und Kapitalanlagerecht, KFW Darlehen, KFW Förderung, Nichtabnahmeentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung

Gewerbeauskunft-Zentrale - liegt eine Branchenbuchfalle vor? Neue Schwämme von Briefen erreicht Gewerbetreibende

Gewerbeauskunft-Zentrale, so nennt sich ein Unternehmen, dessen eigentlicher Namen GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH lautet. Vielen Unternehmern wird die Gewerbeauskunft-Zentrale ein Begriff sein und für überwiegend negative Gefühle sorgen.

Hinter dem „Geschäftsmodell“ der Gewerbeauskunft-Zentrale verbirgt sich eine Branchenbuchfalle. Die GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft  mbH versendet massenhaft Schreiben, welche in ihrer optischen Gestaltung und dem Aufbau einem Behördenschreiben nachempfunden sind. Die Adressaten erhalten diese Schreiben regelmäßig unaufgefordert, ohne zuvor mit der Gewerbeauskunft-Zentrale in Kontakt getreten zu sein.

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Klagen bei Kapitalanlagen gegen Ratingagenturen in Deutschland zulässig

Kapital-Anleger verlassen sich oftmals bei ihren Geldentscheidungen auf die Bewertung von Ratingagenturen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Anleger gegen die Ratingagenturen vor deutschen Gerichten klagen können.

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Das Reiserecht bei Kreuzfahrten - Tabelle mit 215 Beispeilsfällen für Minderungen erschienen bei Dr. Otto Schmidt KG - Anwalt hilft weiter!

Das Reiserecht bei Kreuzfahrten - Tabelle mit 215 Beispielfällen erscheinen bei Dr. Otto Schmidt KG

Kreuzfahrten sind besondere Urlaube – mit besonderen Tücken. Einen umfangreichen Überblick zu typischen Problemen an Bord gibt die Anfang November erschienene „Würzburger Tabelle zum Reiserecht bei Kreuzfahrten“ des Würzburger Rechtsanwalts Kay Rodegra. .
Die Übersicht bündelt rund 215 Beispielfälle, nennt die dazugehörigen Urteile und zeigt an, ob und in welcher Höhe der Reisepreis gemindert werden durfte.

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Mezzanienen Darlehen

Das Mezzanine Darlehen ist Mischform aus Eigenkapital und Fremdkapital mit Vor- und Nachteilen. Die EXCHANGE TRADED PROPERTIES nutzte bei der Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG Mezzanine-Darlehen. Nun gibt es Probleme mit der Rückzahlung des Darlehens. Erste Klage beim LG Berlin.
Eigentlich kommt der Begriff Mezzanine aus der Architektur und bezeichnet ein Zwischengeschoss. Doch auch in der Finanzwelt kennt man den Ausdruck Mezzanine, vor allem im Zusammenhang mit Mezzanine Darlehen.
Unter einem Mezzanine Darlehen versteht man ein Darlehen, das ein Unternehmen aufnehmen kann und das in der Bilanz des Unter-nehmens als Mischform zwischen Eigenkapitel und Fremdkapital ausgewiesen wird. Darum wird ein Mezzaninedarlehen weiter als eine Form der hybriden Finanzierungsform bezeichnet. Das bedeutet, dass ein Mezzanine Darlehen keine eigene Form der Finanzierung ist, sondern sich aus bekannten Finanzierungsformen zusammensetzt.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Mezzanienen Darlehen

WGF AG - Vorsicht vor Aufkaufangeboten! - Verhalten nach Insolvenzanmeldung der WFG AG

Die WFG AG hat vor kurzem Insolvenz angemeldet. Inzwischen wurden auch Anlegern diverse Aufkaufangebote gemacht, in denen den Anlegern angeboten wird, ihre Anleihen zu verkaufen.

So hat eine „Noah Investment fz llc," aus Dubai Anlegern inzwischen ein Übernahme-/bzw. Abfindungsangebot für ihre Anleihen gemacht, in dem Anlegern angeboten wird, ihre Anleihen bis zum 30.03.2013 zum Abfindungsbetrag von 1 % je Nominalwert zu verkaufen.

Dieses Angebot wurde inzwischen von einer Depot-Bank an Anleger versandt.
In einem anderen Fall hat ein anderes Unternehmen inzwischen Anlegern angeboten, Anleihen zum Erwerbspreis von 15,25 % des Nennwertes abzukaufen mit Annahmefrist bis zum 13.01.2013.
Es ist allen Anlegern zur Vorsicht vor solchen Aufkaufangeboten anzuraten.

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Im Jahr 2012 gingen wieder Milliarden Euro Anlegergelder verloren.

Wer privat für das Alter vorsorgt, riskiert dabei viel Geld zu verlieren. Nach einer von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie ist die Altersvorsorge ein Milliardengrab. Danach entstehen Anlegern ein jährlicher Schaden von knapp 50 Milliarden Euro. Mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr schießen die Deutschen mit "grauen" Finanzprodukten wie offenen Immobilienfonds in den Wind, die oft als langfristige Anlage zur Altersvorsorge verkauft werden. Mit Kapitallebens- und Rentenversicherungen würden 16 Milliarden Euro verbrannt, mit Riester-Produkten eine Milliarde.

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Lloyd Fonds LF 70 Flottenfonds X – MS "Miami" und "MS Newark" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co.KG

Aktuelle Lage

Der Lloyd Fonds Flottenfonds X besteht aus den beiden Containerschiffen MS Miami und MS Newark.

Dieser Schiffsfonds aus zwei Schiffen hat die Krise im Schiffsfondsbereich deutlich zu spüren bekommen. Aus den bisher veröffentlichten Leistungsbilanzen wird ersichtlich, dass es dem Flottenfonds seit Inbetriebnahme der Schiffe nicht gelungen ist, die prospektierten Chartereinnahmen zu erwirtschaften. Statt der prospektierten Ausschüttungen wurden lediglich ca. 35 % ausgeschüttet!

Bank- und Kapitalanlagerecht, Flottenfonds, Lloydfonds, MS Miami, Schiffsfonds

MS "Santa-P Schiffe“ mbH & Co. KG - wieder keine Ausschüttungen! - Fachanwälte helfen weiter!

Für die vier Panamax-Containerschiffe Santa Pamina, Santa Placida, Santa Pelagia und Santa Petrissa auch für 2011 keine Ausschüttungen! Wie soll es weitergehen.

Aktuelle Lage

Bank- und Kapitalanlagerecht, Santa-P-Schiffe, Schadenersatzansprüche, Schiffsfonds

Schiffsfonds MPC MS Rio Alster - Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzverfahren eröffnet

Die Rio Alster Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG meldete Insolvenz an. In dem am 16.11.2012 eröffneten Insolvenzverfahren haben die Anleger des Schiffsfonds MPC MS Rio Alster keinen guten Stand. Ihre Forderungen sind nachrangig gegenüber den vorrangigen Schulden des Schiffsfonds. Doch es kann noch schlimmer kommen. Die Anleger haben im Lauf der Jahre rund 40 % ihres Investitionsbetrags in Form von Ausschüttungen zurückerhalten. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens besteht die Gefahr, dass bereits geleisteten Auszahlungen des Schiffsfonds MPC MS Rio Alster vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

Aufklärungspflicht, Bank- und Kapitalanlagerecht, MPC MS Rio Alster, Schadenersatz, Schiffsfonds

Schiffsfondsbeteilgungen - Aufklärungspflicht des Anlageberaters über eingeschränkte Fungibilität

Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters über die eingeschränkte Fungibilität von bei Schiffsfondsbeteiligungen hängt vom Einzelfall ab.

Eine Pflicht zur ungefragten Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität von Kommanditanteilen besteht nicht, sofern die Weiterveräußerung für den Anleger nach den Umständen des Einzelfalls erkennbar ohne Belang ist. Hierzu genügt allerdings nicht, dass der Anleger einen langfristigen Kapitalaufbau wünschte. Wusste der Anlageberater, dass der Anleger den Erwerb einer Immobilie beabsichtigte, so war – auch wenn er noch kein konkretes Objekt ins Auge gefasst hatte – klar erkennbar, dass ein Kapitalbedarf des Anlegers auch vor Ende der Laufzeit der Beteiligung an dem Schiffsfonds im Jahr 2032 durchaus nahelag (OLG München, Urteil vom 1. 3. 2012- 23 U 3719/11(LG München II)

Aufklärungspflicht, Bank- und Kapitalanlagerecht, Fungibilität, Schiffsfonds

Ownership Tonnage III - Rettung durch zwei Kapitalerhöhung noch möglich?

Die globale Finanzkrise 2008 hat sich auf viele Schiffsfonds negativ ausgewirkt. Ferner gibt die aktuelle Entwicklung der Weltwirtschaft keinen Anlass zur Annahme, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern wird. Ganz im Gegenteil: Bei den Schiffs- fonds hat der weltweite Rückgang des Containerumschlags sowie der Charterraten bereits zu eine rhohen Zahl an Schiffsfonds Insolvenzen geführt. Die Experten im Schiffsfondsbereich sind sich einig, dass weitere Insolvenzen folgen werden. Man schätzt bis zu 500 Pleiten in 2013.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Ownership Tonnage III, Rückvergütung, Schadenersatz, Schadenersatz, Schiffsfonds, Schiffsfonds

Aufklärung von Rückvergütung auch von Tochtergesellschaften von Banken - Postbank Finanzberatung AG betroffen?

Das OLG München fällt Urteil zur Frage, ob Tochterunternehmen von Banken zur Aufklärung über Rückvergütungen verpflichtet waren.

In vielen Schadensersatzfällen, die Gerichte aktuell in Sachen Postbank zu verhandeln haben, geht es darum, ob die – formal - freien Finanzberater der Postbank Finanzberatung AG als Mitarbeiter der Postbank auftraten oder hinreichend deutlich gemacht haben, dass sie für das Tochterunternehmen Postbank Finanzberatung AG tätig waren.
Von dieser Beurteilung hängt ganz maßgeblich ab, ob die Berater zur Aufklärung über die an das Institut gezahlten Provisionen verpflichtet waren. Denn nach Auffassung des BGH gilt die Aufklärungspflicht nur für Bankmitarbeiter oder bankabhängige Berater.
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 27.11.2012, Az. 5 U 1345/12, einen Lösungsweg aufgezeigt.

Bank, Bank- und Kapitalmarktrecht, Offenbarungspflicht, Provisionen, Tochterunternehmen

OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung

OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung

Oberlandesgericht Hamm, I-15 W 231/12

Leitsätze

1) Eigenhändigkeit setzt voraus, dass das Testament auf der unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht
2) Das bloße Stützen der Hand des Erblassers ist keine Beeinflussung.
3) Das Schriftbild ist nur ein Indiz für die Frage, ob eine eigene Schriftleistung des Erblassers vorliegt.
4) Der bloße Umstand, dass der im Testament niedergelegte Wille inhaltlich dem Willen des Erblassers entspricht, ist nicht ausreichend.
5) Die Beweislast bzw. Feststellungslast trägt derjenige, dessen Antrag sich auf die Wirksamkeit des Testaments stützt.

Hintergrund

Eigenhändig, Erbrecht, Hand, Stützen, Testament

Verkehrslärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung

20.12.2012 04:29: Anwaltskanzlei Riedel

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen, unter denen der Mieter wegen Verkehrslärms die Miete mindern kann und entschied, dass in einer Innenstadtlage ein vorübergehend erhöhtes Verkehrsaufkommen keinen Mangel darstellt.

BGH VIII ZR 152/12, Lärmpegel Mietwohnung, Miet- und WEG-Recht, Mietminderung, Mietrecht, Mietrecht (Wohnung und gewerblich), Verkehrslärm, Wohnraummietrecht

OLG Hamm zu Testament auf losen Blättern mit Unterschrift auf letztem Blatt

Amtliche Leitsätze:
1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist.
2) Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten (u. a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2012 - I-15 W 420/11
Hintergrundinformationen

Blatt, Erbrecht, Testament, Unterschrift, Wirksamkeit

OLG Schleswig zur Unwirksamkeit des Ehegattentestaments bei Auflösung der Ehe

Leitsätze (des Verfassers):
1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich zumindest wesentlich mitbestimmend ausgewirkt hat.
2. Für die Feststellung des Aufrechterhaltungswillens kommt es auf den Zeitpunkt der Errichtung des fraglichen Testaments an.
3. Der Umstand, dass sich die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten wechselbezüglich war, ist ein Indiz gegen das Bestehen eines Aufrechterhaltungswillen.
4. Der Wille des Erblassers ist aufgrund einer Auslegung des gesamten Testaments - unter Einbeziehung aller zu seinem Verständnis erheblichen Umstände auch außerhalb der Urkunde - zu ermitteln.
6. Bekundungen des Erblassers nach Errichtung des Testaments können ein Indiz für den Aufrechterhaltungswillen sein.

Berliner Testament; Ehegattentestament, Erbrecht, Gemeinschaftliches Testament, Scheidungsrecht, Unwirkamkeit, Widerruf

DBA Deutschland Spanien tritt am 18.10.2012 in Kraft

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ (DBA Deutschland Spanien Einkommen und Vermögen) ausgetauscht. Damit tritt das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 am 18. Oktober 2012 in Kraft. Wirkungen entfaltet das Abkommen allerdings erst zum 1. Januar 2013. Eine Einführung zuden wichtigsten Neuerungen für Privatpersonen mit Eigentum in Spanien finden Sie auf unserem Spanien-Portal.

Doppelbesteuerungsabkommen, Einkommensteuer, Spanien, spanisches Recht, Spanisches Steuerrecht, Steuerrecht

Rechtsschutzversicherung bei Schiffsfondssachen - ARAG zur Kostenübernahme verurteilt, andere Rechtsschutzversicherer ebenfalls

Gericht verurteilt Rechtsschutzversicherer ARAG zu Kostenübernahme bei Schiffsfonds-sache!
Generell haben Sie ja Versicherungsschutz, aber für diese Angelegenheit übernehmen wir keine Kosten. Diese Ablehnung von Deckungsschutz entäuschen häufig die Kunden von einer Rechtsschutzversicherung. Sie werden (rechts)ratlos zurücklassen.

Die Liste der Rechtsgebiete, welche Rechtsschutzversicherer in ihren Versicherungsbe-dingungen ausschließen, ist lang. Dass jedoch nicht jedes „Nein“ der Rechtsschutzver-sicherung bedeutet, dass der Kunde am Ende den Anwalt selbst zahlen muss, zeigt sich immer wieder.Gerade in Kapitalanlagesachen und neuerdings in Schiffsfonds-Klagen ergibt sich häufig ein längerer Schriftverkehr mit dder Rechtschutzversicherung - eine sogenannte Brieffreundschaft wie es bei Anwälten dann heißt.

Bank- und Kapitalanlagerecht, Deckungszusage, Rechtschutzversicherung, Rechtsschutzversicherung, Schiffsfonds

Nach der Insolvenz der WGF AG benötigen Anleger bei den Ansprüchen HIlfe. Diese erhalten sie von kompetenten Anwälten.

Nach der Insolvenz der WGF AG fragen sich die zahlreiche Anleger: was kann ich tun, was bleibt von meinem angelegten Kapital noch übrig?
Dies ist eine berechtigte Frage. Die so sicher geglaubte Anlage, die als mündelsicher angepriesen wurde, ist nun doch nicht so sicher, wie geglaubt. Banken haben die Anlage als absolut sicher verkauft, es wurde sogar über die angebliche Sicherheit beraten. Verscheidene Banken wie die comdirect, DAB Bank, Volksbanken, Raiffeisenbanken haben die WGF Anleihen an die Anleger verkauft. Alle Anleihen WGFH08, WGFH07, WGFH06, WGFH05, WGFH04, A0LDUL, A0JRUK und A0AQSM wurden von der WGF AG heraus-gegeben.

Aber Anleger sollten in dieser Situation nicht in Panik verfallen. Jetzt ist besonnenes und zielgerichtetes Vorgehen gefragt. Folgende Hinweise sollten die WGF Anleger beachten:

Bank- und Kapitalanlagerecht, WGF AG