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Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Ahrensburg

Rechtsanwalt und Fachanwalt Patric von Minden  ist langjährig als Rechtsanwalt für Verkehrsrecht bundesweit tätig.

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Ahrensburg, Verkehrsrecht

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Bad Oldesloe

Rechtsanwalt und Fachanwalt Patric von Minden ist als langjährig erfahrener Rechtsanwalt für Verkehrsrecht bundesweit tätig.

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Bad Oldesloe, Verkehrsrecht

Fachanwalt für Strafrecht in Bargteheide

Rechtsanwalt und Fachanwalt Patric von Minden ist als langjährig hochspezialisierter Fachanwalt für Strafrecht bundesweit tätig.

Fachanwalt für Strafrecht in Bargteheide, Strafrecht

Fachanwalt für Strafrecht in Ahrensburg

Rechtsanwalt und Fachanwalt Patric von Minden ist als langjährig hochspezialisierter Fachanwalt für Strafrecht bundesweit tätig.

Fachanwalt für Strafrecht in Ahrensburg, Strafrecht

Fachanwalt für Strafrecht in Bad Oldesloe

Rechtsanwalt und Fachanwalt Patric von Minden ist als langjährig hochspezialisierter Fachanwalt für Strafrecht bundesweit tätig.

Fachanwalt Strafrecht Bad Oldesloe, Strafrecht

Ebay-Abmahnung der fashX.de (Frau Julia Wichmann) wegen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene Zwecke

Uns erreichen Anfragen wegen gefälschter Ebay-Abmahnungen der

fashX.de (Frau Julia Wichmann)

wegen angeblichen “Bilderdiebstahls” und “Missbrauchs” auf der Internetplattform für eigene Zwecke.

Abmahnung Ebay, Abmahnung Ebay-Shop-Betreiber, Abmahnung Foto, Abmahnung Lichtbildwerke, Urheberrecht Abmahnung

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

69a UrhG, Computerprogramm, Eigentümlichkeit, OLG Hamburg, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

BGH: Framing von You Tube-Videos ggf. verboten!

Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist für den 16. Mai 2013 vorgesehen.

Im Gegensatz zum einfachen Verlinken von Videos werden beim Framing über einen Link Inhalte fremder Plattformen eingebunden, die auf der eigenen Internetseite abgerufen werden können. Der BGH bewertet das Verlinken und das Framing daher unterschiedlich.

BGH, Framing, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung, verboten, Youtube

Bitkom für Urheberrechtsreform

Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums am 26. April hat Bitkom eine Reform des Urheberrechts gefordert. Hierzu verfasste der IT-Verband ein „Whitepaper Urheberrecht“.

„Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf in einer Pressemitteilung. Die fortschreitende Digitalisierung der Medien erfasse nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmindustrie und den Buchmarkt. Kempf beklagt, dass viele Angebote in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar seien. Gleichzeitig hätten die Nutzer „ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen“ zu befürchten. Abmahnungen dürften aber nicht unseriös erfolgen, Abmahngebühren sollten angemessen begrenzt werden.

Abmahngebühren, Bitkom, Dieter Kempf, Digitalisierung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2013

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück.

Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne Pseudonym registrieren. Dies kritisierte das ULD und verwies auf das deutsche Datenschutzrecht, wonach auch anonyme Konten verwendet werden dürfen.

Beschwerde, Datenschutzrecht, Facebook, Facebook Ltd., Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Viacom unterliegt You Tube: Keine Prüfungspflicht

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt.
Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze Episoden von Serien bereitstellt, die der Medienkonzern über die von ihm betriebenen Sender ausstrahlt. Laut Richter Louis Stanton habe Viacom aber nicht nachweisen können, dass You Tube zum Zwecke des Profits seine Nutzer zum illegalen Hochladen der Videos verführt.

Uploads, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht /, Urheberrechtsverletzung, US-Gericht, Viacom, you tube

Betrüger benutzen www.docmorris.de und mahnen angeblich ausstehende Forderung an

Und einmal wieder wird versucht die Gutgläubigkeit und Unbedarfheit betroffener email-Empfänger auszunutzen. Folgende Nachricht wird derzeit in großer Anzahl versendet, wobei dieser Nachricht jeweils eine ZIP Datei als Anhang begefügt wurde. ÖFFNEN SIE DEN AHANG BITTE NICHT !:

“Sehr geehrte/r XY,

in Bezug auf unsere Rechnung Nr.: 848928740 und unsere 1. sowie unsere Folgemahnung mussten wir heute feststellen, dass Ihre Zahlung bei uns noch immer nicht überwiesen wurde.

Dies ist ein gesetzlicher Vertragsbruch Ihrerseits. Nach geltendem Recht könnten wir die offene Forderung bereits jetzt bei Gericht erzwingen. Wir schenken Ihnen jedoch noch eine letzte Chance, Ihre vertragliche Verpflichtung zu erfüllen, indem Sie unverzüglich die ausstehende Summe in Höhe von 244,00 EU an uns übersenden. Die Kontodaten finden Sie in der beigefügten Rechnung.

Betrüger Doc Morris Warnung, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht /

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt.
Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe wegen des urheberrechtlich geschützten Quellcodes unerlaubt ein Plagiat geschaffen und dabei ein bestimmtes Programm sowie die Programmiersprache PHP benutzt.Die Klägerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz; das Landgericht Hamburg wies die Klage indes ab. Auch die Berufung der Klägerin vor dem OLG Hamburg hatte keinen Erfolg.

Schutz Internetseite Urheberschutz Olg, Urheberrecht / Abmahnrecht / Internetrecht

Urteilsgründe des BGH Urteils “Morpheus” vom 15.11.2012 veröffentlicht

Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch,

„dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.“

Das Berufungsgericht (OLG Köln) war in seinem Urteil vom 23.03.2012 noch von einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB ausgegangen. Hierzu hatte das OLG Köln seinerzeit ausgeführt, dass die Eltern ihrem Kind

BGH Elternhaftung, Famileinrecht, Urteil vom 15.11.2012

Vorsicht! Gefälschte Rundfunkschreiben im Umlauf! Betrüger verlangen Zahlung der Rundfunkgebühr!

Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der ” Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den Beitragsservice für das erste Zahlungsquartal 2013 in Höhe von 53,94 Euro zu entrichten. Hinter einigen dieser Schreiben stecken Betrüger, die sich an den gezahlten Gebühren bereichern wollen. Daher ist Vorsicht geboten!

Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln!

Betrug Rundfunkzahlung, Fälschung Rundfunkzahlung, Rundfunkgebühr, Strafrecht, Verwaltungrecht

Neue Straßenverkehrsordnung – Was ab dem 1. April auf Sie zukommt

Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Neben geschlechtsneutralen Bezeichnungen und grammatischen Feinschliffen kommen auch höhere Geldbußen und andere Verpflichtungen aus Sie zu. Dieser Überblick soll Ihnen die wichtigsten Änderungen aufzeigen.

Missachtung der Verkehrsregeln wird teuer

Wer ohne Parkschein parkte konnte, nach der jetzigen Fassung der StVO, bei einer Parkdauer von bis zu 30 Minuten mit einer Strafe von 5 Euro rechnen. Durch die Erhöhung soll die Anzahl der Falschparker reduziert werden, denn besonders in Großstädten mit überdurchschnittlich hohen Parkgebühren nahmen viele Fahrzeugführer lieber das Risiko eines Strafzettels in Kauf, als unmerklich weniger Geld für das Parkticket auszugeben.

Änderung StVO, Bußgeld2013, Straf- und Bußgeldverfahren, Straßenverkehrsrecht, StVO 2013

Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte melden sich mit neuen Kontaktdaten in den Filesharing-Angelegenheiten der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden!

Uns erreicht die Nachricht, dass die Filesharing-Angelegenheiten der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden nunmehr von den Rechtsanwälte Dr. Heiner Bindhardt und Mirko Lenz aus Butzbach weitergeführt werden. Eine entsprechende Vertretungsanzeige (Vollmacht anwaltlich versichernd) unter Einbeziehung aller “Alt-Fälle” verschickt Rechtsanwalt Mirko Lenz derzeit per Telefax.

Die Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte vertritt demnach nunmehr die rechtlichen Interessen u.a. folgender Rechteinhaber:

Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Bushido) und
die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthisas Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek (Culcha Candela).

Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren rechtlichen Schritte der Kanzlei Bindhardt & Lenz aussehen werden.

Bindhard vertritt Bushido Culcha Candela, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Digiprotect bzw. FDUDM2 ist insolvent

Erst Anfang Februar 2013 wechselte die Firma Digiprotect ihren Namen: Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vom 30.01.2013 wurde eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1.1 (Firma) beschlossen. Seit dem heißt Digiprotect GmbH FDUDM2 GmbH, wofür auch immer die Kürzel stehen.

DigiProtect, FDUDM2 ist insolvent, IT-, Medien und Urheberrecht, Abmahnung

Aktuelle Entscheidungen zum Ski-Recht:

Skiunfall im Ausland kann teuer werden

SG Speyer, Urteil vom 12.03.2012 - S 7 KR 163/10
Wird das Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung in einem Krankenhaus in Österreich auf eigenen Wunsch in der "Sonderklasse" behandelt, ist die gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der hierdurch entstehenden (Mehr-)Kosten verpflichtet. Das Gericht hat eine entsprechende Klage eines Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse mit Urteil vom 12.03.2012 abgewiesen.
Darum geht es

Was bringt das neue Gesetzpaket zum „Anti- Abzocke- Gesetz“ wirklich?

Nach langen Diskussionen ist es nun soweit, Union und FDP haben sich auf ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen geeinigt.

Die Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, ein derartiges Gesetz in Gang bringen zu wollen. Einig wurden sich die Parteien jedoch Langezeit nicht, was auf die durchaus schwere Abwägung zwischen dem Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einerseits und dem Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnung andererseits zurückzuführen war.

Das nun entstandene Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Streitwert für Abmahnungen bei Verbrauchern, die erstmals eine Urheberrechtsverletzung begangen haben auf maximal 1000,- Euro begrenzt wird. Eine deutliche Reduzierung, in Anbetracht der Tatsache, dass die Gerichte teilweise Streitwerte in Höhe von 50.000,- Euro für ein Musikalbum angenommen haben.

Abmahnungsgesetz, Anti-Abzocke-Gesetz, Streitwertgrenze Abmahnung