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Insolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH

24.08.2015 17:22: Kanzlei Kreutzer

Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet.
Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH (Az.: IN 27/15), sowie am 01. Juni 2015 über die CSA Verwaltungs-GmbH (Az.: IN 54/15) ebenfalls wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet.
Zum Insolvenzverwalter wurde vom Gericht Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Schädler bestellt. Die Gläubiger der Beteiligungsgesellschaften (Insolvenzgläubiger der CSA 4, CSA 5 und der Deltoton GmbH) müssen ihre Insolvenzforderungen bis zum 01.10.2015 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich entsprechend § 38 InsO anmelden und Grund und der Betrag der Forderung angeben.

Insolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH, Insolvenzrecht

Wettbewerbsverbot - was es für Gesellschafter und Geschäftsführer zu beachten gibt.

Gesellschaftsverträge, Geschäftsführerverträge und Arbeitsverträge enthalten häufig Regelungen, die den betroffenen Gesellschafte, Geschäftsführer, Angestellten oder Arbeitnehmer einschränken. Wettbewerbsverbote, Konkurrenzschutzklauseln und Kundenschutzklauseln sollen  Unternehmen davor bewahren, dass der derjenige, der von dem entsprechenden Verbot betroffen ist, sein erlangtes Wissen, sein Knowhow und seine gewonnenen Kontakte nicht zum Nachteil des Unternehmens verwen-den soll. Es ist indes zugleich klar, dass dieses anerkennenswerte Interesse des Unternehmens nicht zu einer beliebig weiten Einschränkung der beruflichen Einschränkung des Betroffenen führen kann.

Wettbewerbsbeschränkender Klauseln und ihre Grenzen

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Rechtsanwalt, Wettbewerbsverbot

Anleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen

15.07.2015 15:09: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Das Landgericht Stuttgart hat eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens abgewiesen. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des Anlegers.

Ursprünglich gewährte die Raiffeisenbank Oberschleißheim eG dem Anleger 1997 ein Darlehen über (seinerzeit) DM 35.000,–. Dieses Darlehen diente dem Anleger zur Finanzierung des geschlossenen Immobilienfonds „Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West-GbR“. Sowohl die Fondsbeteiligung als auch der entsprechende Kreditvertrag wurde dem Anleger Ende 1997 von einem freien Anlageberater zu Hause angeboten.

Bereits im November 2004 widerrief der Anleger den Darlehensvertrag und stellte die Zahlung der Darlehensraten ein.

Der Kreditvertrag enthielt folgende Widerrufsbelehrung:

BAG, Bank- und Kapitalanlagerecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bankaktiengesellschaft, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Widerruf, Wohnbaufonds, Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR

Der Rechtsanwalt für Erbrecht

Wer seien eigenen Erbfall plant oder als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter mit einem Erbfall konfrontiert wird, benötigt Beratung. Während dies vor allem bei der Nachlassplanung zum Teil auch Notare und Steuerberater leisten, führt spätestens bei einem Erbstreit kein Weg mehr an einem Rechtsanwalt für Erbrecht vorbei. Hierauf sollten Rechtsratsuchende achten:

  1. Spezialisierung: Das Erbrecht gehört nicht zum Kernbereich der Juristenausbildung und gehört nicht zum Alltagsgeschäft des „Wald-und Wiesen-Anwalts“. Spezialisierung ist daher das erste Gebot für einen Rechtsanwalt, der erfolgreich Mandate im Erbrecht bearbeiten will. Viele Anwälte dokumentieren diese Spezialisierung durch die Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht.
Erbrecht

Wer trägt eigentlich die Kosten für einen Handwerker, wenn sich eine Mängelrüge als unberechtigt erweist?

09.06.2015 18:57: Anwaltskanzlei Riedel

Was ist geschehen? Ein Eigentümer eines Hauses beauftragte eine Heizungsfirma, eine neue Therme einzubauen. Nach dem Einbau und der Abnahme im Jahr 2012 gerügte der Auftraggeber 2015 verschiedene Mängel. Die Heizungsfirma erklärte sich bereit, die Mängel vor Ort in Augenschein zu nehmen und erklärte hierzu schriftlich:

„Selbstverständlich werde ich mir die Mängel ansehen. Sollten sich aber die Mängelrügen als nicht zutreffend erweisen, bzw. nicht unsere Werkleistung betreffen, behalte ich mir vor, den Aufwand mit ihnen abzurechnen.“

Hierauf wurde ein Termin vereinbart. Es stellte sich heraus, dass die vom Auftraggeber behaupteten Mängel nichts mit den Werkleistungen des Heizungsmonteurs zu tun hatten. Hierauf stellte der Handwerker seinen Aufwand in Rechnung.

Zu Recht?

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa – Widerruf noch heute möglich

22.05.2015 15:16: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung:

“… Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa. …”

welche die ING-DiBa AG z.B. im Jahre 2010 verwendet hat, ist nach hiesiger Ansicht fehlerhaft, weshalb auch heute noch der Vertrag widerrufen werden kann. Dies hat der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (Az.: XI ZR 456/07) entschieden.

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Massenhaft Kündigungen von Bausparverträgen

22.05.2015 15:14: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Die deutschen Bausparkassen haben nach verschiedenen Medienberichten seit 2013 über 120.000 Bausparverträge einseitig gekündigt, um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Nach hiesiger Auffassung dürften diese Kündigungen in zahlreichen Fällen rechtswidrig sein. Betroffene Verbraucher sollten sich daher gegen das Verhalten der Bausparkassen wehren. Wer sich nicht wehrt, verliert nicht nur den Anspruch auf die Verzinsung seines Guthabens, sondern auch und vor allem die Option auf das Bauspardarlehen, die sich in der Zukunft als sehr wertvoll erweisen könnte.

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Teppichkauf in der Türkei – Rechtskräftiges Urteil 2014

07.04.2015 18:59: Maier Rechtsanwälte

Rechtskräftiges Urteil des 5. Verbraucherschutzgerichts Istanbul -Aktenzeichen: 2013/1657 - vom 23.01.2014 gegen eine türkische Teppichfirma

Die Verkaufstouren, bei denen nichtsahnenden, deutschen Touristen im Rahmen von organisierten Reisen, vor allem Teppiche und Schmuck zu erheblich überteuerten Preisen verkauft werden, sind in der Zwischenzeit in Deutschland bekannt. Trotz auch mehrerer Berichte in den Medien, fallen jedoch immer wieder deutsche Urlauber darauf ein.

Als Rechtsanwalt in Stuttgart bei der Anwaltskanzlei Maier Rechtsanwälte beschäftige ich mich nunmehr seit über 7 Jahren intensiv mit diesem Thema, da die Betroffenen sich nach einem Teppich –oder Schmuckkauf an mich wenden und um rechtlichen Rat fragen.

Deutsch Türkischer Rechtsverkehr

Fake emails von "ebay" wegen angeblich gescheiterter Kontoabbuchung

Fake emails von "ebay" wegen angeblich gescheiterter Kontoabbuchung

In den letzten Tagen werden wieder verstärkt gefäschte emails versendet, welche angeblich von ebay stammen und mit denen angebliche Forderungen aufgrund fehlgeschlagener Lastschriften geltend gemacht werden. Diesen Nachrichten sind in der Regel sogenannte ZIP-Dateien begefügt. Wer die Datei öffnet, muss damit rechnen, dass sich auf dem eigenen Computer Schadsoftware installieren wird. Die email-Nachrichten lauten unter anderem wie folgt:

    Von: "Sachbearbeiter" <zorro11 [at] blueyonder [dot] co [dot] uk>
    Datum: 3. Dezember 2014 04:57:57 MEZ
    An: "(...)" <(...)>
    Betreff: Automatische Kontoabbuchung konnte nicht vorgenommen werden 03.12.2014 (...)

    Sehr geehrter Kunde (...),

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BGH: Bearbeitungsgebühren der letzten 10 Jahre zu erstatten - schnelles Handeln erforderlich

29.10.2014 11:19: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Der BGH hat in einem für die Banken wohl folgenreichen Urteil (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren frühestens ab 2011 zu laufen begonnen hat, da die Kreditnehmer erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten und daher auch erst von da an Klage erheben konnten. Mit dieser Argumentation schließt sich der XI. Zivilsenat der Meinung des LG Stuttgart an, das bereits seit einigen Monaten entsprechend verbraucherfreundlich geurteilt hatte.

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Future Business Genussrechtsanleger – Hoffen auf Auszahlung

14.10.2014 14:48: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Der Insolvenzverwalter der Future Business KGaA, Bruno Kübler, hält die Nachrangklausel für Genussrechtsanleger mittlerweile für unwirksam, weshalb er auch diese Forderungen als erstrangig behandeln wird.

Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass die Gläubiger der Genussrechte voraussichtlich leer ausgehen würden, da diese als nachrangig gegenüber allen anderen Ansprüchen behandelt werden müssten.

Ein vom Insolvenzverwalter in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Zivilrechtsprofessors Reinhard Bork von der Universität Hamburg kam jedoch jetzt zum Ergebnis, dass die Nachrangklausel unwirksam ist.

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MPC Santa-P-Schiffe insolvent

14.10.2014 14:47: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Für den im Jahr 2004 emittierten Dachfonds MPC Beteiligungsgesellschaft MS “Santa-P-Schiffe” mbH & Co. KG ist am 11.08.2014 vom AG Niebüll das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet worden. Anleger beteiligten sich im Rahmen dieses Investments an sechs Schiffen, von denen bereits die MS „Santa Patricia“ und MS „Santa Priscilla“ Insolvenz anmelden mussten.

Die Gesamtfinanzierung von EUR 315 Mio umfasste Darlehen (Fremdkapital) in Höhe von ursprünglich EUR 205 Millionen, das jeweils zur Hälfte aus einer Dollar- und einer Yen-Tranche bestand. Der Rest wurde von Investoren eingesammelt.

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Berater müssen über Gebühren aufklären

14.10.2014 14:45: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Auf anfallende Abschluss- und Depotgebühren müssen Anlagerater laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München “vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise” hinweisen. Nur wenn dies geschehen ist, können diese Gebühren auch berechnet werden (AG München, Urteil vom 31.07.2014, Az.: 122 C 4188/14).

In diesem Rechtsstreit hatte ein Ehepaar in ein Depot für Gold und Silber eingezahlt und nach Kündigung lediglich einen geringen Bruchteil der eingezahlten Gelder zurückerhalten, den Rest behielt der Edelmetallhändler als “vertraglich vereinbarte Gebühren”.

Da der Anlageberater nicht auf diese Gebühren hingewiesen hatte und zudem auch kein Prospekt oder AGB ausgehändigt wurden, konnten die Gebühren laut Ansicht des Gerichts auch nicht Vertragsinhalt werden, weshalb die gesamte eingezahlte Summe erstattet werden musste.

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SHB Altersvorsorgefonds bittet um Stundung

02.10.2014 15:53: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Die "SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG" bittet in einem aktuellen Anlegerrundschreiben von Anfang September 2014 um Stundung der bereits fälligen Rückzahlungsansprüche bis zum Jahresende, da sonst die Zahlungsunfähigkeit der Fondsgesellschaft drohe.

In dem Schreiben verweist die Fondsgeschäftsführung zunächst darauf, dass bereits viele verschiedene "positive Maßnahmen" umgesetzt wurden, um die wirtschaftliche Situation der Fondsgesellschaft zu verbessern. Hierbei wird auf "Mietsteigerungen und Sanierungsmaßnahmen" verwiesen, die eine Stabilisierung und Fortführung der Fondsgesellschaft für die kommenden Jahre sicherstellen sollen. Zudem seien Lösungen für die Rückzahlung der stillen Beteiligungen vorgesehen.

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Infinus-Manager bleiben in Haft

02.10.2014 15:51: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Laut Mitteilung des OLG Dresden bleiben die fünf Manager der Dresdner INFINUS-Gruppe, welche im November 2013 unter Betrugsverdacht festgenommen wurden, vorerst in Untersuchungshaft.

Begründet wird dies mit der weiterhin bestehenden Fluchtgefahr, aufgrund der zu erwartenden Freiheitsstrafen und den wirtschaftlichen Auswirkungen welche den Beschuldigten im Falle einer Verurteilung drohen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erstrecken sich mittlerweile auf zehn Beteiligte aus dem Umfeld der INFINUS, deren "Schneeballsystem" zehntausende Anleger um mindestens 391 Millionen Euro gebracht haben soll.

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Kartellrecht, Wettbewerbsrecht: Preisabsprachen bei Pflastersteinen

Das Bundeskartellamt in Bonn beschäftigt über 300 Mitarbeiter. Viele davon sind Juristen auf dem Gebiet des Kartellrechts und Wettbewerbsrecht. Sie kümmern sich um die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs und ahnden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und Kartellrecht mit Strafen.

Aktuell hat die Bundesbehörde Bußgelder von mehr als 6 Millionen Euro gegen Hersteller von Betonpflastersteinen und ihre Manager verhängt. Es geht um Preisabsprachen in der Branche zwischen 2006 und 2010 im Markt NRW und Teilen angrenzender Bundesländer.

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MPC Best Select Private Plan GmbH & Co. KG senkt Prognosen

12.06.2014 15:49: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Die "TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH" verschickt aktuell ein Schreiben an die Anleger der "MPC Best Select Private Plan GmbH & Co. KG", welches eine aktualisierte Prognoserechnung für das Beteiligungskonzept enthält.

Durch die Gesellschafter wurde im Juli 2013 ein Investitions- und Beitragsstopp beschlossen, wodurch weniger Kapital für Investitionen zur Verfügung steht. Laut Gesellschaft kann daher

"Das konzeptionell in Aussicht gestellte Auszahlungsprofil weder zeitlich noch der Höhe nach erzielt werden".

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Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen abgewiesen

11.06.2014 15:02: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Das Landgericht Dortmund hat am 20.05.2014 (Az.: 19 O 6/14) zu Gunsten einer Anlegerin des "DS-Rendite-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture GmbH & Co. Tankschiff KG" des Emissionshauses Dr. Peters entschieden.

Die Fondsgesellschaft hatte einige Anleger auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verklagt und sich auf einen Gesellschafterbeschluss aus dem Jahre 2012 berufen. Hierbei wurde beschlossen, dass die Gesellschafter EUR 3,6 Mio. aus einer Kapitalerhöhung aufbringen sollten. Wenn dieser Betrag nicht erreicht werden sollte, müssten auch geleistete Ausschüttungen zurückgefordert werden. Die Mehrheit der Gesellschafter stimmte für den Sanierungsversuch, der nach Ansicht der Gesellschaft nunmehr auch gelungen ist, da das Schiff offensichtlich inzwischen wieder in "ruhigeren Gewässern" fährt.

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Neue Insolvenzen - Vielen Anlegern droht Totalverlust

11.06.2014 15:01: Anwaltskanzlei Torsten Senn

In letzter Zeit gibt es wieder eine Vielzahl von Kapitalanlagegesellschaften, die Insolvenz anmelden mussten. Die Anleger müssen nun einen Totalverlust ihrer Einlagen befürchten, da in der Regel nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens für die Kleinanleger von den noch vorhandenen Vermögenswerten nur sehr wenig bis nichts übrig bleibt.

Alleine in den letzten Wochen sind über das Vermögen folgender Gesellschaften bei den genannten Amtsgerichten Insolvenzverfahren eröffnet worden:

- Sinus Invest AG, AG Nürnberg

- MS "Carola" GmbH & Co. KG, AG Flensburg

- MS "Anna Sophie" Verwaltungs GmbH, AG Tostedt

- Condra Schifffahrts- und Beteiligungsgesellschaft mbH, AG Bremen

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BGH vereinfacht Ausstieg bei Geschlossenen Fonds

06.06.2014 12:20: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Mit Urteil vom 18.03.2014 (AZ.: II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fondsanbieter sich dann nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung der BGB-InfoV verlassen können, wenn sie diese einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterziehen. Auch wenn die Musterbelehrung durch Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen abgeändert wird entfällt die Schutzwirkung, ein Widerruf ist dann auch noch nach vielen Jahren möglich.

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