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Inkassodienstleistung in Ulm, Deutschland

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Letzte Chance bis 21.06.2016 - Tausende Euro sparen

03.06.2016 15:01: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Mit dem Widerrufsrecht für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen ist demnächst Schluss. Der Widerruf muss bis spätestens 21.06.2016 bei der Bank eingetroffen sein.

Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Die Folge eines wirksamen Widerrufs ist die Rückabwicklung des Vertrages. Dies hat den Vorteil, dass das Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung sofort zurückgeführt werden kann und somit die derzeit sehr günstigen Zinsen ausgenutzt werden können. Zudem gibt es eine gegenseitige Nutzungsentschädigung für die überlassenen Gelder, die in der Regel zugunsten des Darlehensnehmers ausfallen.

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OLG Stuttgart: Kündigung eines Bausparvertrages ist unwirksam

31.03.2016 11:44: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 (Az: 9 U 171/15) entschieden, dass eine Kündigung eines seit langem bestehenden Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot nicht wirksam ist und der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden muss.

Damit hat zum ersten Mal eine höhere Instanz zugunsten der Bausparer entschieden. Nach Meinung von Verbraucheranwälten ist dies eine längst überfällige Entscheidung. Die Bausparkassen haben früher unter anderem damit geworben, dass die Bausparverträge auch als Sparanlage genutzt werden können. Hierfür wurden zum damaligen Zeitpunkt relativ moderate Zinssätze vereinbart, die aber in der heutigen Niedrigzinsphase eine gute Verzinsung darstellen.

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DR. EVELYN KLASEN IST SEIT 01.03.2016 (AUCH) ALS (WIRTSCHAFTS)-MEDIATORIN (ZERTIFIZIERT NACH RAK) TÄTIG.

Seit Anfang März ist Frau Dr. Evelyn Klasen (auch) als (Wirtschafts)-Mediatorin tätig. Hiermit weitet KANZLEI KLASEN die Kernkompetenzen weiter aus und bietet im Falle eines Konfliktes neben klassischen rechtlichen Maßnahmen auch eine Konfliktlösung mittels Mediation.

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Widerrufsbelehrung laut OLG Stuttgart fehlerhaft – auch BW-Bank betroffen

10.03.2016 16:30: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 29.09.2015 eine Formulierung zum Fristbeginn in Widerrufsbelehrungen für unwirksam erachtet, da daraus nicht eindeutig klar wird, ob der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitgezählt werden muss oder nicht.

Die gewählte Formulierung:

"... Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ... in Textform mitgeteilt wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags.. ..."

ist, laut OLG Stuttgart, in dieser Hinsicht unklar.

Diese Formulierung zum Fristbeginn hat unter anderem auch die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) in Darlehensverträgen, z.B. im Jahre 2008 verwendet, weshalb nach Meinung von Rechtsanwalt Senn gute Chancen bestehen, die damaligen Verträge auch heute noch zu widerrufen.

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Kanzlei Klasen berät ACE Auto Club Europa bei der Gestaltung und Einführung eines Compliance Management System

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ACE Auto Club Europa e.V. hat ein umfassendes Compliance Management System geschaffen. Im Kern umfasst es einen Verhaltenskodex sowie ein zur Vermeidung und Aufdeckung von Verstößen geschaffenes Hinweisgebersystem.

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BGH-Urteile zum Widerruf nicht überbewerten - schnell handeln

25.02.2016 16:47: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, jeweils vom 23.02.2016 (AZ: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) betreffen lediglich zwei "formale" Aspekte und treffen keine generelle Aussage zur Wirksamkeit der Belehrungen der Sparkassen, darauf weist Rechtsanwalt Senn hin.

Zum einen stellt der BGH fest, dass seit dem 11.06.2010 keine Pflicht mehr dazu besteht, die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht hervorzuheben. Diese müssen lediglich klar und verständlich sein, was nicht bedeutet, dass sie hervorgehoben sein müssen. "Vor dem genannten Datum war das noch anders", so Rechtsanwalt Senn.

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kredits durch die Bank

05.02.2016 14:56: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Am 19.01.2016 entscheid der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs vorzeitig gekündigt hat, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Dies gilt für sämtliche Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers gekündigt worden sind.

Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurückfordern, sofern die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach dem 01.01.2013 erfolgt ist. Die Ansprüche auf bis zum 31.12.2012 bezahlte Beträge sind bereits verjährt.

Dieser Grundsatzentscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Unternehmen in Russland überprüfen - Forensic Services

Trotz der verbreiteten Meinung, dass die staatlichen Organe die größte Gefahr für Unternehmen in Russland darstellen, aber auch nicht weniger können die Aktionäre, Gesellschafter und ausländische Investoren von den Handlungen der Betrüger-Manager beeinträchtigt werden.

Nicht ganz selten kommen im Business-Bereich folgende veruntreutes Verhalten vor:

  • -die so genannten „Vertretungskosten“ für die Mitarbeiter der staatlichen Strukturen,
  • Absprachen mit Kunden und Lieferanten zum Zweck von Schmiergeldempfang, -
  • märchenhafte Kosten für Informations-, Beratungs- und Marketingleistungen
  • sowie auch andere taktische Praktiken, die außerhalb der Rahmen von Berufsethik liegen, zu treffen.
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Widerrufsrecht schleunigst prüfen lassen - Fristablauf 21.06.2016

02.02.2016 15:30: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht“ für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst Schluss sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Danach soll künftig eine maximale Frist zum Widerruf von drei Monaten gelten.
Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Nach der bisher geltenden Rechtslage konnten solche Verträge dann noch Jahre später widerrufen werden.

Regelung soll auch für Altverträge gelten

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OstseeSparkasse Rostock verklagt BEMA-Anleger

20.01.2016 12:15: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Seit einiger Zeit häufen sich wieder die Klagen der OstseeSparkasse Rostock (OSPA) gegen Anleger der BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (früher: CURA) auf Rückzahlung der gewährten Kredite.

Diese wurden von der OSPA Anfang des Jahrtausends ursprünglich zum Erwerb der genannten CURA-Beteiligungen gewährt und werden nunmehr zurückgefordert. Schadenersatzansprüche der Anleger aufgrund unzureichender Risikoaufklärung dürften in den meisten Fällen bereits verjährt sein, jedoch bietet sich mit einem Widerruf noch eine gute Möglichkeit der Forderung der OSPA entgegenzutreten.

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Bonitätsauskunft aus Russland - Wirtschaftsinformationen über ein russisches Unternehmen

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Wir überprüfen ein Unternehmen in Russland:

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  • Satzung
  • Staatlich registriertes Anlagevermögen des Unternehmens (Immobilien, Autos usw.)
  • Handelsregisterauszug und sonstige Registerauszüge
  • Zuständige Finanzbehörde für das Unternehmen
  • Jahresabschlüsse und sonstige Bilanzen, die der Finanzbehörde erklärt wurden
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  • Genehmigungen und Lizenzen des Unternehmens
  • Überprüfung der juristischen Adresse
  • Überprüfung der tatsächlichen Adresse - Standort: Büros, Produktionsstätte, Grundstücke, Lagerhallen
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Russisches Prozessrecht, Gerichtsverhandlung in Russland auf Video

Videoaufnahme bei der Verhandlung vor Zivil- bzw. Wirtschaftsgerichten in Russland wird ein Muss (Gesetzesentwurf vom 29.12.2015).

Die Videoaufnahme wird dann unbedingter Bestandteil des gerichtlichen Protokolls. Dieses prozessuale Vorgehen ist mit der Videoaufnahmen für die Öffentlichkeit, z.B. von Reportern nicht zu verwechseln. Die geplante Änderung sollte ab 2018 gelten. Zurzeit dürfen die Videoaufnahmen der Gerichtsverhandlungen nur mit Erlaubnis des Gerichtes geführt werden.

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Background check of physical persons - Russia

  • Date and place of birth;
  • Address of temporary or permanent registration;
  • Passport details of his/her current passport. Passport details of his/her previous passport;
  • Marital status;
  • Close relatives (near of kin);
  • Education;
  • Current and previous place of work;
  • Information about all official previous places of work and sum of official salary (only when work was absolutely official and all taxes and duties were paid);
  • Information on real estate objects/cars which are in official ownership of a person (apartments, houses, land plots etc.). This information can be confirmed by additional official records in paper or electronic form;
  • Information about his/her civil, administrative liabilities and criminal records;
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Background Check in Russland- Überprüfung der juristischen Personen

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  • Überprüfung der juristischen Adresse
  • Überprüfung der tatsächlichen Adresse
  • Zuständige Finanzbehörde für das Unternehmen
  • Jahresabschlüsse und sonstige Bilanzen, die der Finanzbehörde erklärt wurden
  • Informationen über Gründer des Unternehmens
  • alle Gesellschafter, Aktionäre
  • Standort: Büros, Produktionsstätte, Grundstücke, Lagerhallen
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Markenverletzung in Russland/trademark infringement

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  • Patent-, Marken- und Urheberrechtsstreitigkeiten in Russland/patent, trademark and copyright litigation in russia
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Interessante Entscheidungen aus dem Wirtschaftsrecht

25.10.2015 17:58: Kanzlei Kreutzer

BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Entscheidungen, Wirtschaftsrecht

IVG Immobilienfonds Euroselect 14 - grosser Verlust

Die Kapitalanleger des IVG Immobilienfonds Euroselect 14 The Gherkin müssen mit einem Verlust von rund 80 Prozent ihres eingesetzten Kapitals rechnen. Dies berichtet „Fonds professionell online“.

Obwohl das einmalige Bürogebäude zu einem hoeheren Preis als erwartet verkauft werden konnte, werden die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect 14 The Gherkin davon nicht profitieren.
Sie müssen mit einem Verlust vor ca. 80 % ihres Kapitals rechnen,so berichtet „Fonds professionell online“ unter Berufung auf ein aktuelles Anlegerrundschreiben.
Ferner wird der Fonds wohl in Kürze aufgelöst.

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Deikon GmbH i.L. – anlegerfreundliche Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin

24.08.2015 17:27: Kanzlei Kreutzer

Deikon GmbH i.L. –  anlegerfreundliche Urteile gegen die Sicherheitentreuhänderin
OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2015, Az. I-9 U 175/13

Deikon GmbH i.L., Insolvenzrecht

Erfolgreicher Widerruf der Beteiligung an Montranus I - III Medienfonds

24.08.2015 17:23: Kanzlei Kreutzer

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, Az: 17 U 54/14, OLG Dresden, Urteil vom 03.04.2014, Az: 8 U 1334/13 Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21.08.2013, Az: 4 U 202/11OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, Az: 6 U 79/11)

Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei der Beteiligung können Anleger auch heute noch wirksam den Widerruf erklären, da die Widerrufsfrist wegen dieser Fehler bei der Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde, so dass durch den Widerruf die Rückabwicklung der Beteiligung möglich bleibt.

Beteiligung an Montranus I - III Medienfonds, Wirtschaftsrecht