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Ehe für alle - Auswirkungen auf die Adoption der Kinder in Russland?

Nach Art. 127 Abs. 1 Punkt 13 des russischen Familiengesetzbuches dürfen gleichgeschlechtlichen Ehepartner keine Kinder in Russland adoptieren. Außerdem dürfen Single aus dem Staat, wo gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist, ebenfalls keine Kinder in Russland adoptieren.

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Gerichtsstandvereinbarung in Russland

Die örtlich Zuständigkeit des Gerichtes kann vertraglich vereinbart werden und auch dann, wenn die Vertragsparteien keinerlei Anhaltspunkte zu einem Ort aufweisen (Beschluss des Bundesgerichtes Russlands vom 25.05.2017 N 305-ЭС16-20255).

Den Vertragsparteien steht es frei ein beliebiges Gericht innerhalb Russland auszuwählen. Sie können jedoch nach wie vor keine sachliche oder ausschließliche Zuständigkeit vereinbaren.

In der Rechtsprechung Russlands ist es umstritten, ob die Gerichtsstandvereinbarung auch dann gültig ist, wenn die Vertragsparteien keine Anhaltspunkte zu einem bestimmten Ort in Russland aufweisen (z.B. Sitz einer der Vertragsparteien oder Standort der Immobilie). https://www.advokat-dorochov.de

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OLG Köln: Anforderungen an Bestimmtheit der Erbeinsetzung

Die testamentarische Anordnung "derjeninge, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll Alleinerbe sein", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser (Beschl. v. 14.11.2016 - 2 Wx 536/16; Quelle NJW 23/2017).

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LG Hamburg: Haftung bei Auffahrunfall wegen Martinshorn

Vernimmt die Vorausfahrende ein Martinshorn und bremst ihr Fahrzeug ab, um festzustellen, aus welcher Richtung sich der Rettungswagen nähert, und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, kann die volle Haftung des Auffahrenden gerechtfertigt sein. Insoweit steht nicht fest, dass in der konkreten Situation kein zwingender Grund für eine starke Bremsung vorgelegen hat. Denn das Vernehmen eines Martinshorns gebietet es, sich schnellstmöglichst Kenntnis darüber zu verschaffen, von wo aus sich das mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeug nähert (Urt. v. 21.10.2016 - 306 O 141/16; Quelle NJW 20/2017).

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BGH: Anspruch auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmitelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderliche und zweckmäßig ist. (BGH-Beschl. v. 14.03.2017 - XI ZB 16/16; Quelle: NJW 19/2017)

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BGH: Keine verspätete Mängelanzeige bei unterbliebenem Hinweis auf Hinweispflicht durch Reiseveranstalter

Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemange anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangeanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (BGH-Urteil v. 21.02.2017 - X ZR 49/16; Quelle: NJW 16/2017).

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BGH: Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmen nach Parkkrallen-Einsatz

Eine Erpressung kann begehen, wer bewusst die Begleichung unberechtigter Forderungen durch das Anbringen einer Parkkralle an einem Kraftfahrzeug erzwingt. Eine Strafbarkeit nach § 253 StGB stetzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt wird. Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (BGH-Urteil v. 21.12.2016 - 1 StR 253/16; Quelle: NJW 18/2017).

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BGH: Voraussetzungen für die Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung

§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters - dh einem wirtschaftlichen Zweck - zu dienen bestimmt ist. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht als solche, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag gefunden hat, genögt dagegen nicht (BGH-Urteil v. 14.02.2017 - VI ZR 434/15; Quelle: NJW 16/2017).

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Kindesentführung nach Russland - Indernationales Kindesentführungsübereinkommen

Meine Frau ist zusammen mit den Kindern nach Russland gefahren und sie will nicht mehr zurück nach Deutschland. Die Kinder bleiben auch bei ihr in Russland. Wir haben gemeinsames Sorgerecht für die Kinder.

Gibt es Möglichkeiten, dass ich meine Kinder zurück nach Deutschland bekomme?
Ja. Sie können einen Antrag bei einem zuständigen Gericht in Russland auf Rückforderung der Kinder stellen

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Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit im Schiedsgericht

Ab 1. Februar 2017 können gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht in Russland verhandelt werden. Vorausgesetzt ist jedoch eine Schiedsgerichtsvereinbarung.
Zulässig sind z.B. Klagen der Gesellschafter gegen die Gesellschaft auf Schadenersatz oder Streitigkeiten bezüglich der Gründung, Umwandlung oder Auflösung der Gesellschaft.

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Gesellschaftsrecht: Fünf Freunde jagen den verlorenen Audi

Fünf Freunde jagen den verlorenen Audi

Wird ein Bierkasten gemeinsam gekauft und getrunken und entfällt auf einen der Kronkorken ein Gewinn, gehört dieser Gewinn den Beteiligten anteilig.

Abenteuer-Ausflug mit schwerem Absturz

Die betroffenen fünf Freunde hatten gemeinsam ein Wochenende am nordhessischen Erdsee geplant. Zwei Kästen Bier und kalte Sandwiches. Die Kosten werden geteilt. Gemütliche Runde am Lagerfeuer.

Die Gemütlichkeit findet ein abruptes Ende, als der Beklagte in einem der Kronkorken das Bild eines Audi A3 entdeckt. Der Hauptgewinn der Krombacher-Aktion. Die retten nämlich nicht nur den Regenwald. Freudestrahlend hält er den Deckel in die Höhe. Sein Bier -- sein Gewinn?

Mitgefangen, mitgehangen, mitgewonnen?

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BGH: Belehrung einer Sparkasse ermöglicht Widerruf

25.11.2016 14:38: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Der Widerruf von neueren Verbraucherdarlehensverträgen ist auch weiterhin möglich. Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können daher unter Umständen weiterhin widerrufen werden. Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Darlehensnehmer nicht korrekt über sein bestehendes Widerrufsrecht informiert wurde.

Der BGH (Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15) hat nunmehr eine Belehrung einer Sparkasse aus dem August 2010 genauer untersucht und hierbei festgestellt, dass die dort mitgeteilte Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen ist. Die Belehrung lautete:

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Auch OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer

25.11.2016 14:36: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Nach den Oberlandesgerichten in Stuttgart und Bamberg hält nun auch das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 08.11.2016 (AZ: 17 U 185/15) die Kündigung von seit über zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparverträgen für unwirksam.

Nach Meinung von Rechtsanwalt Senn bröckelt somit die bislang mehrheitlich zugunsten der Bausparkassen lautende Rechtsprechung immer mehr und die Aussicht, dass der BGH letztlich zugunsten der Bausparer entscheidet, steigt deutlich. Ein derartiges Urteil wird aber wohl erst im Jahre 2017 zu erwarten sein.

Neben dem Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart, indem sowohl die Wüstenrot Bausparkasse AG, als auch die LBS ihren Sitz haben, sollten demnach auch Bausparer in den Bezirken Bamberg und nun auch Karlsruhe, deren langjähriger Vertrag gekündigt wurde, nicht klein bei geben und die bestehenden Möglichkeiten unbedingt prüfen lassen.

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Anwälte oder Journalisten - wer sind die wahren Experten?

Viele Verbraucher beziehen ihre Rechtskenntnisse aus verschiedenen Medien. Dahinter stehen nicht immer qualifizierte Rechtsanwälte, sondern häufig Journalisten ohne juristische Ausbildung.

Diese dürfen sich stets als "Rechtsexperte" für beliebige Rechtsgebiete bezeichnen, während bei Anwälten die Werbung mit einer bestimmten Qualifikation wie z.B. Fachanwalt, Spezialist oder Experte streng geregelt und zum Teil umkämpft ist.

Problematisch wird die Tätigkeit des Fachjournalisten für Rechtsthemen, wenn er aus dem Bereich der bloßen Veröffentlichung in den Medien in den Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes tritt, also beispielsweise in einem Einzelfall rechtsberatend aktiv wird.

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Уточнен порядок подачи заявления о выдаче государственного сертификата на материнский (семейный) капитал

Установлено, в частности, что заявители вправе обратиться за получением сертификата в любое время после возникновения права на дополнительные меры государственной поддержки путем подачи заявления о выдаче сертификата со всеми необходимыми документами, непосредственно в территориальный орган Пенсионного фонда РФ по месту жительства (пребывания) или фактического проживания, через многофункциональный центр предоставления государственных и муниципальных услуг, направления их по почте либо направления заявления в форме электронного документа посредством "Единого портала государственных и муниципальных услуг (функций)" или информационной системы Пенсионного фонда РФ "Личный кабинет застрахованного лица".

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Darf ich mir selbst ein Kind in Russland z.B. aus einem Waisenheim zur Adoption aussuchen und einen Antrag auf Adoption dieses Kindes stellen?

Nein. Ein Ausländer darf kein Kind, das grundsätzlich adoptiert werden kann, selbst aussuchen. Der ausländische Antragsteller darf ein Kind adoptieren, das nur und ausschließlich von der zuständigen russischen Behörde vorgeschlagen wurde. Dieser Vorschlag wird von der Behörde ausschließlich auf diesen Antragsteller gerichtet und darf anderem Antragsteller nicht angeboten werden.
Ein deutscher Adoptionswillige darf auch keinen Antrag auf Adoption eines bestimmten Kindes stellen. Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Zum einen darf ein ausländischer Adoptionswillige nicht wissen, ob ein bestimmtes Kind von Ausländer adoptiert werden darf. Diese Informationen sind vertraulich. Vor der Registrierung des Antrages bei der Regionalbehörde in Russland hat der ausländische Adoptionswillige keine Informationsrechte, auch nicht pauschale. Er darf nichts von der Behörde erfahren.

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Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für eine Scheidung

15.09.2016 15:38: Kanzlei PATRA

Wenn es zu einer Trennung kommt, ist nicht nur die Seele belastet, sondern oft auch der Geldbeutel:

eine Scheidung kann mitunter recht auf das Konto schlagen. Viele Betroffene fragen sich, in wie weit Scheidungskosten vor dem Fiskus absetzbar sind.

Ein neues BFH Urteil vom 10.03.2016, VI R 69/12 entschied, das nicht alle Kosten, die mit einer Scheidung verbunden sind auch absetzbar bei der Steuererklärung sind.

Vorausgegangen war eine Klage, die von einem Betroffenen eingereicht wurde, dem das Finanzamt die eingereichten Kosten bezüglich eines Scheidungsverfahrens nicht in voller Höhe anerkennen wollte.

Es ging neben dem Hauptverfahren auch um Kindes- und Trennungsunterhalt als auch um den Zugewinnausgleich.

Damit war der Kläger nicht einverstanden und zog vor Gericht.

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Ich bin ein Deutscher und ich will ein Kind in Russland adoptieren. Welche Rechte und Ansprüche habe ich in Russland?

Ein Ausländer hat einen Anspruch auf einen Antrag auf Adoption eines Kindes. Bevor der Antrag bei einer zuständigen Regionalbehörde gestellt und registriert wird, darf ein ausländischer Bewerber keine Auskünfte über die Kinder, die adoptiert werden können, erhalten.  

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Insolvenz der Jopp-Gruppe - Informationen für die Verfahrensbeteiligten

Insolvenz der Jopp-Gruppe, Informationen für die Verfahrensbeteiligten, Stand: 12.08.2016

Sehr geehrte Verfahrensbeteiligte,

der vorläufige Insolvenzverwalter möchte den Verfahrensbeteiligten einen Überblick über die aus seiner Sicht häufigsten Fragen in diesem Insolvenzantragsverfahren geben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Überblick Rechtsrat nicht ersetzt. Der vorläufige Insolvenzverwalter darf Verfahrensbeteiligte rechtlich nicht beraten.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

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Kündigungen von Bausparverträgen gehen weiter

11.08.2016 15:32: Anwaltskanzlei Torsten Senn

Auch in diesem Jahr rollt die Welle der Kündigungen von älteren Bausparverträgen seitens der Bausparkassen weiter. Die Bausparkassen fühlen sich durch zahlreiche Urteile, die zu Ihren Gunsten ausfielen sicher, obwohl eine wohl richtungsweisende Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch aussteht.

Es ist zwar zutreffend, dass bundesweit viele Gerichte den Bausparkassen ein Kündigungsrecht nach Ablauf von zehn Jahren nach erfolgter Zuteilung einräumen, die Begründung der meisten Entscheidungen setzt sich nach Meinung von Rechtsanwalt Senn oftmals aber nur unzureichend mit dem Thema auseinander und viele Gerichte schreiben häufig lediglich von vormals ergangenen Urteilen ab.

Lediglich das Oberlandesgericht in Stuttgart hat wiederholt zugunsten der Bausparer entschieden und sich dabei auch die Mühe gemacht, diese Urteile ausführlich zu begründen.

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