Juristische Nachrichten bei Kanzlei-Seiten.de

Uns erreichen die ersten Schreiben von DEBCON – und zwar direkt an die Betroffenen adressiert.

Das höchstpersönliche Recht für einen anderen einen Adhäsionsantrag zu stellen, ist Ausfluss der elterlichen Sorge.

Der für den minderjährigen Verletzten gestellten Adhäsionsantrag gestellte Antrag eines Rechtsanwalts ist daher nur dann wirksam, wenn dieser vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen hierzu bevollmächtigt war.

(BGH Beschluss vom 16.12.2008)

Das OLG Schleswig hat nunmehr entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG als Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung jedenfalls dann widerlegt ist, wenn ein Wettbewerbsverstoß, der seit dem 29.11.2010 bekannt ist, der unter dem 15.12.2010 mit Frist bis zum 23.12.2010 abgemahnt wird, erst unter dem dem 20.01.2011 im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verfolgt wird, obschon bereits zuvor unter dem 22.12.2010 die Abgabe einer Unterlassungserklärung telefonisch verweigert wurde.

Was mittlerweile tausendfach in den Internettauschbörsen unerfreuliche Realität geworden ist, droht nun Millionen von Jugendlichen auf ihrer Pinnwand – sündhaft teurer Abmahnarlarm!-

Millionen von Jugendlichen, die täglich auf ihrer Pinnwand munter Youtube-Videos oder Fotos ihrer Lieblingsstars posten oder teilen, wollen in erster Linie für ihre Freunde interessant sein und wissen gar nicht, dass sie in den aller meisten Fällen gegen das Urheberrecht prominenter Stars, Fotografen oder Künstler verstoßen und dadurch mit mehreren tausend Euro für jeden einzelnen Verstoß abgemahnt werden könnten.

In der Abmahnszene ist man sich einig, dass fast jede zweite Pinnwand eines Jugendlichen in Facebook sofort mit mehreren tausend Euro abgemahnt werden könnte.

Weitere Informationen unter: Anwalt Verkehrsrecht Hamburg

Ist damit zu rechnen, dass der Fahrzeugführer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze zum Fahrzeug zurückkehrt, um die Störung bzw. Behinderung zu beseitigen, ist das dennoch angeordnete Abschleppen nicht verhältnismäßig.
 

Weitere Informationen unter: Anwalt Strafrecht Hamburg

BGH hebt Urteil wegen der Mitwirkung einer sprachunkundigen Schöffin auf - es muss neu verhandelt und entschieden werden.

Zwei Angeklagte wurden vor dem Landgericht Köln wegen besonders schweren Raubes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Diese hatten einen Supermarkt überfallen und die Angestellten mit einer Waffe bedroht. Die Täter flüchteten anschließend mit ihrer Geldbeute.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben.

In seinem Urteil vom 27.01.2011 (2 AZR 825/09) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine mehrfache Verdachtskündigung bei ein und derselben Tat möglich ist. Der Arbeitgeber kann danach erneut kündigen, wenn er neue, den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsachen zum Anlass einer weiteren Kündigung nimmt. Solche Tatsachen können beispielsweise die Anklageerhebung im Strafverfahren oder das Erlangen neuer Beweismittel sein. Der Verdacht beziehe sich dann zwar auf die gleiche Tat, die zweite Kündigung jedoch auf eine erweiterte und damit neue Tatsachengrundlage, welche  die zwei Wochen Frist des § 626 II BGB erneut in Gang setze.

Derzeit verschickt die Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte wieder einmal Abmahnungen von Universal Music GmbH für den Download und das öffentliche Zugänglichmachen des Musikalbums The Edge of Glory der Künstlerin Lady Gaga.

Der juristische Laie gerät hier verständlicherweise schnell in Panik und unternimmt die falschen Schritte.
 

Derzeit verschickt die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer wieder einmal Abmahnungen von Sony Music Entertainment Germany GmbH für den Download und das öffentliche Zugänglichmachen des Musikalbums Happiness der Gruppe Hurts.

Keine heimliche Videoüberwachung öffentlicher Räume (Verwaltungsgericht Hannover Urteil vom 14.07.2011 Az.: 10 A 5452/10 )

Mit Urteil vom 14.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Hannover die heimliche Überwachung öffentlicher Räume für unzulässig erklärt. Mehr als 70 Überwachungskameras hatte die Polizeidirektion Hannover – teilweise an Hochhäusern installiert – und das öffentliche Leben auf Hannovers Straßen aufgezeichnet. Die Kameras waren auch zum Speichern der Bilder geeignet und waren für den Publikumsverkehr nicht ohne weiteres sichtbar.

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Mit Urteil vom 03.06.2011 – 2-19 O 77/10 – hat das Landgericht Frankfurt am Main die Commerzbank in einem von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, für einen Anleger geführten Rechtsstreit dazu verurteilt, rund 24.300 EUR Schadensersatz zu bezahlen, weil sie verschwieg, dass sie durch den Weiterverkauf der Lehman-Zertifikate einen Gewinn von 3,5 % des Kaufpreises erzielt.
 

Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen.

Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde an einer Selbstbedienungstankstelle Treibstoff zum Preis von nur 10,01 € getankt, jedoch an der Kasse lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 € bezahlt.

„Einkaufszentrum Carré Göttingen“ droht die Zahlungsunfähigkeit und „Businesspark Stuttgart“ unterliegt in Prozess wegen Verletzung von Aufklärungspflichten vor dem Landgericht München I.

Die Südwest Finanz Vermittlung AG aus Markdorf  besteht aus drei eigenständigen Aktiengesellschaften (Südwest Finanz Vermittlung AG, Zweite AG und Dritte AG)

Alle drei Gesellschaften versprachen den Anlegern mit ihrem Produkt „Südwestrenta plus“ hohe Gewinne aus einer Kombination von Immobiliensicherheit und Aktienrenditen in Verbindung mit Steuervorteilen (welche die Anleger bis zur Höhe ihrer Einlagen erzielen könnten).

Sobald die einzelnen Gesellschaften in die Gewinnphase eintraten, wurde den Anlegern nahe gelegt, in die nächste Gesellschaft überzutreten, um weitere Steuervorteile erzielen zu können (sog. Steigermodell).

Die Beteiligungsverträge wurden entweder mit einer Einmaleinlage oder monatlichen Ratenzahlungen, oft auch mit einer Kombination aus beidem geschlossen.

Ausstiegs- und Schadenersatzchancen für Anleger weiter verbessert

Wie bereits berichtet, weisen immer mehr Gerichte Zahlungsklagen der Multi Advisor Fund GbR bzw. der Capital Advisor Fund GbR ab.

Aktuell hat nunmehr auch das Landgericht Tübingen die Berufung der Capital Advisor Fund II GbR mit Beschluss vom 11.01.2011 einstimmig zurückgewiesen.

Die Gesellschaft hatte den  Gesellschafter vor dem Amtsgericht Tübingen auf Zahlung rückständiger Einlagen verklagt. Der beklagte Gesellschafter, dem die Beteiligung in seiner Privatwohnung vermittelt wurde, hat über seine Anwälte die Beitrittserklärung widerrufen und Klagabweisung beantragt.

Die RWB AG aus Oberhaching bei München wirbt bereits seit 1999 Kleinanleger mit Beteiligungsmöglichkeiten auf dem Sektor der „Private Equity“. „Private Equity“ bedeutet dabei, das Geld für Wagnis- bzw. Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich somit um sehr risikoreiche Geldanlageformen, die für einen auf Sicherheit bedachten Normalanleger ungeeignet sind.

Die Verträge haben zumeist sehr lange Laufzeiten. Auch vermeintliche kleine Raten summieren sich so zu hohen Gesamtbeträgen. Dabei sind die angewandten Vertriebsmethoden nicht selten irreführend und begründen Schadensersatzforderungen.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 II 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nicht zulässig ist eine sachgrundlose Befristung nach § 14 II 2 TzBfG, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Bisher war für die Rechtsprechung klar, was das bedeutet: Nur einmal im Leben darf man bei dem selben Arbeitgeber ohne einen sachlichen Grund befristet beschäftigt werden. Danach bedarf es bei einer erneuten Einstellung eines sachlichen Grundes für die Befristung. Andernfalls ist die Befristungsabrede unwirksam und es wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet.

Sind einem Ehegatten aufgrund der Kinderbetreuung und Haushaltsführung in der Ehezeit ehehebedingte Nachteile entstanden, kommt es nach dem Urteil des BGH vom 16.02.2011 (Az. XII ZR 108/09) dann nicht darauf an, ob die Aufgabe des Arbeitsplatzes auf einer einvernehmlichen Entscheidung der Ehegatten beruht, wenn dies der Gestaltung der ehelichen Lebensführung entspricht.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde die Ehe nach Aufgabe des Arbeitsplatzes durch die Frau noch 13 Jahre fortgesetzt, in denen sich die Ehefrau um die Kinderbetreuung und Haushaltsführung gekümmert hat.

Auch kommt es unter diesen Voraussetzungen nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Ehegatten die praktizierte Rollenverteilung begonnen hatten.

Im konkret vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit erst aufgegeben, als das Kind bereits 4 Jahre alt war.