Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung

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15.05.2017 12:38 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 15.05.2017 12:40 Uhr)
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Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung

Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.

Beschlüsse in Gefahr
Aus diesem Grund kommen Gesellschaften nicht drum herum die Gesellschaftsversammlung in ihrem Gesellschaftsvertrag individuell zu regeln. Je konkreter der Vertrag die Voraussetzungen vorgibt, umso einfacher haben es die Gesellschafter rechtlich sicherer Beschlüsse zu fassen.
Die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses hängt nicht allein von der wirksamen Beschlussfassung ab, sondern unter anderem auch schon von der vorschriftsmäßigen Einberufung der Versammlung oder der korrekten Festlegung der Tagesordnungspunkte. Einige Punkte bedürfen daher bei der Vertragsgestaltung besonderer Aufmerksamkeit.

Die Teilnehmer
Bei der Frage wen die Geschäftsführung zu einem anstehenden Gesellschaftertreffen einzuladen hat gilt der einfache Grundsatz: alle. Das Teilnahmerecht ist eines der grundlegenden Rechte jedes Anteilseigners, weshalb auch jeder Gesellschafter einzuladen ist. Doch auch bei diesem Grundsatz kann es zu Unklarheiten kommen.
Geschäftsführer sollten bedenken, dass das Teilnahmerecht- und das Stimmrecht nicht zwangsläufig zusammenhängen. So ist auch ein von der Abstimmung ausgeschlossener Gesellschafter ordnungsgemäß zu der Versammlung einzuladen.
Darüber hinaus kann es vorteilhaft sein bereits im Gesellschaftsvertrag klare Vorschriften über sonstige Beteiligte festzulegen. Häufig ist zum Beispiel die Teilnahme des Steuerberaters und von beratenden Rechtsanwälten sinnvoll.

Die Einladung
Ein weiterer Punkt der möglichst eindeutig geregelt werden sollte betrifft die Vorgaben an eine wirksame Einberufung. Insbesondere sollte über die Form der Einladung stets Klarheit bestehen. Je nach konkretem Verhältnis der Gesellschafter empfiehlt es sich die Einladung zu vereinfachen oder besonders „offiziell“ zu gestalten.
Verlangt der Vertrag beispielsweise die Textform, reicht eine kurze E-Mail Nachricht, während das GmbH-Gesetz für den Regelfall ein schriftliches Einschreiben vorsieht.
Auch die Einberufungsfrist sollte klar festgelegt sein. Daneben erspart die Nennung klarer Fristenberechnungsmethoden möglicherweise Missverständnisse.

Wenn sich  Vertragslücken zeigen ist es meistens schon zu spät
Wer bei der Gründung einer Gesellschaft bei der sorgsamen Vertragsgestaltung zu sparen versucht droht über kurz oder lang in Schwierigkeiten zu kommen. In aller Regel treten Vertragslücken oder missglückte Vorschriften erst im Konfliktfall zu Tage.
Kommt es zu einem Streit unter den Gesellschaftern stellen möglicherweise unwirksame Beschlüsse immer ein großes Risiko dar. Ist ein solcher Gesellschafterstreit erst einmal entbrannt ist es dann zu spät die Regelungen anzupassen.
Ein unzureichender Gesellschaftsvertrag ist somit ein regelrechtes Damoklesschwert, das ständig über der Gesellschaft hängt und jeder Zeit zu fallen droht.

Es kann deshalb nur geraten werden den Gesellschaftsvertrag zusammen mit einem erfahrenen Rechtsanwalt zu gestalten. Diese anfängliche Investition dürfte einem langfristig eine Menge Ärger und auch in dem Zusammenhang auftretende Kosten ersparen.

Weiterführende Informationen zur Gesellschafterversammlung finden Sie hier: www.rosepartner.de/gesellschafterversammlung.html

Rechtsgebiete: 
Gesellschaftsrecht
Handels- und Gesellschaftsrecht
GmbH-Recht
Schlagworte: 
Gesellschafter
Gesellschafterstreit
Gesellschafterversammlung
Gesellschafterbeschluss
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