Unzulässige Werbung für Schmerzmittel

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10.08.2017 16:57 Uhr
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Unzulässige Werbung für Schmerzmittel

Ein Schmerzmittel mit den Zusatzstoff Vitamin C, welches als „Immunsystem unterstützend“ beworben wird, ist für den Verbraucher irreführend und begründet somit einen Verstoß gegen das Werberecht. Dies urteilten die Richter am Oberlandesgericht in Stuttgart im Juni 2017.
Schmerzmittel, die allein zur Schmerzbehandlung zugelassen seien, dürften demnach nicht mit einer zusätzlichen Unterstützungswirkung für das Immunsystem beworben werden.
Verband hatte auf Unterlassung geklagt
Ein Pharmaziekonzern hatte sein Medikament mit dem Slogan „unterstützt durch eine Extraportion Vitamin C das Immunsystem“ beworben und wurde daraufhin von einem Verbraucherschutzverband gerügt und auf Unterlassung verklagt. In der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts in Stuttgart bekam nun der Verband Recht. Die Richter bejahten einen Verstoß gegen werberechtliche Vorschriften.
Irreführende Werbung durch Hinweis auf zusätzliche Wirkungsweise
Nach Ansicht der Richter werde durch die Werbebezeichnung auf ein Anwendungsgebiet des Medikaments hingewiesen, für welches das Medikament gar nicht zugelassen sei. Aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers werde die Aussage so verstanden, dass es sich um ein zusätzliches Anwendungsgebiet des Medikaments handele und nicht allein um einen Hinweis auf eine weitere (Neben-)Wirkung des Medikaments. Dadurch entstehe gegenüber anderen, aber wirkungsgleichen Medikamenten, eine Vorteilsstellung.
Wirkhinweise müssen vom zulässigen Anwendungsgebiet erfasst sein
Allgemein dürfe auf bestimmte Wirkweisen eines Medikaments immer nur dann hingewiesen werden, wenn sie sich innerhalb, des für das Medikament zugelassenen Anwendungsfalls, bewegen. Werbeaussagen mit Wirkungsweisen aus einem anderen Anwendungsgebiet seien dagegen nicht zulässig.
Auch im vorliegenden Fall war das Medikament als Schmerzmittel zugelassen. Die Aussagen über eine Immunsystem unterstützende Wirkung betrifft dagegen ein anderes Anwendungsgebiet. Für dieses hatte das Medikament keine Zulassung, sodass die Werbeaussage irreführend sei.
Worauf muss bei Arzneiwerbung geachtet werden?
Grundsätzlich unterliegen zulassungsbedürftige Arzneimittel speziellen rechtlichen Vorschriften, die sich auch mit der Frage der Zulässigkeit von Werbung beschäftigen. Insbesondere verbieten diese Vorschriften es, dass für ein zulassungspflichtiges Arzneimittel ein von der Zulassung nicht erfasstes Anwendungsgebiet explizit genannt wird.
Folglich kann eine Werbeaussage auch nur solche Vorteile und Wirkungen bewerben, die von der jeweiligen Zulassung umfasst werden.
Der Verbraucherschutz liegt auch hier im Fokus.
Weitere Informationen zum Werberecht erhalten Sie unter: https://www.rosepartner.de/irrefuehrende-werbung-abmahnung.html

Rechtsgebiete: 
Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
Werberecht
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