Ohne Verlinkung drohen Wettbewerbsverstöße

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11.09.2017 12:20 Uhr
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Ohne Verlinkung drohen Wettbewerbsverstöße

Auf E-Commerce Betreiber in Internetportalen kommt eine neue Pflicht zu. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Anbieter bei Angeboten auf Fremdportalen einen Link bereitstellen müssen, der auf die Seite der außergerichtlichen Streitbeilegung der EU verweist, eine einfache schriftliche URL genüge den Anforderungen nicht. (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17).

URL war im Angebotstext nicht verlinkt

Auf dem Internetportal eBay bot Anfang 2017 ein Online-Händler ein Windows-Produkt zum Kauf an. Kurze zeit später zerrte ihn ein Mitbewerber wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes vor Gericht. Der Vorwurf: Der Online-Händler habe keinen weiterführenden Link auf der Angebotsseite gehabt, sondern lediglich eine schriftliche URL.

Nach der Meinung des betreffenden Online-Händlers reiche eine ausgeschriebene URL vollkommen aus, so sehe es die EU-Verordnung nicht vor. Weiter fuhr er aus, dass sich auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay der Hinweis auf die Seite befand.

Dem Kunden sollen keine Hürden auferlegt werden

Das Vorbringen der Klägerin wurde durch das LG Bochum sowie durch die Berufungsinstanz bestätigt. Ein Online-Händler müsse in einem Internetportal einen weiterführenden Link einbauen. Dies gebiete der allgemeine Sprachgebrauch sowie der Wortlaut von Art. 14 Absatz 1 der ODR-Verordnung. Eine einfache URL, die es dem Kunden selbst überlasse auf die Webseite der EU zu gelangen, reiche nicht aus.

Darüber hinaus sei diese Pflicht auf jede Seite anzuwenden, auf der eigene Produkte online verkauft werden und nicht lediglich auf die eigene Homepage. Der kundenfreundlichen Ausrichtung der ODR-Verordnung müsse Rechnung getragen werden.

Europarecht ist kundenfreundlich

Das Europarecht zeichnet sich als ein kundenfreundliches Recht aus als Ausfluss des Verbraucherschutzes. Daher verwundert die getroffene Auslegung des OLG Hamm nicht. Es soll verhindert werden, dass Online-Händler ihre Produkte in fremde Internetportale verlagern, um der Verpflichtung zu umgehen. Auch soll es dem Kunden möglichst einfach fallen, auf die Seite der außergerichtlichen Streitbeilegung zu gelangen, ohne die URL selbst in das Eingabefenster des Browsers einzugeben.

Dem einzelnen E-Commerce Betreiber bleibt damit nur zu raten, auf seinen Kauf-Angeboten einen weiterführenden Link zu setzen. Dann lassen sich unnötige und kostenintensive Wettbewerbsverstöße vermeiden, auf die so mancher Wettbewerber nur wartet. Mehr Informationen finden Sie auf: https://www.rosepartner.de/e-commerce-mobil-commerce.html

Rechtsgebiete: 
Wettbewerbsrecht
Schlagworte: 
E-Commerce
Internetrecht
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