Die Frage der Zuständigkeit bei Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen

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20.07.2017 15:16 Uhr
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Die Frage der Zuständigkeit bei Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen

Der EuGH-Generalanwalt Michael Bobek plädiert für eine einheitliche Zuständigkeitsregelung nationaler Gericht bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Unternehmen. Der Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft solle für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich sein.
Schädigung durch Verleumdungen im Internet
Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz in Tallinn, Estland, das von einer schwedischen Handelsvereinigung auf eine schwarze Liste im Internet wegen „Täuschung und betrügerischen Handlungen“ gesetzt wurde. Durch die darauffolgenden Kommentierungen kam es zu erheblichen Geschäftsschädigungen für das Unternehmen, sodass eine Klage beim obersten Gericht in Tallinn angestrebt wurde. Dabei ging es insbesondere um das Entfernen der Eintragung auf der schwarzen Liste und um eine Schadensersatzforderung.
Im Verlauf der Klage stellte sich die Frage nach der Zuständigkeit der estnischen Gerichte mit Blick auf unionsrechtliche Vorgaben.
Zuständigkeit der Gerichte fraglich
Diese Frage gibt nun Anlass, generelle Zuständigkeitsregelungen innerhalb der EU durch den Europäischen Gerichtshof einheitlich zu regeln.
Nach den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit von Gerichten nach dem Unionsrecht muss der Beklagte dort verklagt werden, wo sich sein Wohnsitz befindet. Dies wäre im vorliegenden Fall Schweden. Allerdings gibt es auch eine besondere Zuständigkeitsregelung, wonach die Klage dort erhoben werden kann, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.
Diese besondere Zuständigkeitsregel hat der EuGH bereits bei natürlich Personen angewendet. Der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, ist demnach in der Regel der Mitgliedstaat, in dem sich der Mittelpunkt der Interessen dieser Person befindet. 
Estnisches Unternehmen fordert Gleichstellung
Eine einheitliche Rechtspraxis fordert nun auch das klagende Unternehmen aus Tallinn. Nach dessen Ansicht müssten die Grundsätze der besonderen Zuständigkeitsregelung nicht nur bei natürlichen Personen, sondern auch bei Unternehmen anzuwenden sein, sodass im vorliegenden Fall eine Klage vor den estnischen Gerichten zulässig wäre.
Ebenso plädiert auch der Generalanwalt Michael Bobek. Seiner Meinung nach gebe es keinen Anlass, natürliche und juristische Personen in diesem Fall unterschiedlich zu behandeln. Eine Geltendmachung des gesamten Schadens solle vor dem Gericht des Mitgliedstaates möglich sein, in dem sich der Mittelpunkt der unternehmerischen Interessen befindet.
Verbindliche Meinung - ja oder nein?
Grundsätzlich ist es die Hauptaufgabe der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die Richter in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Sie fassen vorherige Entscheidungen zusammen und halten nach Beendigung der mündlichen Verhandlung einen Schlussvortrag und geben so eine eigene Einschätzung der Rechtslage ab. Ihre Vorlage ist dabei für das Gericht nicht verbindlich, soll aber bei der Beurteilung eines konkreten Sachverhaltes helfen.
Unter diesem Gesichtspunkt bleibt also abzuwarten, wie die Richter die Zuständigkeitsfrage entscheiden. Folgen sie der Meinung von Bobek, würde dies in jedem Fall zu einer Vereinheitlichung und Klarstellung der bestehenden Verhältnisse führen.
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Rechtsgebiete: 
Schutz des Persönlichkeitsrechts
Schlagworte: 
Persönlichkeitsrecht
Unternehmenspersönlichkeit
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