Bad Leaver - Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund beendeter Mitarbeit im Unternehmen

Rechtstipps in der Bibliothek
16.01.2017 16:52 Uhr
ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater, Hamburg
Mitteilungen von ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater abonnieren
Social Web
Bad Leaver - Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund beendeter Mitarbeit im Unternehmen

Gerade in Gesellschaften mit überschaubarem Gesellschafterkreis besteht ein Interesse, die aktive Mitarbeit in der Gesellschaft im Notfall auch gesellschaftsrechtlich zu sanktionieren. Die (volle) Gesellschafterstellung kann grundsätzlich daran geknüpft werden, dass der Gesellschafter sich auch aktiv einbringt. Tut er dies nicht, können im Gesellschaftsvertrag Sanktionen gegen ihn, über das Ruhen von Mitgliedsrechten bis hin zum Ausschluss gegen seinen Willen erfolgen.

Das OLG München (Endurteil vom 05.10.2016 - Aktenzeichen 7 U 3036/15) hatte kürzlich über die Wirksamkeit eines Zwangsausschlusses eines Gesellschafters einer bekannten Unternehmensberatung in Form einer GmbH zu entscheiden.

Nach dem Gesellschaftsvertrag durfte ein Gesellschafter gegen seinen Willen ausgeschlossen werden, wenn zwischen ihm und der Gesellschaft keinerlei Dienst- oder Arbeitsverhältnis mehr besteht. Sehr forsch formuliert hieß es in der entsprechenden Klausel: „ist streitig, ob das Vertragsverhältnis beendet ist, gilt es für die Zwecke dieser Satzung als beendet, solange nicht eine gegenteilige gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist.“

Das OLG hielt jenen Teil Klausel für unwirksam.

Kein Rauswurf eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

Unter Bezugnahme auf die tradierte Rechtsprechung führte er aus, dass Satzungsbestimmungen, die die Einziehung von GmbH-Gesellschaftsanteilen durch Mehrheitsbeschluss ohne sachlichen Grund vorsehen, sind grundsätzlich nach § 138 BGB nichtig seien, weil sie von dem betroffenen Gesellschafter als Disziplinierungsmittel empfunden werden können, was ihn daran hindern könne, von seinen Gesellschafterrechten und -pflichten nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen. Dieser Grundsatz gelte jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn eine entsprechende Regelung wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist.

Einstellen der Mitarbeit ist ein sachlicher Grund

Eine solche Ausnahme habe die Rechtsprechung insbesondere dann anerkannt, wenn die Gesellschafterstellung maßgeblich im Hinblick auf eine partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters oder dessen Mitarbeit als Geschäftsführer eingeräumt wurde und die Einziehungsmöglichkeit an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft werde.

Das OLG führte weiter aus, dass rechtlich unproblematisch die Gesellschafterstellung an eine aktive Mitarbeit in der Gesellschaft gekoppelt werden könne. Das Ende der  Mitarbeit stelle daher einen sachlichen Grund im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung dar, der die zur Einziehung ermächtigende Satzungsbestimmung rechtfertige.

Nicht einverstanden war das Gericht allerdings mit der oberhalb zitierten Fingierung einer Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Diese Konstruktion führe zu dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung missbilligten Ergebnis, dass der Mehrheit der Gesellschafter ein willkürliches Disziplinierungsmittel an die Hand gegeben wird, dass mit auch eine grob rechtswidrige Kündigung des der Partnerschaft zugrunde liegenden Dienstvertrags aus sachwidrigen Erwägungen die Einziehung des Gesellschaftsanteils rechtfertigen würde. Diese Möglichkeit willkürlicher Einziehung begründe die Sittenwidrigkeit der Klausel.

Jedoch führte die Nichtigkeit des genannten Klauselteils nicht zur Gesamtnichtigkeit der Ausschlussklausel, da davon auszugehen sei, dass die Vertragsschließenden  jedenfalls einen zwangsweisen Ausschlussmechanismus wollten, weil ja gerade Gesellschafterstellung und partnerschaftliche Mitarbeit der Gesellschafter möglichst eng gekoppelt sein sollten.

Die Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung eine Koppelung von Gesellschafterstellung an aktive Mitarbeit sehr weitreichend zulässt. Eine solche Koppelung kommt in der Praxis oft vor, etwa bei sog. Bad-Leaver Klauseln in Beteiligungsverträgen von Start-Ups aber auch in Gesellschaftsverträgen etablierten mittelständischen Unternehmen.

Das Wirtschaftsrecht ist eine der zentralen Kompetenzen von ROSE & PARTNER. Hauptdisziplin der Kanzlei ist dabei das Gesellschaftsrecht, in dem insgesamt 5 Rechtsanwälte Hamburg und Berlin aus bundesweit und auf Augenhöhe mit Großkanzleien beraten.

Weitere Informationen zu unserer Kernkompetenz Wirtschaftsrecht finden Sie auf unserer Internetseite: http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html

Rechtsgebiete: 
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Schlagworte: 
Kündigung
Wirtschaftsrecht
Ausschluss Gesellschafter
Bad Leaver
noch Fragen zu diesem Aufsatz? Eine Diskussion zu diesem Aufsatz ist nicht möglich.
Weitere Rechtstipps und Aufsätze der Kanzlei ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater

Bad Leaver - Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund beendeter Mitarbeit im Unternehmen : zurück zum Anfang
Dieser Inhalt wurde erstellt durch ROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater und wurde nicht weiter redaktionell geprüft. Sollte dieser Inhalt Rechte verletzen oder anderweitig fragwürdig sein, benachrichtigen Sie uns bitte.
Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen.
© Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.

Service Service

Anzeigen

Kompetente Rechtsanwälte im Internet finden

Content cloud

  • Mitarbeit
  • Gesellschafter
  • Gesellschafterstellung
  • Rechtsprechung
  • Wirtschaftsrecht
  • Einziehung
  • Grund
  • Gesellschafters
  • Gesellschaft
  • Klausel
  • Disziplinierungsmittel
  • Gesellschaftsvertrag
  • Gesellschaftsrecht
  • Entscheidung
  • Beendigung
  • Ausschluss
  • Kündigung
  • Koppelung
  • Dienst
  • Leaver

Ähnlich

Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung
BGH: Gesellschaftsvertrag muss Rückforderung von Ausschüttungen eindeutig regeln
MS Dessau insolvent

Hinweis und Information

Kanzlei-Seiten.de ist das Premiumportal der proxiss GmbH im Bereich Online Kanzleimarketing, Rechtsanwälte und Mandanten. Alle Produkte unseres Bereichs werden über dieses Portal gesteuert. Kanzlei-Seiten.de ist mehr als ein Branchenverzeichnis, wir sind das soziale Netzwerk im Bereich Recht.
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Weiterempfehlen

Nutzen Sie unseren kostenlosen Mail-Service um Bad Leaver - Ausschluss eines Gesellschafters aufgrund beendeter Mitarbeit im Unternehmen per Email zu empfehlen