Insolvenz der Jopp-Gruppe - Informationen für die Verfahrensbeteiligten

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18.08.2016 11:11 Uhr
Rechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht, Berlin-Dahlem
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Insolvenz der Jopp-Gruppe - Informationen für die Verfahrensbeteiligten

Insolvenz der Jopp-Gruppe, Informationen für die Verfahrensbeteiligten, Stand: 12.08.2016

Sehr geehrte Verfahrensbeteiligte,

der vorläufige Insolvenzverwalter möchte den Verfahrensbeteiligten einen Überblick über die aus seiner Sicht häufigsten Fragen in diesem Insolvenzantragsverfahren geben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Überblick Rechtsrat nicht ersetzt. Der vorläufige Insolvenzverwalter darf Verfahrensbeteiligte rechtlich nicht beraten.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Über das Vermögen der Jopp AG wurde am 17.06.2016 eine vorläufige Insolvenzver-waltung angeordnet. Nachdem zunächst einige antragstellende Gläubiger durch Mittel Dritter bezahlt wurden und diese Gläubiger ihre Insolvenzanträge für erledigt erklärten, stellte der Vorstand selbst für die Jopp AG einen Insolvenzantrag (Az. 36j IN 3697/16).

Die Jopp AG betreibt bzw. betrieb folgende Clubs:
Club 2     Berlin-Kreuzberg, Bergmannstr. 5-8
Club 3     Berlin-Mitte, Rosenthaler Str. 63
Club 5     Berlin-Mitte, Friedrichstr. 100
Club 6     Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 195
Club 7     Berlin-Charlottenburg, Bismarckstraße/Wilmersdorfer Straße
Club 10   Berlin-Prenzlauer Berg, Schönhauser Allee 112
Club 11   Berlin-Mitte, Leipziger Platz
Club 14   Berlin-Zehlendorf, Hohenzollerndamm

Daneben sind auch für weitere Gesellschaften der Gruppe Insolvenzanträge gestellt und zwar:
JoppSports1 UG (haftungsbeschränkt),                           
AZ 36j IN 3576/16 (Superwomen-Clubs)

JoppSports2 UG (haftungsbeschränkt)
AZ 36j IN 3694/16 (HC Europacenter)

JoppSports3 UG (haftungsbeschränkt)
AZ 36j IN 3693/16 (HC Clayallee)

Jopp Sports4 UG (haftungsbeschränkt)                  
AZ 36j IN 3691/16 (HC Fürth)

JoppSports5 UG (haftungsbeschränkt)                   
AZ 36j IN 3689/16  (HC Köln)

Bei den Gesellschaften JoppSports 1-4 wurde am 12.07.2016 um 12.30 Uhr ebenfalls eine vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet.

Was bedeutet die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bei den Gesellschaften?

Theoretisch kommt eine Beendigung der vorläufigen Insolvenzverfahren auch durch Rücknahme der Anträge seitens der Gläubiger und der Vorstände bzw. Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaften bis zur jeweiligen Eröffnung des Insolvenzverfahrens - aber nicht mehr danach - jederzeit in Betracht. Mit einer Rücknahme der Anträge rechne ich allerdings nicht mehr. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gericht demnächst über die Eröffnung der Insolvenzverfahren entscheidet.

Öffnet mein Fitnessstudio wieder bzw. ist sichergestellt, dass die geöffneten Studios geöffnet bleiben?

Der Betrieb der Fitnessstudios in Berlin, Einkaufszentrum Clou (Superwoman), Tauentzien (Hard Candy) und Bergmannstraße läuft aktuell weiter, wenn auch stark eingeschränkt. Mangels finanzieller Mittel können keine Kurse angeboten werden. Im Übrigen entspricht der Zustand der Clubs nicht demjenigen Bild, das man sich wünscht und das vertraglich geschuldet ist. Der vorläufigge Insolvenzverwalter bedauert dies, aber mangels Liquidität können selbst grundlegende Arbeiten nicht durchgeführt werden.

Eine Wiedereröffnung bereits geschlossener Studios scheidet aus. Die Kosten, die hierfür notwendig wären, können nicht aufgebracht werden.

Der vorläufige Insolvenzverwalter rechnet damit, dass spätestens mit Verfahrenseröffnung die noch geöffneten Studios nicht mehr durch Jopp AG betrieben werden können. Im besten Fall übernimmt ein neuer Betreiber.
Entsprechende Verkaufsgespräche werden geführt. Der Erhaltung der Verkaufsmöglich-keiten, bestenfalls unter Übernahme so vieler Arbeitsplätze wie möglich, dient auch das gegenwärtige Offenhalten weniger Studios.

Werden gegenwärtig Mitgliedsbeiträge eingezogen?
Nein. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge bedarf meiner Zustimmung. Ich habe diese Zu-stimmung nicht erteilt, da nicht sichergestellt ist, dass nicht aus bei solchen Kunden ver-sehentlich eingezogen wird, die ihre Mitgliedschaft gekündigt haben. und/oder eine er-teilte Einzugsermächtigung widerrufen haben.

Offene Beträge werde ich unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen nach Eröff-nung des Insolvenzverfahrens ermitteln und berechtigte Forderungen dann bei Kunden anfordern. Es erfolgt allerdings weiterhin kein Bankeinzug.

Wenn Sie Zahlungen leisten wollen, weil nach Ihrem eigenen Dafürhalten Ansprüche bestehen, so weise ich daraufhin, dass Sie Zahlungen schuldbefreiend nur noch an mich als vorläufigen Verwalter leisten können.

Ist die Geschäftsführung noch handlungsbefugt?

Es besteht bei der Jopp AG und den o. g. UG's (1 bis 4) eine sog. vorläufige Insolvenz-verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt. Das bedeutet, Vorstand bzw. Geschäftsführung sind noch im Amt, bedürfen aber für Vermögensverfügungen der Zustimmung des vorläufigen Verwalters. Dieser tritt also nicht an die Stelle der Geschäftsführung. Dies ändert sich erst mit Verfahrenseröffnung. Dann ist der Insolvenzverwalter alleine ver-fügungsbefugt.

Wann werden die Insolvenzverfahren eröffnet?

Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass ich die Verfahrenseröffnung zu Ende August bzw. dem 01. 9. 2016 befürworte.

Die Eröffnungen werden, so sie erfolgen, unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht.
Hier ist auch ersichtlich, welche Fristen für die Forderungsanmeldung gelten und wann die Gläubigerversammlung stattfindet.

Jede Gesellschaft ist gesondert zu betrachten.

Kann ich meinen Vertrag aufgrund des vorläufigen Insolvenzverfahrens kündigen?

Die Insolvenzanträge selbst bzw. die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung selbst stellen keinen Kündigungsgrund dar.
Die Kündigungsmöglichkeiten regeln sich nach dem Vertrag, den der Kunde mit der Jopp AG geschlossen hat, sowie den gesetzlichen zivilrechtlichen Regelungen, die auf den Vertrag Anwendung finden.
Insbesondere Kündigungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind weiterhin gegenüber Jopp AG und nicht gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu erklären. Kündigungen gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter sind unwirksam.

Mit Verfahrenseröffnung können Sie den Vertrag gegenüber dem Insolvenzverwalter kündigen.

Die Entscheidung, ob eine Kündigung akzeptiert wird, trifft im Insolvenzeröffnungs-verfahren allein die Jopp AG.
Ich bin mit vorfristigen Beendigungen von Verträgen jedenfalls in solchen Fällen einverstanden, in denen die Kunden seit Wochen mangels Öffnung der Clubs nicht trainieren konnten und die Jopp AG trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht abgeholfen hat.

Etwaige Kündigungen bis zu Verfahrenseröffnung erklären Sie bitte ausschließlich gegenüber der
Jopp AG, Mitgliederbetreuung, Europa-Center, Tauentzienstraße 9-12, 10789 Berlin.

Was passiert mit Schreiben und Emails an den vorläufigen Insolvenzverwalter, die aus rechtlichen Gründen an das Unternehmen zu richten gewesen wären (z. B. Mahnungen, Fragen zu Kursen, Widerruf von Einziehungsermächtigungen)? Ich leite diese Emails an die Vorstände der Jopp AG weiter.

Bekomme ich mein Geld, ggf. auch anteilig, zurück, wenn ich meinen Vertrag jetzt kündige oder bereits gekündigt habe?

Während des vorläufigen Insolvenzverfahrens erfolgen keine Rückzahlungen von bereits geleisteten Beitragszahlungen. Solche Ansprüche sind - falls das Insolvenzverfahren eröffnet wird - nach Eröffnung beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden.

Im Übrigen dürfen im Insolvenzantragsverfahren keine Rückzahlungen, auch berechtigter, Forderungen erfolgen. Ein solches Vorgehen ist mir gesetzlich verboten.

Ich bin Anleger und habe mich an der Jopp-Anleihe beteiligt. Welche Rechte habe ich?

Melden Sie Forderungen bitte nach Verfahrenseröffnung zur Insolvenztabelle an. Ich werde diese Forderungen dann wie alle anderen Forderungen prüfen. Eine Rückzahlung investierter Gelder kommt hier gegenwärtig nicht in Betracht.

Muss ich bereits jetzt meine Forderungen anmelden?

Nein. Forderungsanmeldungen können wirksam nur für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzverwalter vorgenommen werden. Anmeldungen, die vorher beim vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen werden, sind nicht möglich und unwirksam.

Ich bin freiberuflich tätiger Trainer. Welche Rechte habe ich?

Als freiberuflich tätiger Trainer, Instruktor usw. haben Sie die gleichen Rechte wie z. B. Lieferanten. Die Vorschriften, die für Arbeitnehmer gelten (u.a. Kündigungsschutz, Insolvenzgeldanspruch), gelten hier nicht.

Der Bezahlung Ihrer Leistungen muss ich, solange das vorläufige Insolvenzverfahren andauert, ausdrücklich zustimmen. Eine solche Zustimmung kommt gegenwärtig nicht in Betracht, weil nicht sichergestellt ist, dass diese Leistungen bezahlt werden können.

Ich bin Arbeitnehmer. Welche Rechte habe ich?

Neben den allgemeinen Arbeitnehmerrechten haben Sie ggf. einen Insolvenzgeldan-spruch, wenn ein oder mehrere Gehälter nicht gezahlt sind. Ich bitte Mitarbeiter, sich wegen ihrer spezifischen Mitarbeiterfragen an die

Fa. Frank Elsässer Personalberatung
Joachimsthaler Str. 17
10179 Berlin
Tel. 030/88716420
info(at)fe-personalberatung.de
www.elsaesser-personalberatung.de

zu wenden.

Wie kommuniziere ich mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter?

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen wäre ich dankbar, wenn Sie Ihre Anfragen aus-schließlich an folgende Email-Adresse senden könnten: jopp(at)leonhardt-rattunde.de.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der schieren Menge der Anfragen eine telefonische Beantwortung von Fragen nur in zwingenden Einzelfällen möglich ist.

Ich bin Kunde und habe ein Schließfach gemietet, es befinden sich noch Gegenstände darin

Bitte informieren Sie die Jopp AG und mich per Email unter Nennung der genauen Filiale und der Dinge, die in Ihrem Eigentum stehen. Ich werde mich bemühen, an einer Rückgabe Ihres Eigentums an Sie mitzuwirken. Der Herausgabeanspruch richtet sich, solange das Insolvenzverfahren nicht eröffnet ist, gegen die Jopp AG, nicht gegen mich. Ich muss diesem Verlangen nur zustimmen. Bereits jetzt teile ich mit, mit der Herausgabe an die Berechtigten einverstanden zu sein.

Wie geht es nach dem 01.09.2016 weiter?

In Abstimmung mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss und einem darauf spezialisierten Unternehmen suche ich Käufer für eine oder mehrere Clubs. Im besten Fall finde ich so neue Betreiber für einzelne Clubs.
Da alle Betriebsstätten gemietet sind, ist eine Einigung jeweils mit dem Vermieter not-wendig. Ich bemühe mich um einen Erhalt möglichst vieler Clubs.

Wenn ich für einzelne Clubs keine Interessenten finde oder der Vermieter mit einer Ver-mietung an den Interessenten nicht einverstanden ist, muss ich mit Verfahrenseröffnung den Geschäftsbetrieb voraussichtlich einstellen.

Geht meine Mitgliedschaft automatisch auf einen neuen Betreiber über?

Nein, dies ist nicht der Fall. Es müsste ein neuer Vertrag abgeschlossen werden. Dies gilt im Übrigen ferner für vorausbezahlte Verträge. Ein neuer Betreiber ist unter keinem Gesichtspunkt verpflichtet, Ihnen gegenüber die Leistungen zu erbringen, die sie von Jopp hätten fordern können. Dies ist aus Sicht der Betroffenen bedauerlich, aber zwingende Rechtsfolge des Umstandes, dass ein Vertrag nur zwischen Ihnen und Jopp besteht.

Kann ich als Gläubiger mit einer Insolvenzquote, d.h. mit einer anteiligen Zahlung meiner Ansprüche rechnen und ggf. wann?

Aussagen zu einer etwaigen Quotenerwartung für Insolvenzgläubiger (z. B. Lieferanten, Kunden mit vorausbezahlten Verträgen, Dienstleister) wären zum heutigen Stand nicht seriös.
Ob und ggf. in welcher Höhe eine Quote an Insolvenzgläubiger gezahlt wird, wird sich erst im Laufe des Verfahrens herausstellen. Eine Insolvenzquote wird erst am Ende des Insolvenzverfahrens gezahlt. Dies kann zwei bis drei Jahre dauern!

Sind andere Gläubiger mir gegenüber privilegiert?

Der Großteil der Forderungen von Gläubigern sind Insolvenzgläubiger i. S. d. § 38 InsO (z. B. Lieferanten, Dienstleister, Kunden mit Erstattungsansprüchen). Diesen Forderungen gehen die sog. Masseverbindlichkeiten vor. Darunter fallen z. B. bestimmte Forderungen der Arbeitnehmer und der Vermieter.

Wie lange wird das Insolvenzverfahren dauern?

Die Verfahrensdauer wird voraussichtlich nicht unter zwei Jahren liegen, typischerweise eher darüber. Seinen Grund hat dies u.a. in Rechtsstreiten, die ein Insolvenzverwalter regelmäßig zu führen hat und in der Forderungsprüfung.

Wann werde ich wieder informiert?

Aktuelle, die Vielzahl der Betroffenen interessierende Informationen werden durch mich zum gegebenen Zeitpunkt gegenüber den Verfahrensbeteiligten kommuniziert.

Die Verfahrenseröffnung wird mit zeitlicher Verzögerung einiger Tage unter

www.insolvenzbekanntmachungen.de

bekanntgemacht. Dort suchen Sie bitte auf der Seite für die Bekanntmachungen in Berlin-Charlottenburg mit dem Suchbegriff "Jopp".

Berlin, den 12.08.2016

Quelle: Martini, Rechtsanwalt als Sachverständiger bzw. vorläufiger Insolvenzverwalter

Rechtsgebiete: 
Insolvenzrecht
Schlagworte: 
hard candy insolvenz Fitnessclub
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