Weihnachtsgeld und Rückzahlung

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05.06.2012 15:13 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
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Weihnachtsgeld und Rückzahlung
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Das BAG hat mit Urteil vom 18.01.12 (10 AZR 667/10) entschieden, dass der Arbeitgeber die Auszahlung von Weihnachtsgeld, das keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit darstellt, von der Bedingung abhängig machen kann, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt noch besteht.
Hier hatte der Arbeitgeber (AG) folgendes mit dem Arbeitnehmer (AN) vereinbart:
Der AN erhält mit der Vergütung für November ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1.900,00 €.
Der AG kündigte zum 23.11.09. Die Novembervergütung war im Dezember fällig. Deshalb gab es kein Weihnachtsgeld.
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hält die genannte Klausel grundsätzlich für wirksam (§ 307 I, 1 BGB; Inhaltskontrolle).
Jedoch:
Es komme darauf an, ob das Weihnachtsgeld eine reine Honorierung der Betriebstreue sei oder eine Vergütung für geleistete Arbeit darstelle. Das hänge davon ab, wie hoch das Weihnachtsgeld sei, ob es also wesentlicher Bestandteil der Gesamtvergütung ist.
Unwirksam sei die Klausel dann, wenn das Weihnachtsgeld Vergütungscharacter habe. Wirksam sei die Klausel, wenn das Weihnachtsgeld Betriebstreue honorieren solle.

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