Vorladung der Polizei

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25.09.2012 12:51 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
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Vorladung der Polizei
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Wer hat  nicht schon einmal, wenigstens im Bekanntenkreis, davon gehört dass jemandem eine "Einladung" der Polizei in Form einer Vorladung zugesandt wurde.

Diese Vorladungsbögen sehen immer sehr obrigkeitsstaatlich aus, was wohl auch beabsichtigt ist.Wichtig ist erst einmal, dass zu unterscheiden ist, ob man als Zeuge oder als Beschuldigter geladen ist. Der polizeilichen Vorladung muß in beiden Fällen niemand folgen. Zwangsmittel sind unzulässig. Das gilt unabhängig davon, dass man als Beschuldigter sich nicht einlassen, d.h. nicht selbst belasten muß, als Zeuge aber generell zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist.

Wenn die Vorladung allerdings richterlich angeordnet wurde, sei es zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht, besteht eine Pflicht zum Erscheinen, unabhängig davon, dass der Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht i.S.d. § 136 StPO, der Zeuge ggf. ein Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht gem. §§ 52 ff. StPO hat.

Was bedeutet dies nun praktisch?
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren muß ganz dringend davon abgeraten werden, wenn man sich anwaltlicher Hilfe bedienen will, der polizeilichen Vorladung zu folgen. Im Rahmen der späteren Hauptverhandlung kann der Polizeibeamte als Zeuge vernommen werden über den Vernehmungsverlauf, selbst, wenn der Beschuldigte schweigt.
Die Schäden, die ein Beschuldigter im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung anrichten kann, auch durch unbedachte Formulierungen, sind oft prozessual nicht wieder gutzumachen. Es sollte ein Verteidiger konsultiert werden. Dieser sollte bei der entsprechenden Polizeistation anrufen und mitteilen, dass der Vorladung keine Folge geleistet wird. Das ist völlig normal und schürt auch keinen Verdacht. Dann sollte Akteneinsicht beantragt werden und erst dann, nach Besprechung, unter Umständen, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen durch den Verteidiger erfolgen. Nur so werden nicht von vornherein falsche Weichen gestellt.

Kommt eine Vorladung nach gerichtlichem Beschluß, hat der Verteidiger ein Anwesenheitsrecht. Oft genügt es, das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam zu machen, dass der Mandant von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wird. Der Termin wird dann aufgehoben. Es bleibt genug Zeit, Akteneinsicht zu beantragen, die Akten zu sichten und ggf. eine Einlassung schriftlich zu fertigen.

In jedem Falle besteht also generell (außer ggf. in Haftsachen) kein Grund zur Hektik oder Panik. Der Beschuldigte muß sich nicht durch die Vorladung gehetzt oder genötigt fühlen. Mit anwaltlicher Hilfe besteht genug Zeit, sich nach Kenntnis des Akteninhalts zu entscheiden, ob eine Äußerung erfolgen soll oder nicht.

Als Zeuge in einem Strafverfahren bestehen, wenn keine persönlichen Gründe bestehen, eigentlich keine Bedenken, einer Vorladung zu folgen. Zu beachten ist aber folgendes: Es ist durchaus möglich, vom Zeugen- in den Beschuldigtenstatus zu rutschen. Der entsprechende Vernehmungsbeamte kann auch in der Hauptverhandlung gehört werden, ohne dass eine ordnungsgemäße Belehrung als Beschuldigter erfolgte, wenn es sich um eine sog. Spontanäußerung handelt. Ggf. ist es also auch als Zeuge ratsam, sich vor einer Vernehmung anwaltlich beraten zu lassen.

Fazit:
Als Beschuldigter in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren ist es immer dringend angeraten, einer Vorladung nicht ohne Akteneinsicht und Absprache mit dem Verteidiger zu folgen. Die Gefahr, sich selbst (unbewußt) zu belasten, ist erheblich. Das kann der Verteidiger verhindern.
Als Zeuge ist das Folgen auf eine Vorladung immer dann problematisch, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Zeuge in den Beschuldigtenstatus rutscht. Dann sollte auch hier der Verteidiger, dann als Zeugenbeistand, konsultiert werden.

Rechtsgebiete: 
Strafrecht
Bußgeldrecht
Ordnungswidrigkeitrecht
Schlagworte: 
Vorladung
Vernehmung
Polizei
Verhör
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