Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Rechtsschutz

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17.09.2012 17:22 Uhr
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Rechtsschutz
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist natürlich prinzipiell immer möglich. Allerdings sind Kündigungen an Wirksamkeitsvoraussetzungen gebunden.

Welche Voraussetzungen dies sind, hängt von der Art der Kündigung und des Arbeitsverhältnisses ab.

1. Mit Kündigungsschutz nach dem KSchG (Kündigungsschutzgesetz)
Wer länger als 6 Monate beschäftigt ist bei einem Arbeitgeber, der zur Zeit der Kündigung mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigte (§ 23 KSchG) hat gesetzlichen Kündigungsschutz. Das heißt, der Arbeitnehmer muß darlegen und beweisen, dass die Kündigung
personen- betriebs- oder verhaltensbedingt gerechtfertigt ist.

2. Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
Auch ohne Kündigungsschutz nach dem KSchG ist der Arbeitnehmer nicht machtlos. Die Kündigung muß immer wirksam unterzeichnet sein. Im Fall der Stellvertretung muß eine originale (keine Kopie) Vollmacht beiliegen, sonst kann die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurückgewiesen werden.
Die Kündigung muß auch ordnungsgemäß zugegangen sein.
Die Kündigungsfrist muß immer beachtet werden, es sei denn, es handelt sich um eine außerordentliche Kündigung.

Bei allen Kündigungsvoraussetzungen können ganz erhebliche rechtliche Probleme entstehen, was die arbeitsgerichtliche Praxis zeitigt.

Ganz verkehrt ist es hier, sich ohne fachlichen Rat in einen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit zu stürtzen. Alleine die Frage, ob eine Kündigung zugegangen ist oder nicht, kann ganz unterschiedlich durch die Gerichte bewertet werden, ganz nach Einzelfall und Sachvortrag.

3. Rechtsschutz
Gem. § 4 KSchG ist die Klage im Kündigungsschutzprozeß so einzureichen, dass selbige binnen 3 Wochen nach Zugang bei dem Arbeittnehmer dort eingeht. Dies empfielt sich generell, wenn die (teilweise) Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht wird.

4. Ziel des Prozesses
Der Arbeitnehmer will in der Regel eine Abfindung oder eine Weiterbeschäftigung. Dabei ist zu beachten, dass es (bis auf eine kleine Ausnahme, die in der Praxis selten ist) keinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt !

Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung freiwillig, um Sicherheit zu haben über den Bestand der Kündigung. Ansonsten droht ihm nämlich bei einem längeren Prozess, den Arbeitnehmer bezahlen zu müssen, ohne dessen Arbeitsleistung zu bekommen (Annahmeverzugslohn).
Von diesem Risiko will sich der Arbeitnehmer oft durch einen Vergleich befreien.

Hier kommt es also darauf an, erfahren und verhandlungsstark zu sein, um das beste Ergebnis zu erzielen.

Kommt es zu keinem Vergleich, hat das Gericht zu entscheiden durch Urteil, ob die Kündigung wirksam war. Wenn nicht, ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Wenn doch, ist die Kündigung wirksam und es besteht kein Abfindungsanspruch !

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Kündigungsschutzrecht
Kündigungsrecht
Schlagworte: 
Kündigung
Abfindung
Kündigungsschutzklage
Arbeitsgericht
Kündigungsschutz
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