Anlegen des Sicherheitsgurts und Mithaftung

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07.06.2012 16:50 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
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Anlegen des Sicherheitsgurts und Mithaftung
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Der BGH hat mit Urteil vom 28.02.12 (BGH VI ZR 10/11) entschieden, dass zur Begründung einer Mithaftung wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts Voraussetzung ist, dass das Nichtanlegen ursächlich für die eingetretenen Verletzungen war.
Problem: Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird und ansonsten den Unfall nicht verschuldet hat, hat Anspruch auf Schmerzensgeld etc. Der Versicherer des Unfallgegners wird aber ggf. den Einwand der Mithaftung erheben, wenn der Verletzte den Gurt nicht angelegt hatte.
Lösung:Der Schädiger muß darlegen und (vor allem) beweisen, dass der Gurt nicht angelegt wurde (Mitverschulden) sowie, dass, wenn der Gurt angelegt worden wäre, die Verletzungsfolgen gar nicht oder geringer ausgefallen wären.
Kann das der Schädiger nicht, greift der Mitverschuldenseinwand nicht.

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