Urlaubsabgeltung und Verjährung

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31.10.2012 14:14 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
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Urlaubsabgeltung und Verjährung
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Mit Urteil vom 19.06.12 (AZR 652/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine seit 1968 bestehende Rechtsprechung aufgegeben.

Danach stellte der Urlaubsabgeltungsanspruch das Surrogat des Urlaubsanspruchs dar, der den selben Regeln unterfalle. Damit war der Urlaubsabgeltungsanspruch ersatzlos verfallen nach § 7 III, 1 BUrlG, wenn er nicht bis zum Jahresende geltend gemacht und erfüllt wurde.

Das BAG vertritt nunmehr die Auffassung, der Abgeltungsanspruch gem. § 7 IV BUrlG sei ein reiner Geldanspruch, der den allgemeinen Verjährungsvorschriften unterliege.

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, an dem der Anspruch entstand.

Zu beachten ist aber, dass die Urlaubsabgeltung einer kürzeren Frist unterliegen kann durch vertragliche oder tarifliche Ausschlußfristen.

Fazit: Der Arbeitnehmer sollte prüfen lassen, ob ein vermeintlich verfallener Urlaubsabgeltungsanspruch nach der neuesten Entscheidung des BAG nicht doch noch zu erfüllen ist.

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrecht
Schlagworte: 
Urlaubsabgeltung
Urlaub
Urlaubsanspruch
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