Rotlichtverstoß und Fahrverbot

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28.11.2012 13:51 Uhr
Rechtsanwälte, Steuerberater Bernzen Sonntag, Rechtsanwalt Patric von Minden, Bad Oldesloe
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Rotlichtverstoß und Fahrverbot
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Auch der vorsichtigste Autofahrer kann verkehrsbedingt oder aus Unachtsamkeit oder Unwissenheit ein Rotlicht überfahren. Das kann erhebliche Konsequenzen haben, die gerade für Berufstätige sehr mißlich sind, soweit sie auf ihren Wagen angewiesen sind:
Ein Fahrverbot steht im Raum !

Ein Regelfahrverbot nach § 2 I BKatV ist aber nur bei einem sog. qualifizierten Rotlichverstoß gegeben, bei dem eine grobe Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 25 I StVG vermutet wird.

Eine solcher liegt nach Nr. 132.3 BKatV vor, wenn der Fahrer eine Ampel überquert, die schon mehr als eine Sekunde Rotlicht anzeigte.
Dann winken (derzeit) eine Geldbuße von 200,00 € und ein Monat Fahrverbot.

Es gibt allerdings Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren:
Regelmäßig erhält der Betroffene  nach kurzer Zeit einen Anhörungsbogen, der ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

Anwaltlich kann nur dringend davon abgeraten werden, hier selbst eine Stellungnahme abzugeben. Um die Situation rechtlich einschätzen und ggf. erfolgreich gegen ein Fahrverbot oder Bußgeld vorzugehen, ist es zwingend erforderlich, vorher die Ermittlungsakte zu studieren.

Denn nur aus dieser ergibt sich, wieso die Bußgeldstelle auf ein Überfahren einer Ampel kommt, die länger als 1 Sekunde rot gewesen sein soll.

Man selbst kann dies nur schwer abschätzen. Von daher verbietet sich es, wenn man anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen will, selber Einlassungen abzugeben, die dann als Beweismittel gegen den Betroffenen verwendet werden können.

Eine sinnvolle Stellungnahme setzt Akteneinsicht voraus, anderfalls agiert man "im Blindflug".

Trotz länger als 1 er Sekunde andauernder Rotlichtphase kommt ein Fahrverbot dann nicht in Betracht, wenn aufgrund der Umstände sogar eine abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer nicht in Betracht kommt.

Diese Auffassung vorzutragen bei der Bußgeldstelle oder ggf. bei Gericht bedarf Anknüpfungstatsachen, die sich aus der Akte ergeben können. Beispiele sind der sog. Frühstart, das Verwechseln der Lichtzeichen bei mehreren Ampellichtern oder bei Baustellenampeln, die ohne Gegenverkehr sind.
Es ließen sich noch diverse Beispiele anfügen.

Dann ist noch zu prüfen, wie die Bußgeldstelle eigentlich auf die gemessene Zeit von mehr als einer Sekunde kommt. Dabei reicht es nicht aus, wenn z.B. der Polizeibeamte dies einfach als Zeuge behauptet. Ob z.B. ein Zählen (21, 22 ...) ausreicht, ist sehr umstritten.

Der Anwalt bespricht nach Akteneinsicht den Vorgang mit dem Mandanten.

Es stellt sich dann die taktische Frage, wie weiter vorgegangen wird, ob und ggf. welche Einlassung abgegeben wird.
Das alles entscheidet sich nach Aktenlage.

In den seltesten Fällen wird die Bußgeldbehörde nach Stellungnahme dort von ihrem Vorwurf abrücken. Von daher könnte es taktisch ratsam sein, erst einmal keine Stellungnahme abzugeben und auf den Bußgeldbescheid zu warten. Gegen diesen ist dann Einspruch einzulegen. Dieser kann, muß aber nicht begründet werden. Dann wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht abgegeben.

Im Rahmen einer Hauptverhandlung wird dann über die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids entschieden.

Der Leser ahnt vielleicht, dass es taktisch sinnvoll sein kann, ggf. erst in der Hauptverhandlung eine Stellungnahme abzugeben, um das Gericht nicht voreingenommen zu machen durch eine bereits erfolgte schriftliche Stellungnahme, aufgrund derer sich das Gericht eine (vorläufige) Rechtsauffassung vielleicht schon bilden könnte, bevor die Verhandlung beginnt.

Dies alles ist aber fallabhängig und muß sorgsam (am besten mit anwaltlicher Hilfe) abgewogen werden.

Rechtsgebiete: 
Straßenverkehrsrecht
Bußgeldrecht
Ordnungswidrigkeitsrecht
Schlagworte: 
Rotlicht
Fahrverbot
Rotlichtverstoß
rote Ampel
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